Autonom Leben Hamburg - Beratungsstelle für behinderte Menschen

Langenfelder Str. 35 + 22769 Hamburg + Tel: 432 90 148 / 149 + Fax: / 147
E-mail: mail@autonomleben.de

Bus: 20 (Alsenplatz), 3 (Sternbrücke) oder 10 Minuten vom S-Bahnhof Holstenstraße



- Archiv bis 2003 -

update: 04.01.03 und 19.4.09

ein weisses transparent mit farbiger aufschrift: lieber lebendig als normal

Assistenzforderungen

1000 Fragen – neue Kampagne der Aktion Mensch

Ein Liegedreirad für Andreas B.

Sexualstrafrecht muss reformiert werden

Hamburg vor Pflege-Kollaps

Broschüre „PID – da machen wir nicht mit“

Die 10 häufigsten Fragen über das Gesundheitswesen

Wir streiten im Wahlkampf für eine faire Assistenzsicherung

Behinderter zu laut

BESTÜRZUNG ÜBER ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Neuer Nachrichtendienst

EU beschließt uneingeschränkten Zugang zu Bussen

PID: Da machen wir nicht mit!

Giftspritze zum sozialverträglichen Frühableben

"Uneasyriders" / "Gefesselte Liebe"


Kampf der Ohnmacht

Sozialproteste formieren sich neu

Wir veröffentlichen hier einen Beitrag von Dirk Hauer vom „Regenbogen – für eine neue Linke“ – www.regenbogen-hamburg.de - zum Stand der sozialpolitischen Gegenwehr:


Nur ein halbes Jahr nach den eindrucksvollen Sozialprotesten des Frühjahres scheint dem Frühlingserwachen ein eher trister Herbst zu folgen. Die Empörung scheint erstmal genauso verflogen zu sein, wie die Bereitschaft, die Wut auf die Straße zu tragen. Die vorherrschende Stimmung unter den sozialen Einrichtungen, den MitarbeiterInnen und AktivistInnen ist eine Mischung aus Ohnmacht, Ratlosigkeit und Angst.
Es hat sich gezeigt, dass sich dieser Senat von noch so machtvollen Protestkundgebungen und Demonstrationen nicht hat beeindrucken lassen. Er ist nach wie vor entschlossen, seine Kahlschlagpolitik in allen Bereichen des sozialen Hilfesystems genauso fortzusetzen wie die inhaltliche Umorientierung zu Law-and-Order, Strafe und Disziplinierung.

Bei den Kürzungen, die auch in 2003 mit unverminderter Härte fortgesetzt werden, geht es nämlich auch darum, alle Ansätze von Liberalität und sozialen Rechten, die in den 70er und 80er durchgesetzt worden waren, zurückzudrängen: In der Kinder- und Jugendhilfe kommt die Wiederkehr der geschlossenen Unterbringung, in der Beschäftigungspolitik die Rückkehr zur gemeinnützigen Arbeit für 1 Euro die Stunde ohne Arbeitsvertrag und ArbeitnehmerIn-nenrechte. Die Integrationspolitik für Migrantinnen wird genauso für überflüssig erklärt wie Frauen- und Mädchenprojekte. Die Senatspläne zur Verschärfung des Jugendstrafvollzuges sind genauso haarsträubend wie die Pläne zur Novellierung des Schulgesetzes.

Die parlamentarische Opposition aus SPD und GAL ist inhaltlich weitgehend abgetaucht. Ihre Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Senatspläne "zu weitgehend" oder "zu teuer" seien. Einen inhaltlichen Gegenentwurf präsentieren Grüne und Sozialdemokraten nicht. Dafür haben sie die Logik einer populistischen Law-and-Order-Mentalität selbst viel zu sehr verinnerlicht.

Die Einrichtungen und Träger des sozialen Hilfesystems stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie werden einerseits finanziell ausgeblutet. Überall kämpfen die Einrichtungen verzweifelt darum, Projekte zu retten und die eigene Fortexistenz abzusichern. Das bindet Kraft, Energie und Phantasie. Die Wut und die Empörung gehen in der allgemeinen Überarbeitung und Erschöpfung unter. Gleichzeitig sehen sich Einrichtungen und MitarbeiterInnen aber noch auf andere Weise existenziell bedroht: Sie, die in den 70er und 80er Jahren die Träger des sozialen Fortschritts gewesen sind, sollen jetzt die reaktionären Maßnahmen umsetzen, gegen die sie sich einstmals gebildet hatten. Das Mitmachen, das Kröten-Schlucken, um das eine oder andere Projekt zumindest in abgespeckter Variante zu erhalten - das ging unter rot-grün gerade noch. Jetzt ist Schluß mit lustig. Jetzt gibt es nicht nur weniger Geld, jetzt sind auch andere Inhalte gefragt. Angesichts fehlender Alternativen und drohender Arbeits-losigkeit entstehen zunehmend ausweglose Entscheidungssituationen.

Zumindest gibt es vereinzelte Versuche, die eigene Isolation zu durchbrechen und die Situation der Einrichtung wie auch die allgemeine politische Lage kollektiv zu besprechen. Die Sozialpolitische Opposition oder das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung sind solche Foren. Zunehmend gibt es auch ein Bewusstsein darüber, kontinuierliche Kontakte und

Koordinationsinstanzen zu anderen Bereichen, etwa den SchülerInnen, der GEW oder den Studierenden aufzubauen. Um voneinander mitzukriegen, um Aktionen abzusprechen und vor allem um sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen.

Wie weit der sozialpolitische Bereich zur Zeit zur Gegenwehr in der Lage ist, wird sich auch in diesem Herbst zeigen. Die Sozialpolitische Opposition, das FrauenprojekteTreffen, die Gewerkschaft ver.di, das Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung und andere bereiten zur Zeit eine Aktionswoche vom 4.11. bis zum 8.11. vor. Fast zeitgleich zum ersten Jahrestag des Rechtssenats wird mit vielfältigen phantasievollen Aktionen gegen die Politik der Entsolidarisierung und der Sozialkürzungen protestiert.

Bereits jetzt zeigt sich: Das Problem des Widerstandes ist nicht die fehlende Phantasie, sondern der Mut und die Kraft zu Aktionen, die dem Senat wirklich auf die Zehen treten.

Dirk Hauer

Der Senat soll einpacken! Solidarität statt Ausgrenzung!
Aktionswoche gegen Sozialkürzungen vom 4. - 8. November 2002

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Assistenzforderungen

Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA e.V. - hat im Rahmen der von über 40 Behindertenorganisationen mitgetragenen Kampagne für eine faire Assistenz an die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert, dass die Absicherung der Assistenz als fester Bestandteil in der Koalitionsvereinbarung verankert wird.

Angesichts der enormen Benachteiligungen und finanziellen Belastungen von behinderten und chronisch kranken, auf
Assistenz angewiesenen Menschen und deren Angehörigen, fordert das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA e.V. - im Rahmen der von über 40 Behin-dertenorganisationen unterstützten Kampagne für eine
faire Assistenz die Mitglieder der Verhandlungsgruppe für die Koalitionsvereinbarung auf, folgende Regelungen zur Sicherstellung der Assistenz und Teilhabe behinderter Menschen in der nächsten Legislatur umzusetzen. «Die Absicherung der Assistenz müsse auf jeden Fall in der Koali--tions--vereinbarung verankert werden», erklärte Elke Bartz, die ForseA-Vorsitzende.

Im einzelnen fordert das Forum:

Individuelle bedarfsgerechte Leistungen unabhängig der Art und Ursache der Behinderung und des Alters
Nach wie vor gibt es eine «Mehrklassengesellschaft», wenn es um die Finanzierung von Hilfeleistungen geht. Menschen, die einen unverschuldeten(Arbeits-)Unfall hatten oder infolge eines Impfschadens nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Impfung behindert wurden, können ihre berechtigten Ansprüche relativ einfach umsetzen. Von Geburt an oder durch Krankheit behinderte Menschen haben oft nur die Möglichkeit - neben der Pflegeversicherung - sich an die Träger der Sozialhilfe zu wenden. Behinderten Kindern und alten Menschen werden Leistungen nicht selten wegen ihres Alters verweigert. Bei Kindern sollen die Eltern möglichst umsonst die Hilfen leisten. Alten Menschen wird oft die Eingliederungsfähigkeit abgesprochen und sie werden zu «Pflegefällen» degradiert. Wichtig ist auch, dass Leistungen den individuellen Bedürfnissen entsprechend gewährt werden und nicht als pauschal als Angehörigen einer Bedarfsgruppe.

Umfassendes Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Leistungen als Kostenerstattung im Arbeitgebermodell, als Sachleistung und/oder Persönliches Budget
Wir sind zwar der Meinung, dass das Arbeitgebermodell die größtmögliche Selbstbestimmung ermöglicht, unmittelbar gefolgt von Leistungen einer Assistenzgenossenschaft. Dennoch darf diese Form der Hilfenahme nicht dogmatisch als einzig richtige forciert werden. Nicht jeder behinderte Mensch kann oder will seine Hilfen durch das Arbeitgebermodell sichern. Daher ist sehr wichtig, generelles Wahlrecht zu haben. Persönliche Budgets können helfen, das Wahlrecht zu stärken, jedoch nur, sofern sie den jeweiligen individuellen Bedarf decken.

Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen der Eingliederungshilfe, Blindenhilfe und Hilfe zur Pflege
Die unter Punkt 1. beschriebenen behinderten Menschen, die z.B. ihre Hilfen durch eine (gegnerische) Haftpflichtversicherung oder, bei Impfschäden, über das Versorgungsamt finanziert bekommen, erhalten diese Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig. All diejenigen und ihre Angehörigen, die auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen sind, müssen jedoch, gleichgültig wie hoch das (Familien-) Einkommen tatsächlich ist, ein Leben auf Sozialhilfeniveau fristen, da sie Einkünfte, die gewisse
Freibeträge überschreiten, ganz oder teilweise für die Assistenz einsetzen müssen. Daher sind diese Menschen stets z.B. gegenüber ArbeitskollegInnen, die faktisch über das gleiche Einkommen verfügen, stark benachteiligt. Außerdem darf kein Vermögen angespart werden. Das bedeutet, größere Anschaffungen stets über Kredite finanzieren zu müssen und natürlich auch die entsprechenden Zinsbelastungen tragen zu müssen, die bei Ansparmöglichkeit nicht anfielen (sondern im Gegenteil Zinsen bringen würden).

Recht auf gleichgeschlechtliche Assistenz
Assistenz bei der Körperpflege zu benötigen, bedeutet stets gravierende Eingriffe in die Intimsphäre erdulden zu müssen. Um so wichtiger ist es, die Assistenzpersonen selbst aussuchen zu können. Unsympathische und/oder unge-eignete AssistentInnen stellen für die assistenznehmenden Menschen eine große psychische Belastung dar. Besonders (aber nicht ausschließlich) für Frauen ist es sehr wichtig, gleichgeschlechtliche Assistenzpersonen auswählen zu können. So können Vertrauensverhältnisse schneller aufgebaut und sexualisierter Gewalt besser vorgebeugt werden.

Weitergewährung der Leistungen auch bei Unterbrechungen durch stationäre medizinische Versorgung, sowie bei medi-zinischen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen
Kliniken und andere stationäre Rehaeinrichtungen sind oft nicht auf die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen eingestellt und vom Umfang der Hilfen restlos überfordert. Es geschieht nicht selten, dass deshalb z.B. Querschnittgelähmte mit Dekubiti (Druckstellen) aus Krankenhäusern entlassen werden, oder Patienten, die nicht alleine essen können, ohne medizinische Notwendigkeit, alleine aus Zeitgründen, eine Magensonde gelegt bekommen.
Wenn die AssistentInnen den behinderten Menschen in die Klinik begleiten, können sie diese - über die Therapien und Behandlungen hinausgehenden - Mehrbedarfe abfangen und Unterversorgungen verhindern. Außerdem ist es arbeitsrechtlich problematisch, wenn bei stationären Aufenthalten die Assistenzkosten durch die jeweiligen Kostenträger nicht mehr weiter finanziert und die AssistentInnen arbeitslos werden.

Die Kostenerstattung für Assistenzleistungen und Persönliche Budgets muss eine tarifliche Entgeltzahlung der Assistenzkräfte ermöglichen und sicher stellen
In Deutschland ist es sehr wichtig, wo der assistenzneh-mende Mensch lebt. Wer an einem «günstigen» Ort lebt, kann seinen AssistentInnen Tariflöhne, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bezahlen, da die Träger der Sozialhilfe diese Kosten anerkennen. Wer hingegen an einem «ungünstigen» Ort lebt, muss seine AssistentInnen unter Umständen zu Dumpinglöhnen «schwarz» beschäftigen. So werden die behinderten Menschen und die AssistentInnen gegen ihren Willen zu Steuerhinterziehungen und Sozialversicherungsbetrug gezwungen und von den Sozialhilfeträgern in die Illegalität gedrängt. Daher ist es wichtig, dass künftig gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die legale Arbeitsverhältnisse zulassen. Gleichzeitig würde damit die Freizügigkeit gesichert. Denn behinderte, assistenznehmende Menschen, die ihre Ansprüche gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend machen konnten, können diese anerkannten Ansprüche nicht einfach an den neuen Wohnort mitnehmen. Im Gegenteil, es muss das gesamte Antragsverfahren bei einem Umzug am neuen Wohnort erneut durchlaufen werden. Auch für die AssistentInnen gäbe es eine größere Rechtssicherheit, wenn sie wüssten, dass sie - gleichgültig in welcher Stadt assistierend - Tariflöhne bekämen.

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1000 Fragen – neue Kampagne der Aktion Mensch

Die Aktion Mensch hat mit einer neuen groß angelegten Kampagne begonnen. Unter dem Titel „1000 Fragen“ soll mit allen Mitteln der Kommunikation – Plakaten, Postkarten, Kino- und Fernsehspots und vor allem einer aufwendigen Internetplattform – in die öffentliche Debatte um „Bioethik“ und „Biomedizin“, eingegriffen werden.
Alle werden aufgefordert, Fragen zu stellen und sie auf der website: www.1000fragen.de zu veröffentlichen.

Ab März kommenden Jahres werden die gesammelten Fragen auf Plakaten, in Anzeigen oder Kino-Spots veröffentlicht und an die Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft übergeben. Über zwei Monate wird diese Initiative jetzt medienwirksam unterstützt: Wesentliche Themen ethischer Diskussionen wie Präimplantationsdiagnostik (PID), Genforschung, Gentests, das Klonen, aber auch das Forschen an nicht einwilligungsfähigen Personen und die Sterbehilfe werden zur Diskussion und in Frage gestellt.

Mit ihrem Projekt möchte die Aktion Mensch einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich an den Diskussionen über ethische Fragen der modernen Medizin und Biotechnologie zu beteiligen.
Auf der website befinden sich viele – leider ein wenig beliebig ausgewählte - Informationen, Stellungnahmen und ein interaktives Spiel zu „bioiethischen“ Problemen. Dieses Informationsangebot sollte in den nächsten Monaten noch zielgerichteter ausgeweitet werden.

Diese Kampagne wird sicher zu einer mächtigen Ergänzung der kleinen Kampagne der Interessenvertretung Selbstbestimmt leben Deutschland: „PID – da machen wir nicht mit“ werden.

Einige Fragen drängen sich angesichts dieser Kampagne allerdings auf: Ist es nicht schon viel zu spät, Fragen zu stellen? Ist die „bioethische-biomedizinische“ Bedrohung nicht schon viel zu weit fortgeschritten,, um zunächst nur Fragen zu stellen? Brauchen wir nicht sofort, eigentlich schon seit gestern, Antworten? Und gibt es diese Antworten nicht bereits? Müssten sie nicht mit den gleichen Millionenaufwand in die Öffentlichkeit gebracht werden?

Dennoch: Stellt fleißig Fragen! Vielleicht kommen dann ja doch noch rechtzeitig die richtigen Antworten!


Ein Liegedreirad für Andreas B.

Einigen von Euch/Ihnen wird Andreas B.l aus verschiedenen politischen Zusammenhängen bekannt sein. Er engagiert sich z.B. in der Anti-AKW-Bewegung, in der Bewegung für die Rechte und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, und beim Flüchtlingsrat.
Andreas ist 1968 mit spastisch-athetotischer Cerebralparese in Hamburg geboren. Er kann sich - bis auf ganz kurze Strecken - nur im Rollstuhl fortbewegen. Um etwas mobiler zu werden, hat er zuerst bei der Krankenkasse und nachdem diese abgelehnt hat, beim Sozialamt ein Liegedreirad beantragt. Nachdem dieses auch abgelehnt hat blieb selbst eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos.

Andreas selbst sagt dazu:
»In den 90ern traf ich beim bundesweiten KrüppelInnenforum eine Frau mit Behinderungen, die sich in einem Spezialradladen in Bochum ein Satteldreirad nach ihren Wünschen hat bauen lassen. Nach negativen Erfahrungen in Hamburger Fahrradläden bin ich nach Bochum gefahren mit der Hoffnung, dass sie mir ein Freirad mit extrem tiefer Mitte bauen können. Diese Hoffnung zerschlug sich, und sie schlugen mir vor, ein Liegefahrrad auszuprobieren, dass sie gerade in Reparatur hatten. Das damalige Modell ist vom Markt verschwunden, der Nachfolger heißt LEPUS.
Am 15. August 1995 ließ ich mir obiges Liegedreirad von einem Neurologen verschreiben und reichte das Rezept bei meiner Krankenkasse ein. Die lehnte aus formalen Gründen ab, da 1991 Dreiräder für Erwachsene mit Behinderungen aus dem Hilfsmittelkatalog gestrichen wurden. Daraufhin beantragte ich es beim Sozialamt. Sowohl der Antrag als auch der Widerspruch blieben erfolglos. Daraufhin legte ich im Februar 1998 Klage vorm Verwaltungsgericht ein. Die mündliche Verhandlung fand im Mai 2001 statt. Der Richter musste zur Beauftragung eines Gutachters " getragen werden". Am 4. Juni 2002 wurde die Klage abgewie-sen.«

Nach all diesen vergeblichen Versuchen haben wir uns entschlossen, das Geld für ein Liegedreirad (etwa 2800.- ¤) privat zu sammeln.
Wir bitten Euch/Sie diese Aktion zu unterstützen.

Konto:
Autonom Leben, Hamburger Sparkasse, KtoNr.: 1257 124 139, BLZ: 200 505 50 Stichwort: Andreas B.
Auf Wunsch werden Spendenquittungen ausgestellt (dazu bitte Name und Adresse mitteilen an: Autonom Leben, Langenfelder Str. 35, 22769 Hamburg, Tel. 040 - 43 29 01 48, mail@autonomleben.de).

Auf www.MAUS-Bremen.de unter "Andreas B." zeigen wir den aktuellen Spendenstand an. Wer schriftlich informiert werden will, teile uns bitte seine/ihre Adresse mit:
Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V., Richard-Wagner-Str. 22, 28203 Bremen
Tel 0421 - 34 29 74, mausev@t-online.de

MAUS e.V. (Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz, Bremen),
SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke - Gruppe, Hamburg),
Autonom Leben, Hamburg.


Wir veröffentlichen hier einen Artikel, den das langjährige AL-Mitglied

Udo Sierck in der Nr. 36/2002 der jungle world vom 28. August 2002 geschrieben hat.
Viel Spaß bei dieser weiteren Wahlhilfe:

Satt und sauber in 90 Minuten

Die rot-grüne Regierung hat zwar ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte verabschiedet. Trotzdem bleibt vieles vage.

von udo sierck

In diesen Tagen führen Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen eine Unterschriftensammlung durch. Sie protestieren gegen die Tatsache, dass nach geltendem Recht noch immer der Vergewaltiger einer behinderten Frau mit einem Jahr Freiheitsstrafe davonkäme, während für die gleiche Straftat an einer nicht behinderten Frau im Gesetz mindestens zwei Jahre vorgesehen sind. Diese Ungleichheit wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ergebnisse der vierjährigen rot-grünen Behindertenpolitik.

Immerhin einigte sich die Koalition auf ein Gesetz zur besseren materiellen Absicherung Behinderter. Insbesondere behinderte Menschen über 18 Jahre sollen davon profitieren, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbsarbeit bestreiten können und bei denen das Jahreseinkommen der Eltern 100 000 Euro nicht überschreitet. Diese im Rahmen der Rentenreform ausgetüftelte Verbesserung hat jedoch einen Haken, denn das Grundsicherungsgesetz soll erst im Januar 2003 in Kraft treten. Und die Union hat bereits gefordert, dass es fallen müsse.

Seit dem 1. Mai ist dagegen das Gleichstellungsgesetz für behinderte Personen in Kraft, das Barrieren in Verkehrsmitteln, in öffentlichen Anlagen und Gebäuden, in Hochschulen und Verwaltungen beseitigen soll. Wer allerdings wissen will, wann zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr behindertengerecht umgerüstet sein soll, sucht im Gesetzestext vergeblich. Eine Zeitangabe fehlt.

Auch gibt es keine Regeln für die private Wirtschaft. Die Barrierefreiheit soll stattdessen in Verhandlungen zwischen Unternehmen und Behindertenorganisationen im Einzelfall verwirklicht werden. Regelungen und Fristen sind flexibel zu gestalten. Angesichts einer derartig offenen Gesetzeskonstruktion müssten behinderte Menschen schon auf Druckmittel zurückgreifen können, um ihre Verhandlungsposition zu stärken und eine Chance zur Durchsetzung ihrer Interessen zu bekommen. Gestützt auf Erfahrungen aus dem Ausland, forderten Behinderteninitiativen deshalb ein Antidiskriminierungsgesetz.

An das Wahlversprechen, ein solches Gesetz zu verabschieden, mögen sich die Sozialdemokraten aber heute nicht mehr gern erinnern lassen. Auch die Grünen sehen dieses Vorhaben derweil als gescheitert an, obwohl es zwischen beiden Parteien fest vereinbart war. Die Benachteiligung von Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität sollte damit verhindert werden. Vor allem die Kritik der Kirchen an der Gleichstellung von Lesben und Schwulen hat die SPD dazu bewogen, auf das Gesetz zu verzichten.

Der Sozialrichter Andreas Jürgens, der Sprecher der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, erklärte den politischen Rückzieher mit dem Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Wirtschaft nicht zu verprellen. Deshalb ist es entgegen der EU-Richtlinien in Deutschland auch weiterhin möglich, dass Versicherungen und Banken Verträge mit Menschen wegen deren Behinderung oder Herkunft ablehnen.

Die Beispiele zeigen, dass sich die Hoffnungen kaum erfüllt haben, die weite Teile der emanzipatorischen Behinderteninitiativen auf die rot-grüne Regierung gesetzt hatten. Gleichzeitig fand eine Entwicklung zur Anpassung statt, weil Einzelpersonen und Behindertenorganisationen ihre Kräfte darauf verwandten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen mitzugestalten.

Radikale Kritik an der Aussonderung und der persönlichen Unterdrückung findet dagegen kaum noch statt. Eine schon immer unterlegene Opposition behinderter Menschen gegenüber den Institutionen und der Bürokratie ist weit gehend in der »Behindertenhilfe« aufgegangen. So konnte Freude aufkommen, als etwa im vorigen Jahr Dinah Radtke, einer Sprecherin der Selbstbestimmt-Leben-Initiativen, das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde.

Und zu allem Ungemach entpuppt sich die Pflegeversicherung für alte und behinderte Menschen immer mehr als ein Desaster. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen die Pflegeeinstufungen nicht nach dem tatsächlichen Aufwand vornimmt, der für einen Menschen zu leisten ist, sondern mit dem Ziel, der Kasse möglichst geringe Kosten zu verursachen. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren immer mehr pflegebedürftige Menschen in die Pflegestufe I eingeordnet, die nur eine neunzigminütige Hilfe am Tag vorsieht. Die Einstufungen in die Leistungsgruppen II und III werden dagegen immer seltener, obwohl die Zahl der Anträge konstant blieb. Für die Betroffenen bedeutet das eine erniedrigende Satt-und-sauber-Pflege. Die Versorgung richtet sich nach der Uhrzeit und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.« Zweifel am Wert eines Benachteiligungsverbotes sind jedoch spätestens dann angebracht, wenn Richter meinen, dass Toleranz da aufhören müsse, wo Unzumutbarkeit anfängt. So verdonnerte das Kölner Oberlandesgericht Anfang 1998 eine Wohngemeinschaft von geistig behinderten Männern, bestimmte »Ruhezeiten« einzuhalten. Ein Nachbar hatte sich über »Lallen, unartikuliertes Schreien und Stöhnen« beklagt. Diese Geräusche seien, so hieß es in der Urteilsbegründung, »unzumutbar«. »Maßgebend ist dabei nicht so sehr die Lautstärke als vielmehr die Art der Geräusche«, meinte das Gericht.

Angesichts solcher Urteile ist es auch kaum verwunderlich, wenn inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft die vorgeburtliche Selektion behinderter Kinder als moralische Pflicht der Eltern betrachtet wird.

Andererseits scheinen die meisten froh darüber zu sein, die Verantwortung für die auf Hilfe angewiesenen Kinder und Erwachsenen an professionelle Dienstleistungsorganisationen oder traditionsreiche Anstalten delegieren zu können. Die einen, weil sie bei ihrem ständigen Versuch, Reichtum anzuhäufen, nicht gestört werden wollen, die anderen, weil sie alle Kräfte mobilisieren müssen, um nicht in die Armut abzugleiten.

Wer viel Geld hat, kann sich trotz eines hohen Alters oder einer Behinderung alle Annehmlichkeiten gönnen und seine Integration per Scheckheft erkaufen. Wo das nötige Geld fehlt, droht soziale Ausgrenzung. Eine brisante Mischung aus Werturteilen und dem ökonomischen Kalkül des Staates verhindert weiterhin, dass in öffentlichen Räumen behinderte oder alte Menschen eine Rolle spielen.


Der Autor ist Mitbegründer der emanzipatorischen Behindertenbewegung in Deutschland.

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Unterschriftensammlung:

Sexualstrafrecht muss reformiert werden

Das «Hessische Koordinationsbüro für behinderte Frauen» hat eine Unterschriftensammlung für eine Reform des Sexualstrafrechts zum Schutz für behinderte Frauen gestartet. Nach der Bundestagswahl wollen die behinderten Frauen ihre Unterschriftslisten der neugewählten Regierungskoalition übergeben. Ziel der Kampagne ist es, dass nach der Wahl die geforderte Sexualstrafrechtsreform Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung wird.

«Behindertenpolitisch ist in dieser Legislaturperiode viel erreicht worden», heißt es in dem Aufruf des Koordinationsbüros. Ein «heißes Eisen» sei allerdings nicht angefasst worden, denn «nach wie vor gelten unterschiedliche Strafmaße für Vergewaltiger behinderter und nichtbehinderter Frauen», so die Kritik an der bisherigen Regierungspolitik. Weiter heißt es: «Vergewaltiger einer Frau, die als widerstandsfähig gilt, müssen mit einem Mindeststrafmaß von 2 Jahren rechnen (nach § 177 StGB). Behinderte oder chronisch kranke Frauen werden häufig als nicht widerstandsfähig eingestuft. Bei ihnen müssen Sexualtäter eine 'geringere kriminelle Energie aufwenden', weswegen sie nach § 179 StGB lediglich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr rechnen müssen. In diesem Fall gilt die Tat nicht als Verbrechen».

Das Koordinationsbüro ruft nun behinderte Frauen auf, sich gegen diese empörende Ungerechtigkeit zu wehren und fordert eine umfassende Sexualstrafrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode.


* Die Unterschrftenliste gibt es hier zum downloaden:

Die Listen bitte unterschrieben bis 23. September 2002 zurücksenden an:

Hessisches Koordinationsbüro für behinderte Frauen
Kölnische Str. 99
34119 Kassel

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Drastische Verkleinerung
der Beratungsstellen für Körperbehinderte geplant

Gemeinsame Protestaktion von LAG, Autonom Leben und der Gewerkschaft Ver.di am Freitag, den 16. August, um 14 Uhr auf dem Ida-Ehre-Platz (Mönkebergstr.)

Wie Autonom Leben erfahren hat, sollen die bei den Gesundheitsämtern angegliederten Beratungsstellen für Körperbehinderte um die Hälfte verkleinert werden. Von den derzeit 16 Stellen sollen nur noch 8 erhalten bleiben. Die Bezirke wollen dadurch die Auflage erfüllen, in den nächsten Jahren jeweils 450.000 ¤ bei den Gesundheitsämtern einsparen zu müssen.

Wir sehen darin eine drastische Verschlechterung der Versorgung körperbehinderter Menschen, die wir nicht unwidersprochen hinnehmen werden.

Trotz aller in vielen Punkten fortschrittlichen Gesetzesänderungen in den letzten Monaten – Bundesgleichstellungsgesetz, Sozialgesetzbuch IX, Heimgesetz u.a. - hat sich an dem lästigen Umstand, dass viele behinderte Menschen und ihre Angehörige auf die Sozialhilfe angewiesen sind, nichts geändert. Insbesondere bei schwerbehinderten Menschen mit einem hohen Bedarf an Pflege und Eingliederungshilfen ist nach wie vor das Sozialamt der mit Abstand größte Kostenträger.

Seit langem gibt es daher auf Seiten der bezirklichen Sozialämter Bemühungen, neben der Entscheidungsmacht über den finanziellen Umfang der Hilfen, die sie ja bereits haben, auch ein weit gehendes Monopol darüber zu erhalten, auch Form, Inhalt und Umfang der Hilfen für behinderte Menschen zu bestimmen. Die praktischen Umsetzungen des § 93 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), die Wiederbelebung des § 46 BSHG, die Globalrichtlinien für Bewilligung von Hilfen, aber auch die geplanten Modellversuche mit einer Budgetierung der Hilfen sind von derart Bemühungen geprägt.

Gleichzeitig erfüllen die Sozialämter nicht ihren gesetzlichen Auftrag, die behinderten Menschen ausführlich zu beraten. Allein schon aus Personalknappheit und Arbeitsüberlastung der SachbearbeiterInnen ist eine Verbesserung der Beratung durch die Sozialämter nicht zu erwarten. Nicht selten werden die behinderten Menschen oder ihre Angehörigen aber dort auch – mehr oder weniger bewusst - falsch beraten. Können die Kostenträger doch so auf einfache und elegante Art Geld sparen.

Auch bei den Sozialversicherungen erhalten die behinderten Menschen aus ähnlichen Gründen keine ausreichende Beratung. Die neuen gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger werden kaum zu einer Verbesserung dieser Situation führen. Zum einen sind sie personell viel zu gering und auch nur mit SachbearbeiterInnen ausgestattet, die aus anderen Teilen der Sozialversicherungen abgezogen wurden. Zum anderen sind sie für die für das Leben behinderter Menschen wichtigsten Bereiche - Pflege und Eingliederungshilfen – gar nicht oder nur zum geringen Teil zuständig.

Bisher haben sich die SozialarbeiterInnen in den Beratungsstellen der Gesundheitsämter – nicht alle, aber doch die meisten – redlich bemüht, diesen Mangel an Beratung auszugleichen. Viele haben dafür gesorgt, dass schwerbehinderte Menschen eine bedarfsgerechte Hilfe erhielten.

Wenn jetzt, wie geplant, diese Körperbehindertenberatungsstellen der Gesundheitsämter personell um die Hälfte verkleinert werden, können die dort verbleibenden SozialarbeiterInnen die hilfebenötigenden Behinderten auch nicht mehr richtig und angemessen beraten. Sie werden dann nicht mehr viel anderes tun können als die Anfragen und Vorgaben der Sozialämter abzunicken. Es ist abzusehen, dass sie dann bei der nächsten „Sparrunde“ ganz abgeschafft werden.
Die wenigen von den Bewilligungsstellen unabhängigen Beratungsangebote – bei Autonom Leben, bei anderen Behindertenverbänden oder Selbsthilfegruppen, bei der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) – werden nicht ausreichen, diese dann fehlende Beratung und Unterstützung zu ersetzen.

Und dann hätten wir die für die behinderten Menschen und ihre Angehörigen alles andere als erfreuliche Situation, dass die meisten von ihnen ohne vorherige Beratung, ohne ausreichende Unterstützung und ohne genügend informiert zu sein dem Sozialamt als zuständigen Kostenträger gegenübersitzen, wenn über die benötigten und beantragten Hilfen entschieden wird. Dann hätten wir die von den Sozialhilfeträgern seit langem angestrebte Situation, dass sie ganz alleine über alles entscheiden: über den finanziellen Umfang, über Art und Inhalt und über den Anbieter der Behindertenhilfen. Das ganze wird dann modern und bombastisch Gesamthilfeplan-, Betreuungs- oder Budgetassistenzkonferenz getauft, wird aber dazu führen, dass viele, wenn nicht die allermeisten behinderten Menschen keine ausreichende bedarfsdeckende Hilfe mehr erhalten.

Das können und das wollen wir nicht zulassen!

Die LAG, Autonom Leben und die Gewerkschaft Ver.di veranstalten daher eine gemeinsame Protestaktion am Freitag, den 16. August, um 14 Uhr, auf dem Ida-Ehre-Platz (Mönkebergstr.).

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Wir veröffentlichen hier einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt vom 22. Juli 2002 zur Situation pflegeabhängiger Menschen nach der Verkürzung der Zivildienstzeit.

Es zeigt sich, dass sich die Wohlfahrtsverbände und die betroffenen Menschen dringend gemeinsam für eine Alternative zu den Zivildienst stark machen müssen. Es ist eine grundsätzliche Sackgasse, die Pflege alter und behinderter Menschen zu großen Teilen mit zwangsverpflichteten jungen Männern oder sich freiwillig verpflichtenden jungen Frauen sicherzustellen.
Modelle für eine selbstbestimmte Pflege und Hilfe – zum Beispiel das sogenannte „ArbeitgeberInnenmodell“ oder die „Assistenzgenossenschaften“ – sind vorhanden. Sie müssen nur ausgebaut werden. Notwendig dafür ist, dass die Gesellschaft die Pflege materiell und politisch aufwertet und dass endlich ernst gemacht wird mit dem Vorrang der ambulanten vor der stationären Hilfe, dass sich die Gesellschaft nicht länger die kostspielige Doppelgleisigkeit leistet, den Vorrang der ambulanten Hilfe in die Gesetze zu verankern und gleichzeitig den stationären Hilfebereich auszuweiten.
Das aber, ist eine Frage der politischen und sozialen Kräfteverhältnisse. Gelegenheiten diese zugunsten von alten, kranken und behinderten Menschen zu verändern, gibt’s genug: die Kampagne von Prof. Klaus Dörner und anderen zur Auflösung der Heime; die Kampagne von der Interessenvereinigung Selbstbestimmt Leben (IsL) und vom Forum für eine selbstbestimmte Assistenz (http://www.forsea.de/) für eine faire Assistenz und natürlich auch die anstehenden Bundestagswahlen ....
Nutzen wir sie!

Hamburg vor Pflege-Kollaps

Zivi-Mangel: Weil derzeit 2230 von 3730 Stellen nicht mehr besetzt werden können, sollen sich Alte und Kranke selbst helfen.

Von Hanna Kastendieck

Hamburg - Die flächendeckende Versorgung von Alten, Behinderten und Pflegebedürftigen ist in Hamburg stark gefährdet. Von 3730 Zivildienstplätzen sind derzeit nur 1500 Stellen besetzt, in vielen Fällen kann nur noch das Allernotwendigste an Betreuung gewährleistet werden. Auf Hilfe beim Einkauf, Saubermachen oder Spazierengehen müssen die Betroffenen verzichten.

Wer keine Angehörigen hat, die helfen können, muss ein paar Monate alleine klarkommen, sagte Dieter Schreiber vom Diakonischen Werk dem Hamburger Abendblatt.

Der Grund: Weil die Bundesregierung Anfang dieses Jahres beschlossen hat, den Zivildienst von elf auf zehn Monate zu verkürzen, klafft jetzt bis September eine Versorgungslücke. Notstand herrscht vor allem bei den Pflege- und Betreuungsdiensten, die den größten Anteil von Zivildienstleistenden beschäftigen. Von den 2408 Stellen in Hamburg sind momentan nur 837 besetzt.

Zehn Monate Zivildienst ist einfach zu kurz, sagt Dieter Schreiber. Die Einrichtung beschäftigt normalerweise allein 900 Zivildienstleistende. Doch bis September bleiben mehr als 400 Plätze unbesetzt. Bei den mobilen Hilfsdiensten der Stadt sind zurzeit von 273 Stellen nur 112 besetzt.

Der Malteser Hilfsdienst in Hamburg musste im Juli auf 16 der 18 Zivildienstleistenden verzichten. Im Krankentransport und Fahrdienst sind wir auf die Kollegen von der Rettungswache angewiesen, sagt die stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin Annette Anders. Auch beim Rettungsdienst sind von 137 Plätzen nur 37 belegt.

Für die individuelle Schwerstbehindertenbetreuung (ISB), die 213 Plätze in Hamburg zu vergeben hat, stehen nur 79 Zivildienstleistende zur Verfügung. Detlev Gattner vom Verein Hilfe im Haus e.V. beschäftigt normalerweise 60 Zivildienstleistende. Ein Drittel der Plätze ist zurzeit nicht besetzt.

Um den Notstand im Pflegedienst nicht noch größer werden zu lassen, arbeiten viele Zivildienstleistende auf Anfrage der Einrichtungen über ihre Dienstzeit hinaus auf Lohnsteuerkarte weiter. Was nicht problemlos ist: Das bedeutet enorme Ausgaben für die Stadt, sagt Dieter Schreiber. Während ein Zivildienstleistender einen Sold von rund 8,25 Euro pro Tag vom Bundesamt für den Zivildienst erhält, müssen die örtlichen Sozialämter pro Aushilfskraft einen durchschnittlichen Stundenlohn von zehn Euro bezahlen.

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Bei Autonom Leben gibt es kostenlos die von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) herausgegebene Broschüre „PID – da machen wir nicht mit“
Diese Broschüre bietet einen guten Einstieg in das Thema Gefahren der vorgeburtlichen Diagnostik,
Wir veröffentlichen hier die Einleitung:

stammzellenteilung

EINLEITUNG

Im Mai 2000 veranstaltete die damalige Bundesgesundheitsministerin A. Fischer ein Symposion, um KritikerInnen und BefürworterInnen der neuen Fortpflanzungsmedizin zu Worte kommen zu lassen, einen Eindruck vom Stand des Wissens und Pro und Contra zu bekommen und zu klären, ob das Embryonenschutzgesetz noch ausreichend sei. In der Folge legte sie Ende 2000 den Entwurf für ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz vor, das unter anderem ein eindeutiges Verbot der Prä-Implantations-Diagnostik (PID) beinhalten sollte. Bundeskanzler G. Schröder sprach sich zeitgleich gegen „ideologische Scheuklappen“ auf dem Gebiet der Biomedizin und der Stammzellenforschung aus. Im Februar 2001 trat die Bundesgesundheitsministerin wegen des BSE-Skandals zurück. Ihre Nachfolgerin, U. Schmidt, wollte als erste Amtshandlung die Anwendung der PID erlauben (was sie später zurücknehmen musste) und sah keinen Bedarf für ein Fortpflanzungs-medizin-gesetz.

Die Diskussionen um die PID sind seither nicht abgerissen. Sie werden in den Medien fast immer im Zusammenhang mit „Leid“verminderung geführt – das Leid der ungewollt kinderlosen Paare, das Leid der Eltern von behinderten Kindern, das Leid der behinderten Menschen selbst – ohne dass dabei „Leiden“ definiert oder gar in Frage gestellt wird. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass Leid durch die vorgeburtliche Selektion behinderter Föten zu verhindern sei. Der zunehmende routinemäßige Einsatz der pränatalen Diagnostik (PND) in der „normalen“ Schwangerschaftsvorsorge verstärkt diesen Eindruck noch. Abgesehen davon, dass eine Selektion behinderter Menschen keine Maßnahme der „Leid“verminderung sein kann, führt allein schon die Tatsache diesen Eindruck ad absurdum, dass lediglich 5 % der Behinderungen von Geburt an bestehen und nur 1 % genetisch bedingt und vererbbar sind, während die meisten Schädigungen entweder während der Geburt oder zu 95 % im späteren Leben auftreten,. Vor allem aber empfinden die meisten behinderten Menschen ihr Leben durchaus nicht als ständiges „Leiden“, sondern leben gern, und auch die meisten Eltern behinderter Kinder leiden weniger unter der Behinderung ihrer Kinder als unter den behindertenfeindlichen Bedingungen in dieser Gesellschaft, denen sie und ihre Kinder ausgesetzt sind. Die den Eltern eines behinderten Kindes immer häufiger gestellte Frage „Ist denn so etwas heute noch nötig?“ , wobei „so etwas“ sich eben auf das Kind und nicht etwa auf dessen Behinderung bezieht, ist da nur der Gipfel des Eisberges.

Die PID, also die genetische Untersuchung des Embryos vor der Einpflanzung in die Gebärmutter der Frau, ist nur möglich im Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung (in-vitro-Fertilisation, IVF). Die Anwendung der IVF in der Behandlung ungewollter Kinderlosigkeit hat in den letzten 10 Jahren sprunghaft zugenommen: wurden Anfang der 90er Jahre etwa 9.000 Behandlungen durchgeführt, waren es Ende der 90er Jahre bereits über 60.000 (Riewenherm 2001). Das ist erstaunlich angesichts des großen, oft jahrelangen physischen, psychischen und nicht zuletzt finanziellen Aufwandes und der geringen „Baby-take-home“-Rate, die bei der IVF immer noch zwischen 9 und 15 % liegt (zum Vergleich: in einer Studie lag nach einer viermonatigen psychologischen Kurzberatung die Schwangerschaftsrate bei ca. 16 %, (Hölzle et al. 2000).

Andererseits ist die IVF zur Zeit fast die einzige Möglichkeit, an Eizellen heranzukommen. Für die IVF werden immer mehr Eizellen entnommen, als tatsächlich gebraucht werden. „Überzählige“ Eizellen werden befruchtet und – in Deutschland als Vorkernstadien, da das Einfrieren von Embryonen nach dem Embryonenschutzgesetz verboten ist – eingefroren, um sie bei späteren Versuchen evtl. der Frau einpflanzen zu können und ihr die unangenehme und gesundheitsgefährdende Prozedur der Stimulation und Eizellentnahme zu ersparen. So wurden beispielsweise 1985 bei 10.000 Eizellentnahmen zur IVF 24.000 Eizellen entnommen, davon 18.000 Eizellen befruchtet, davon 1.200 Schwangerschaften begonnen und davon 569 Kinder geboren (Gräning 1988). In Großbritannien wurden zwischen 1991 und 1998 über 760.000 Embryonen im Labor erzeugt, von denen 48.000 als „überzählig“ in die Forschung gingen (Riewenherm 2001). Zwischen 1993 und 2000 haben europaweit 886 Paare eine PID in Anspruch genommen. Dabei sind 6465 Embryonen im Reagenzglas erzeugt worden, geboren wurden aber nur 162 Kinder.

Die „überzähligen“ Eizellen sind ein begehrter Rohstoff für die embryonale Stammzellenforschung, weil die Gewinnung von embryonalen Stammzellen aus Eierstockgewebe spätabgetriebener weiblicher Föten noch in den Kinderschuhen steckt. Dasselbe gilt für die Forschung an adulten Stammzellen.

Der rasante Fortschritt in der modernen Medizin, Biologie und Biotechnologie eröffnet ständig neue Anwendungsmöglichkeiten und Ideen, die - in der Regel zunächst von der Gesellschaft völlig unkontrolliert - wissenschaftlich getestet und für gut befunden oder verworfen werden. Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms war nicht nur ein symbolträchtiger Meilenstein in der internationalen Forschung, sondern auch ein weiterer großer Schritt in eine fatale Richtung auf ein sehr eingeschränktes und einseitiges Menschenbild. Wie schon seit langem das Leben an sich, wird nun auch das menschliche Dasein reduziert auf eine bestimmte Abfolge von Genen. Ungeachtet der zur Zeit noch weitgehend unverstandenen unzähligen Wechselwirkungen der Gene untereinander und der vielfältigen anderen Einflüsse, die letztendlich das Leben eines Individuums ausmachen, wird der Eindruck erweckt, daß es für alle möglichen menschlichen Probleme (gen)technische Lösungen gäbe. Alle anderen Komponenten werden in eklatanter Weise vernachlässigt.

Dieses Menschenbild sieht den Menschen als kalkulierbare und planbare Summe aus genetischen Kombinationen an, die mit ausreichendem Know-how beeinflussbar sind. Einer Gestaltung des Menschen nach irgendwelchen beliebigen Gesichtspunkten sind Tür und Tor geöffnet.

Bei der PID treffen Fortpflanzungsmedizin und Genetik direkt aufeinander. Wie die IVF, so wird auch die PID damit begründet, dass sie der Bekämpfung von „Leid“ dienlich sei. Unzweifelhaft ist die Motivation vieler FortpflanzungsmedizinerInnen tatsächlich, ungewollt kinderlosen Paaren mit Hilfe der künstlichen Befruchtung zu einem Kind zu verhelfen, und durch die PID zudem noch eine Qualitätssicherung zu bieten. Hinter den Heils- und Heilungsversprechen verbergen sich aber auch massive wirtschaftliche Interessen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und sehr schwer nachweisbar tobt im Hintergrund ein Kampf um Marktanteile für die Pharma-Industrie. Ein Blick auf die beantragten und genehmigten Patente entlarvt schnell deren reine Profitorientierung, entgegen den Behauptungen hehrer Menschenfreundlichkeit. Auch eine Vergleichs-Untersuchung von verschiedenen Zentren für Fortpflanzungsmedizin in Großbritannien, die einen deutlichen Zusammenhang zeigte zwischen der Anzahl von bei der IVF anfallenden überzähligen Eizellen und der Frage, ob in der Klinik auch Forschung an embryonalen Stammzellen betrieben wird, spricht für sich (Craft 2001). Zudem ist die IVF eine rein symptomatische Behandlung, und man muss sich fragen, ob eine Ursachenforschung nicht der bessere Weg zur Bekämpfung ungewollter Kinderlosigkeit wäre. Wo sind die Milliardenbeträge, die in die Umweltmedizin fließen, damit die Ursachen der zunehmenden Fruchtbarkeitsstörungen in den Industrienationen erforscht werden?

Die Auswirkungen der im Stillen stattfindenden Forschungen der Biomedizin gehen weit über den rein medizinischen und auch den christlich-ethischen Aspekt hinaus und betreffen weite Teile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Im Rahmen der Kampagne „PID – da machen wir nicht mit“ wollen wir auf breiter gesellschaftlicher Ebene die kritische Auseinandersetzung mit den neuen Technologien vorantreiben. Dabei ist es uns besonders wichtig, auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppierungen zu erreichen, die sich bislang noch nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben.

PID, an der Schaltstelle zwischen moderner Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, steht dabei für uns als Sinnbild für alle vorgeburtlichen Aussortierungen, für genetisch gestützte Normierungsversuche sowie für die Denk- und Weltbilder, die sich dahinter verbergen. Sie betreffen die gesamte Gesellschaft in ganz erheblichem Maße. Es geht nicht mehr um rein medizinisch-technische Fragen des Helfens und Heilens oder der Machbarkeit

Die „überzähligen“ Eizellen sind ein begehrter Rohstoff für die embryonale Stammzellenforschung, weil die Gewinnung von embryonalen Stammzellen aus Eierstockgewebe spätabgetriebener weiblicher Föten noch in den Kinderschuhen steckt. Dasselbe gilt für die Forschung an adulten Stammzellen.

Der rasante Fortschritt in der modernen Medizin, Biologie und Biotechnologie eröffnet ständig neue Anwendungsmöglichkeiten und Ideen, die - in der Regel zunächst von der Gesellschaft völlig unkontrolliert - wissenschaftlich getestet und für gut befunden oder verworfen werden. Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms war nicht nur ein symbolträchtiger Meilenstein in der internationalen Forschung, sondern auch ein weiterer großer Schritt in eine fatale Richtung auf ein sehr eingeschränktes und einseitiges Menschenbild. Wie schon seit langem das Leben an sich, wird nun auch das menschliche Dasein reduziert auf eine bestimmte Abfolge von Genen. Ungeachtet der zur Zeit noch weitgehend unverstandenen unzähligen Wechselwirkungen der Gene untereinander und der vielfältigen anderen Einflüsse, die letztendlich das Leben eines Individuums ausmachen, wird der Eindruck erweckt, daß es für alle möglichen menschlichen Probleme (gen)technische Lösungen gäbe. Alle anderen Komponenten werden in eklatanter Weise vernachlässigt.

Dieses Menschenbild sieht den Menschen als kalkulierbare und planbare Summe aus genetischen Kombinationen an, die mit ausreichendem Know-how beeinflussbar sind. Einer Gestaltung des Menschen nach irgendwelchen beliebigen Gesichtspunkten sind Tür und Tor geöffnet.

Bei der PID treffen Fortpflanzungsmedizin und Genetik direkt aufeinander. Wie die IVF, so wird auch die PID damit begründet, dass sie der Bekämpfung von „Leid“ dienlich sei. Unzweifelhaft ist die Motivation vieler FortpflanzungsmedizinerInnen tatsächlich, ungewollt kinderlosen Paaren mit Hilfe der künstlichen Befruchtung zu einem Kind zu verhelfen, und durch die PID zudem noch eine Qualitätssicherung zu bieten. Hinter den Heils- und Heilungsversprechen verbergen sich aber auch massive wirtschaftliche Interessen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und sehr schwer nachweisbar tobt im Hintergrund ein Kampf um Marktanteile für die Pharma-Industrie. Ein Blick auf die beantragten und genehmigten Patente entlarvt schnell deren reine Profitorientierung, entgegen den Behauptungen hehrer Menschenfreundlichkeit. Auch eine Vergleichs-Untersuchung von verschiedenen Zentren für Fortpflanzungsmedizin in Großbritannien, die einen deutlichen Zusammenhang zeigte zwischen der Anzahl von bei der IVF anfallenden überzähligen Eizellen und der Frage, ob in der Klinik auch Forschung an embryonalen Stammzellen betrieben wird, spricht für sich (Craft 2001). Zudem ist die IVF eine rein symptomatische Behandlung, und man muss sich fragen, ob eine Ursachenforschung nicht der bessere Weg zur Bekämpfung ungewollter Kinderlosigkeit wäre. Wo sind die Milliardenbeträge, die in die Umweltmedizin fließen, damit die Ursachen der zunehmenden Fruchtbarkeitsstörungen in den Industrienationen erforscht werden?

Die Auswirkungen der im Stillen stattfindenden Forschungen der Biomedizin gehen weit über den rein medizinischen und auch den christlich-ethischen Aspekt hinaus und betreffen weite Teile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Im Rahmen der Kampagne „PID – da machen wir nicht mit“ wollen wir auf breiter gesellschaftlicher Ebene die kritische Auseinandersetzung mit den neuen Technologien vorantreiben. Dabei ist es uns besonders wichtig, auch diejenigen gesellschaftlichen Gruppierungen zu erreichen, die sich bislang noch nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben.

PID, an der Schaltstelle zwischen moderner Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, steht dabei für uns als Sinnbild für alle vorgeburtlichen Aussortierungen, für genetisch gestützte Normierungsversuche sowie für die Denk- und Weltbilder, die sich dahinter verbergen. Sie betreffen die gesamte Gesellschaft in ganz erheblichem Maße. Es geht nicht mehr um rein medizinisch-technische Fragen des Helfens und Heilens oder der Machbarkeit oder um ethische Fragen der Zulässigkeit verschiedener Methoden, sondern zuallererst um politische Entscheidungen, welche Gesellschaft wir wollen.

Wir sagen: NEIN!!!

Mit dieser Broschüre wollen wir versuchen, einen Eindruck zu geben in die vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die modernen medizinischen und biotechnologischen Entwicklungen möglich werden, sowie offene Fragen aufzuzeigen und eventuell Anregungen zu geben für soziale Utopien als Gegengewicht zur gegenwärtigen Entwicklung.

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Das Bündnis gegen Globalisierung attac und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
machen seit einigen Wochen eine gemeinsame Kampagne gegen die Privatisierung der Gesund-heitsversorgung und gegen die Zerstörung der auf Solidarität beruhenden gesetzlichen Kranken-versicherung. Ein erster Höhepunkt war die Großdemonstration am 15. Juni 2002 in Hannover.
In Hamburg findet am 5. und 6. Juli 2001 im Geomatikum in der Bundesstraße 55 ein Kongress gegen die Privatisierung statt. Näheres zu dieser Kampagne und zu diesem Kongress unter: http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/

Wir veröffentlichen hier den gemeinsamen Aufruf zur Kampagne:

Nein zu den Operations-Plänen an der Gesundheitsversorgung!
Gesundheit ist keine Ware

Gesunde Lebensbedingungen und Hilfe bei Krankheit sind ein Menschenrecht – es scheint allerdings eher für die Zahlungsfähigen reserviert. Weltweit wird es vielen, in den armen Ländern des Südens den meisten Menschen vorenthalten.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland plagt die Patientinnen und Patienten neben ihrer Krankheit zunehmend das Misstrauen: Werde ich zu Untersuchungen geschickt, um angeschaffte Geräte auszulasten? Werden mir Medikamente verweigert, weil mein Arzt sein Budget bereits überzogen hat? Oder hat er nur die Gefälligkeiten der Pharmavertreter im Sinn? Wird der Privatpatient nebenan besser versorgt? Werde ich aus dem Krankenhaus entlassen, weil den Klinikbesitzern meine Krankheit dort zu teuer wird? Wird mit dem alten Märchen von der „Kostenexplosion“ der Ausverkauf des Gesundheitswesens schöngeredet?

Es gibt Grund zur Sorge: Immer mehr wird (häusliche) Pflege zur bestenfalls schlecht bezahlten "Frauenarbeit", weil öffentliche Angebote gekürzt werden. Ausbildungsplätze im Gesundheitswesen werden abgebaut, die Einkommen der Beschäftigten abgesenkt und überlange Schichten geduldet, weil der Ausweg aus dem Personalnotstand so aussehen soll: Billiger Einkauf von medizinischem Fachpersonal aus Indien, von den Philippinen oder Albanien, der schrittweise die Gesundheitsversorgung in deren Heimatländern zerstört. Die im Gegenzug angebotenen patentgeschützten Medikamente verstärken die Verschuldung und Abhängigkeit der arm gemachten Länder noch.

Radikale Schnitte werden verlangt: Das Dogma der Globalisierungsgewinner heißt: Lohnnebenkosten senken. Mit den "Sachzwängen" der internationalen Standortkonkurrenz begründen sie – wie bei der Rente – den weiteren Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung von Sozialsystemen. Ihr Allheilmittel für bessere Versorgung heißt Wettbewerb. Wer sind die Gewinner? Die Besserverdienenden und die Kapitaleinkünfte der Wirtschaft, sie werden nicht herangezogen, um die Folgen von Lohndumping und Arbeitslosigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung auszugleichen. Und die Verlierer? Werden mangelnde Qualität, Überdiagnostik und Unterversorgung denn durch Preiswettbewerb kuriert?

Es gibt also viel zu verbessern. Gesundheitsversorgung für alle bedeutet, PatienInnen wie Versicherte nicht Marktkräften zu überlassen. Eine Gesellschaft der Solidarität der Starken mit den Schwachen, des Nordens mit dem Süden, der Noch-Gesunden mit den Kranken ist notwendig und möglich. Doch in den Gesundheitsministerien werden ganz andere Operationspläne vorbereitet. Die Solidarität soll amputiert werden, die Kranken den Konkurrenzmärkten und privater Beutelschneiderei überlassen, die Grenzen für globale Gesundheitsvermarkter eingerissen werden.

Wir werden uns gegen diese Einschnitte kräftig wehren.
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Wir wollen, dass Privatisierung und Marktkonkurrenz im Gesundheitswesen gestoppt werden und eine demokratisch organisierte Gesundheitsversorgung für alle als öffentliche weltweite Aufgabe wahrgenommen wird.

Am 15. Juni werden wir bundesweit mit örtlichen Aktionen aufklären, welche Gefahren der solidarischen und paritätischen Finanzierung unserer Gesundheitssicherung drohen und welche verheerenden Nebenwirkungen bereits jetzt auftreten.

Am 14. September, eine Woche vor der Bundestagswahl, werden wir gemeinsam in Köln unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben – Diesmal richtig umverteilen“ demonstrieren, dass wir mit unseren Wahlkreuzen nicht die Einwilligung für Einschnitte in unsere Versorgung geben.

Wenn nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen die Rücksichten fallen und Klartext geredet wird, werden wir hellwach sein: Bei unserer Gesundheit haben wir nichts zu verschenken oder zu verkaufen.

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Wir dokumentieren hier einen Text von Attac zu der gemeinsam mit ver.di durchgeführten Kampagne gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen:

Die 10 häufigsten Fragen über das Gesundheitswesen

...und prägnante Antworten darauf

1) Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind seit 1980 von rund 44 Mrd. Euro auf rund 126 Mrd. Euro in 2000 gestiegen. Ist da nicht offensichtlich, dass das Gesundheitswesen an einer Kostenexplosion krankt?

Das sieht auf den ersten Blick nach Kostenexplosion aus. Sieht man genauer hin, ändert sich das Bild jedoch deutlich:

Durch die Wiedervereinigung sind mehr Versicherte dazu gekommen. In 2000 entfallen etwa 17% der gesamten Ausgaben auf die Neuen Länder.
Absolute Zahlen lassen sich nicht vergleichen. Um zu zutreffenden Aussagen zu kommen, muss die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt werden. Von 1980 bis 2000 sind die Preise allgemein um das 1,6-fache gestiegen. Bezogen auf die alten Bundesländer und bereinigt um die Preissteigerung sind die Kosten zwischen 1980 und 2000 nur von 44 Mrd. Euro auf 65 Mrd. Euro, das entspricht einer Zunahme von etwa 50 % in 20 Jahren.

Das klingt immer noch nach viel, ABER: Man darf die Entwicklung der Kosten der Krankenversicherung nicht isoliert betrachten, da die Löhne und Gehälter ebenfalls steigen. Wenn man fordert, dass die Kosten des Gesundheitswesens nicht im Umfang des Wirtschaftswachstums steigen dürfen, so dürfte auch z.B. eine Krankenschwester im Jahr 2000 nicht mehr als im Jahr 1980 verdienen.

Von einer "Kostenexplosion" könnte man nur dann sprechen, wenn der Anteil der GKV-Ausgaben einen deutlich und rasch wachsenden Anteil der gesamten wirtschaftlichen Ressourcen verschlingen würden. Wenn die Gesundheitsausgaben und die Wirtschaft aber im Gleichtakt wachsen, so ist der Stellenwert der Gesundheitsausgaben im Zeitablauf konstant geblieben. Vergleicht man die Entwicklung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung mit jener des Bruttoinlandprodukts (BIP) über die letzten 20 Jahre, so stellt man fest, dass sich das Verhältnis von Gesundheitsausgaben zum BIP seit 1980 kaum verändert hat. Mit der Kostenexplosion soll uns vorgegaukelt werden, dass das Gesundheitswesen unbezahlbar würde, was jeglicher statistischer Grundlage entbehrt. Damit wird klar, dass die Rede von der Kostenexplosion nichts weiter als neoliberale Propaganda ist.

Dies gilt übrigens ebenso für die Entwicklung der Gesundheitsausgaben insgesamt (also einschließlich privater Aufwendungen für Gesundheitsdienstleistungen).

2) Wenn es keine Kostenexplosion gibt und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nahezu parallel zum gesamten Wachstum verlaufen, stellt sich die Frage: Woher kommen dann die Beitragssatzsteigerungen und Defizite in den Krankenkassen?

Das Problem liegt auf der Einnahmenseite. Die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer aufbringen. Nur auf deren Bruttolöhne werden die Beiträge erhoben, die je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt werden. Die Beiträge wären genau dann konstant geblieben, wenn die Summe aller Bruttolöhne in Deutschland genauso gestiegen wären wie die Ausgaben der GKV. Leider war das nicht der Fall:

Die Lohnsteigerungen der Beschäftigten waren geringer als die Wachstumsraten der Wirtschaft. Die Zahl der Arbeitslosen hat stark zugenommen.
Daraus folgt, dass die insgesamt von allen Arbeitgebern ausbezahlten Löhne deutlich langsamer gewachsen sind als das Bruttoinlandsprodukt. Man erkennt diese Entwicklung sehr gut an der sog. Lohnquote, die den Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen bezeichnet. Die Lohnquote ist seit 1980 drastisch gesunken (während umgekehrt der Einkommensanteil aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (Gewinne, Miet- und Zinseinnahmen) in gleichem Umfang gestiegen sind).

FAZIT: Vor allem der Anstieg der Erwerbslosigkeit, aber auch die von neoliberaler Politik durchgesetzten Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften führte zu einem Schrumpfen der Einnahmebasis und ist der Grund dafür, dass immer weniger Beschäftigte aus ihren relativ schlechteren Einkommen die gesamte GKV finanzieren müssen. Deshalb steigen die Beitragssätze.

Zu den Defiziten: Es ist völlig logisch, dass Krankenkassen keine ausgeglichene Bilanz vorweisen können, schließlich werden die Beiträge zu Beginn einer Periode festgelegt. Nun sind weder die Gesundheitsentwicklung noch die Preisentwicklung genau planbar, und in näherer Vergangenheit wurden nur allzu häufig politische Rahmenbedingungen verändert, weshalb die Krankenkassen ihre kommenden Ausgaben noch viel weniger planen konnten. Wenn es in der Vergangenheit häufiger zu Defiziten als zu Überschüssen kam, so könnte dies damit zusammenhängen, dass a) Beitragssatzstabilität ein Dogma ist, welches so lange wie irgend möglich aufrechterhalten werden muss und b) durch dauernde Defizite die Rede von einer Kostenexplosion scheinbar untermauert wird.

3) Es ist Fakt, dass die GKV für die Versicherten immer teurer wird. Muss also der Gürtel enger geschnallt werden, indem z. B. die Kassen nur noch Grundleistungen bezahlen, und was darüber hinaus geht, muss privat abgesichert werden?

A) Wir lehnen eine Aufteilung in kassenfinanzierte Grundleistungen und privat finanzierte Wahlleistungen rundweg ab. Das führt zu einer Zweiklassenmedizin, für deren Auswirkungen auf weniger reiche Schichten der Bevölkerung es im Ausland, beispielsweise in den USA, eindrucksvolle Negativbeispiele gibt. Sparen bei der Gesundheitsversorgung kann tödlich sein. Krankheit ist ein allgemeines Lebensrisiko, das jeden Menschen treffen kann. Und das Recht auf Gesundheitsversorgung und Absicherung im Krankheitsfall wurde 1948 von den Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Deshalb muss die Gesundheitsversorgung umfassend garantiert und solidarisch finanziert werden.

B) Wir sind der Meinung, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gründlich reformiert werden muss, damit die GKV für die Versicherten nicht immer noch teuerer wird.
Das heißt zunächst, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit für die Finanzierung aufkommen müssen, unabhängig davon, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind, Beamten-, Angestellten- oder Arbeiterstatus haben. Es ist außerdem nicht einsichtig, warum nur Erwerbseinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden sollen, während Bezieher anderer Einkünfte, beispielsweise Kapital- und Mieteinkünfte, unberücksichtigt bleiben. Noch weniger begründbar ist die willkürliche Begrenzung der Beiträge für Besserverdienende und ihr Privileg, sich aus der GKV in die Privatversicherung zu verabschieden. Wenn aber alle Einkünfte von Versicherten zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden, ist es auf der anderen Seite nötig, dass auch Unternehmensgewinne mit einbezogen werden. Und genau das fordert Attac.

4) Studien belegen: Das deutsche Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich bei den Kosten vorne und bei der Versorgungsqualität hinten. Muss man nicht vielleicht doch erst mal schauen, wo es Möglichkeiten gibt, Geld zu sparen, also effizienter zu wirtschaften?

Vergeudung von Beitragsmitteln der Versicherten darf nicht sein. Es gibt Möglichkeiten, unnütze oder gar schädliche Ausgaben einzusparen, um damit sinnvolle und notwendige Leistungen zu finanzieren. Die am längsten bekannten, am besten beforschten und am konkretesten bezifferten Wirtschaftlichkeitsreserven, die mit den geringsten Risiken für die Versorgungsqualität gehoben werden können, liegen im Arzneimittelmarkt.

Es gibt keinen Grund, warum statt günstiger Nachahmerprodukte teure Markenprodukte mit gleichen Wirk- und Inhaltsstoffen verschrieben werden. Oder warum jeder Pharmakonzern ein mit staatlichen Mitteln gefördertes Produkt mit annähernd gleicher Wirkung herstellt und das dann mit aufwändigen Werbekampagnen oder gar per Korruption teuer verkauft. Richtig wäre es, eine Positivliste einzuführen und identische Medikamente preisgünstiger im Ausland einzukaufen, um die Gier der Pharmakonzerne in Schach zu halten. Richtig wäre es auch, Grundlagenforschung an die Universitäten zu verlegen und diese mit Finanzmitteln auszustatten, anstatt Pharmakonzerne zu subventionieren. Doch dank ihrer mächtigen Lobbyverbände und willfährigen Bundesregierungen haben sich Pharmakonzerne bisher erfolgreich allen Versuchen widersetzt, ihre Gewinnbestrebungen durch gesetzliche Vorschriften einzudämmen. Das möchte Attac ändern!

Heute wird aber das Argument der "Unwirtschaftlichkeit" vor allem dazu benutzt, die Umwandlung des Gesundheitswesens in einen Wettbewerbsmarkt zu legitimieren. Dabei fällt die "Kunden"-Rolle den Kassen zu, während sich die Stellung der PatientInnen eher der eines "Rohstoffs" nähert, mit dessen "Verarbeitung" das Geschäft gemacht wird. Dagegen streitet Attac!

5) Ist es nicht ein riesiges Problem in der Gesundheitsversorgung, dass die Menschen immer älter und damit teurer werden?

A) Studien belegen, dass unabhängig vom Alter eines Menschen in der Regel die letzten zwei Lebensjahre die höchsten Kosten für die Krankenversicherungen verursachen. Ein höheres Lebensalter bedingt also noch keine höheren Ausgaben - insbesondere, wenn mehr Prävention und Gesundheitsförderung für weniger Krankheit sorgen.

B) Die demografische Entwicklung bringt keine "Kostenexplosion". Ein moderater Ausgabenanstieg ist finanzierbar, wenn sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmereinkommen und GKV-Einnahmen wieder angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung und an den Produktivitätssteigerungen teilnehmen. Und weil wir auch in Zukunft von weiteren Produktivitätsfortschritten der Wirtschaft ausgehen können, sind auch Verteilungskonflikte (die übrigens in jedem Versicherungssystem, ob privat- oder umlagefinanziert, entstehen) lösbar.

6) Während die öffentlichen Krankenhäuser alle am Existenzminimum wirtschaften, machen private Krankenhäuser ja offensichtlich Gewinne. Können nicht private Krankenhäuser offensichtlich besser wirtschaften als staatliche?

A) Die Betreiber privater Kliniken setzen auf Spezialisierung: Sie brauchen damit weniger Ausrüstung, die zudem besser ausgelastet ist, so dass sie höhere Gewinne als die "Allgemeinkrankenhäuser" machen können. Eine wohnortnahe Versorgung von PatientInnen können jedoch nur die letzteren sicher stellen.

B) Private Kliniken spezialisieren sich von vornherein auf Bereiche, die sehr gewinnträchtig sind - man nennt das "Rosinenpicken". Öffentliche Krankenhäuser dürfen das natürlich nicht.

C) Primäres Ziel privater Krankenhäuser ist die Maximierung von Gewinnen, damit die Renditeinteressen privater Investoren befriedigt werden können. In der Regel geht das zu Lasten der Beschäftigten.

Eine Privatisierung von Krankenhäusern ist weder im Interesse von ArbeitnehmerInnen noch von PatientInnen, deren sozial verträgliche wohnortnahe Versorgung zum Kostenfaktor wird.

Die Investitionen in den Krankenhaussektor waren in den letzten Jahren zu gering und sehr viele Kommunen können sich Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen in den Bereich nicht leisten. Dies liegt an mangelndem Steueraufkommen und an dem mangelnden Willen, eine optimale öffentliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Das nutzen private Investoren jetzt aus.

7) Private Krankenversicherungen sind billiger und die Versorgung ist deutlich besser. Sollte man die Gesetzlichen Krankenversicherungen nicht schon deshalb komplett abschaffen?

Zunächst: Private Krankenversicherungen funktionieren nicht nach dem Solidaritätsprinzip. Jeder Versicherte zahlt entsprechend seines persönlichen Risikos, Frauen mehr als Männer, Alte mehr als Junge. Chronisch Kranke müssen wesentlich höhere Prämien an die Privatversicherungen zahlen. Billiger sind private Krankenkassen ausschließlich für Menschen, die im Bevölkerungsdurchschnitt nur sehr geringe Kosten verursachen, also nur für junge, gesunde und zumeist männliche Menschen (die vor allem in jungen Jahren deutlich geringere Beiträge bezahlen als Frauen - was einer kalten Versicherungslogik natürlich entspricht: Männer bekommen keine Kinder).

Doch Menschen bleiben weder ewig jung - noch ewig gesund. Viele haben nach einer Krankheit plötzlich eine bleibende Gesundheitseinschränkung - und sei es nur eine potentielle. Dann wird das private System schnell zum Bumerang und zeigt sein unsolidarisches Gesicht selbst dem vormaligen "Privatisierungsgewinner", wenn plötzlich der Versicherungsvertrag gekündigt wird und ein neuer Vertrag nur bei deutlich höheren Beiträgen angeboten wird.

Ein System, bei dem medizinisch notwendige Maßnahmen entweder zu einem überproportionalen Anstieg der Prämien führen oder überhaupt nicht abgedeckt werden und letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit gehen, es sei denn, die Betroffenen werden ihrem Schicksal überlassen, kann natürlich nicht im Sinne einer solidarischen Gesellschaft sein. Dass ein Gesundheitssystem, das zwar im Zweifelsfall alle Kosten tragen, aber nicht in den Genuss höherer Einnahmen kommen soll, nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand.

Ob die Versorgung von Privatpatienten besser ist, darf bezweifelt werden. Viele junge Privatversicherte wählen günstige Tarife und versichern sich damit nicht gegen manche teure Rehabilitationsbehandlungen oder z. B. psychiatrische Erkrankungen - da sie ihnen fern liegen. Da zukünftige Krankheit nicht planbar ist - sondern mit unter Schicksal, sind viele Privatversicherte sehr viel schlechter abgesichert als Kassenpatienten. So betrachtet, ist die so hoch geschätzte Vorzugsbehandlung durch (greise?) Chefärzte oder der Wunsch nach einer Genesung im Einzelzimmer nichts weiter als der naive Glauben, wir könnten Schicksalsschläge planen. Vor allem auch aus diesem Grund ist eine Teilung in Wahl- und Pflichtleistungen völlig abzulehnen (Frage 3), die Krankenkassen sollten alles bezahlen, was medizinisch notwendig ist. Dies muss natürlich immer wieder (von industrie- und krankenkassenunabhängiger Seite) kritisch überprüft werden.

Dazu kommt, dass die Verwaltungs- und Werbekosten der privaten Krankenversicherung deutlich höher als der gesetzlichen Versicherung liegen und außerdem die Prämien auch noch die Gewinne mitfinanzieren müssen. Damit ist keinem Kranken geholfen. Deshalb ist Attac gegen eine Trennung in private und gesetzliche Versicherungen sondern für eine einheitliche Versicherung für alle Menschen.

8) Jeder ist bis zu einem gewissen Punkt selber für seine Gesundheit verantwortlich. Warum sollte die Allgemeinheit also die Kosten für bekanntermaßen riskantes Verhalten wie Rauchen, Alkoholkonsum oder Extremsport tragen - und nicht der Versicherte über entsprechend höhere Beiträge?

Es scheint ungerecht, dass Antialkoholiker, Vegetarier, Nichtraucher und Fußgänger genauso viel bezahlen müssen wie RaucherInnen, RennfahrerInnen oder MountainbikerInnen. Doch man sollte sich bewusst machen, wozu ein System mit Risikozuschlägen für alle möglichen Dinge führen würde: Soll die mountainbikende Vegetarierin mehr oder weniger bezahlen als der fleischessende Fußgänger? Sollen Abfahrtsskiläufer, die nach dem Sport Malzbier trinken, mehr bezahlen als Langläufer, die sich danach ein "richtiges" Bier genehmigen?

Läßt man in einem ersten Bereich Selektion zu, gibt es kein Halten mehr, da sich dann alle Menschen ungerecht behandelt fühlen, die mehr zahlen müssen, falls es weiterhin noch immer irgendwo Menschen gibt, die trotz irgendwelcher risikanter Lebensweisen nicht "erfasst" werden.
Nebenbei: Studien belegen eindeutig, dass zwanghaftes Gesund-leben krank macht: Die Häufigkeit von Krebs aller Art ist bei 100%-Vegetariern signifikant höher als bei Menschen, die wenig Fleisch essen. Die Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist bei strikten Anti-Alkoholikern höher als bei Menschen, die sich gelegentlich einen genehmigen. Also: Locker bleiben.

Wenn RaucherInnen wegen des erhöhten Krebsrisikos mehr bezahlen, müssten dann nicht auch Menschen, die in der Nähe von Kernkraftwerken wohnen, wegen des erhöhten Krebsrisikos mehr bezahlen? Außerdem: wenn Alkohol- und Tabakgenuss zum Gesundheitsproblem wird, liegt meist Sucht vor. Suchtkranke mit höheren Beiträgen zu belasten, heißt Kranke bestrafen, die zumeist aus sozial ärmeren Schichten stammen.

Die meisten Unfälle geschehen im Haushalt. Sollen deshalb Hausfrauen und -männer höhere Beiträge zahlen? Kurz gesagt: Wollen wir eine selektierende, ausgrenzende Gesellschaft, in der einer dem anderen dessen riskantes Verhalten vorwirft, einen big brother, der das private Verhalten der Versicherten durchleuchtet, oder finden wir uns damit ab, dass wir alle mit bestimmten Risiken behaftet sind und deshalb auch für die Risiken der anderen mit aufkommen?
Ein wesentlicher Punkt bleibt in dieser Debatte zumeist unbenannt: Die Millionenschäden, die durch krankmachende Arbeitsbedingungen entstehen, sei es durch Stress, Überstunden oder mangelnde Sicherheit am Arbeitsplatz. Wenn Menschen gesund bleiben sollen, muss entschieden auch an dieser Stelle angesetzt werden.
Die Diskussion über höhere Beiträge bei "gesundheitsschädlichem Verhalten" dient meist dazu, der Risikoprivatisierung den Weg zu ebnen. Attac ist für ein solidarisches Gesundheitssystem ohne Ausgrenzung.

9) Ist es nicht sinnvoller, dass Menschen erst gar nicht krank werden, statt sie aufwändig zu
heilen?

Das ist natürlich sinnvoll. Deshalb denken wir, dass mehr präventive Maßnahmen nötig sind. Das beginnt bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes und endet bei flächendeckenden Vorsorgemaßnahmen gegen Karies in Grundschulen. Die Einsicht, dass es sinnvoller ist, vor Krankheit vorbeugend zu schützen, als Krankheit zu bekämpfen, ist nicht neu. Es hapert jedoch bei der Umsetzung. Der Kassenwettbewerb hat dazu geführt, dass die Kassen ihre Präventionsangebote zur Einwerbung "guter Risken" benutzen, während sie an den Bevölkerungsgruppen, für die Prävention besonders wichtig wäre, weitgehend vorbei gehen.

10) Attac ist ein globalisierungskritisches Netzwerk mit zentrale Themen wie WTO, IWF und international FInanzmärtke. Was hat Gesundheitspolitik eigentlich damit - bzw. mit Globalisierung zu tun?

In der herrschenden Diskussion beruft man sich gerne auf quasi schicksalhafte "Sachzwänge", die die Globalisierung mit sich bringen würde. Unternehmen und Finanzinvestoren fordern, dass es einen möglichst freien Zugang zu allen Märkten geben müsse, damit dort ihr Kapital gewinnbringend angelegt werden könne.

Mit dieser Forderungen der Unternehmen und Finanzinvestoren wird die Vermarktlichung des Gesundheitswesens begründet und vorangetrieben, tatkräftig unterstützt durch Vorschläge für mehr Wettbewerb von Politikern und flankiert von den im GATS vorgesehenen internationalen Deregulierungs- und Privatisierungsbestrebungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer dagegen ist, wird bestenfalls als naiver Nostalgiker oder gar als böswilliger Verhinderer an den Pranger gestellt. Dennoch: Wir halten Vermarktlichung im Gesundheitswesen für absolut falsch. Ziel einer am Menschen orientierten Gesundheitspolitik ist die optimale Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen. Ziel einer privatisierten Gesundheitspolitik ist die Maximierung von Gewinnen. Gewinne lassen sich im Gesundheitswesen aber nur durch Risikoselektion erzielen:

Die schlechten und teueren Risiken soll der Staat versorgen, die guten und gewinnbringenden Risiken werden von Privaten bedient, die mit hoher Rendite im internationalen Wettbewerb glänzend bestehen können. Nur: Wer soll dann für die Kosten der teueren staatlichen Versorgung aufkommen, wenn sich Unternehmen und Finanzinvestoren aus der Verantwortung stehlen? Insgesamt werden die Kosten ja nicht niedriger, nur ungleicher verteilt. Wenn wir uns also der Globalisierungslogik anschließen und entsprechende Konsequenzen ziehen, tragen wir eine Schlacht auf dem Rücken der Schwächeren aus.

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Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland (IsL) und das Forum Selbstbestimmte Assistenz (ForseA) rufen dazu auf, die kommenden Wochen und Monate des Bundesstagswahlkampfes zu nutzen, um die Forderung nach ausreichender und menschenwürdiger Assistenz durchzusetzen. Näheres unter: http://www.forsea.de/

Wir streiten im Wahlkampf für eine faire Assistenzsicherung

Während der letzten Jahre wurde immer deutlicher, dass die Sicherung der Assistenz/Pflege nach wie vor nicht gewährleistet ist und nach wie vor eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die Probleme mit der Pflegeversicherung sind offenkundig. Die Reform des § 3a des Bundessozialhilfegesetzes hat darüber hinaus die Situation einer Reihe auf Assistenz Angewiesener noch verschärft. Sie sind nunmehr zunehmend - ausschließlich aus Kostengründen - von Heimeinweisungen bedroht. Der Auszug aus Einrichtungen wurde durch diesen Paragrafen ebenfalls erheblich erschwert.

Im Rahmen der verschiedenen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung während dieser Legislaturperiode haben das ForseA sowie andere Verbände immer wieder für adäquate Verbesserungen der Rahmenbedingungen für assistenznehmende Menschen geworben. Im Rahmen der Reform des Schwerbehindertengesetzes und der Schaffung des Sozialgesetzbuches IX gelang es zwar, einen Einstieg in die Anerkennung und Förderung der Arbeitsassistenz durchzusetzen. Doch hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die allgemeine Assistenz wurden keinerlei Verbesserungen vorgenommen. Auch im Gleichstellungsgesetz konnte hier nichts erreicht werden.

Bei diversen Gesprächen und Anhörungen wurde deutlich, über welch oberflächliche Wahrnehmung und Kenntnis der konkreten Situationen von AssistenznehmerInnen und den Rahmenbedingungen, in die sich diese einfügen müssen, PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen verfügen. So sind zum Beispiel die engen Grenzen, mit denen AssistenznehmerInnen durch Einkommens- und Vermögensgrenzen regelrecht arm gehalten werden, genau so wenig bekannt wie die latente Bedrohung der Einweisung in Einrichtungen aufgrund der Pflegekosten. Über die mit diesen Regelungen verbundenen Gerichtsverfahren gibt es ebenfalls immer noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit.
Andererseits zeigten die Diskussionen der letzten Monate, dass es seitens der Politik durchaus eine parteiübergreifende Bereitschaft gibt, über ein Leistungsgesetz zu diskutieren sowie für entsprechende Regelungen einer Verbesserung der Assistenzsituation einzutreten.


Im Rahmen einer von der Aktion Mensch unterstützten Aufklärungskampagne mit dem Slogan "Faire Assistenz" wollen wir von ForseA daher in den nächsten Monaten für Regelungen werben, durch die eine echte und faire Assistenzsicherung für Menschen mit Assistenzbedarf geschaffen und die entsprechenden Gesetzesinitiativen anvisiert und vorbereitet werden.


Dabei wollen wir uns mit unseren vielfältigen Aktivitäten besonders in den Vorwahlkampf und die heiße Phase des Wahlkampfes einmischen, sowie die Gunst der Stunde einer höheren Aufmerksamkeit der Politik für unsere Anliegen nutzen.

Geplante Aktivitäten:

Mit einem Bündel von verschiedenen Aktivitäten wollen wir in den nächsten Monaten für eine faire Assistenz werben und gemeinsam mit möglichst vielen anderen Initiativen und Verbänden vor Ort die zuständigen PolitikerInnen zum Eintreten für konkrete Regelungen auffordern. Dabei wollen wir folgende Aktivitäten durchführen:


Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die Probleme und Ungerechtigkeiten bei der gegenwärtigen Assistenzsicherung der breiteren Öffentlichkeit bekannt machen und den Verantwortlichen näher bringen. Die Darstellung konkreter Beispiele, die Verbreitung unserer Forderungen sowie die Initiierung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Sie werden ergänzt durch eine fortlaufende Präsentation und Verbreitung der Aktivitäten, Berichte und Ziele der Aufklärungskampagne im Internet. Dabei planen wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Internetnachrichtendienst kobinet-nachrichten, deren monatliche Zugriffszahlen mittlerweile in die Hunderttausende gehen. Auf diese Weise wollen wir eine breite Szene von Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren bzw. dafür interessieren, erreichen.


Besuche von Wahlkampfveranstaltungen, Gespräche mit den KandidatInnen in den Parteibüros oder die Initiierung eigener Wahlveranstaltungen können dabei genau so im Mittelpunkt stehen wie die Durchführung von Informationsveranstaltungen über die Assistenzsituation oder Brief-Schreib-Kampagnen an die BundestagskandidatInnen.

Im Vorfeld und während des Bundestagswahlkampfes wollen wir im Rahmen dieser Aufklärungskampagne PolitikerInnen gezielt mit den Forderungen und Anliegen von AssistenznehmerInnen konfrontieren. Die Durchführung und Veröffentlichung von Interviews mit den zuständigen PolitikerInnen zum Thema, die Erstellung von Wahlprüfsteinen zur zukünftigen Assistenzsicherung, Besuche in Parteibüros vor Ort, zentrale Diskussionsveranstaltungen während des Wahlkampfes und die Beeinflussung der Koalitionsvereinbarung für die nächste Legislaturperiode stehen dabei auf der Liste der Aktivitäten, die vom ForseA koordiniert und mit einer Reihe von PartnerInnen aus verschiedenen Verbänden durchgeführt werden sollen.

Wir brauchen euch alle dafür!

Um diese Ziele erreichen und uns aktiv in den Wahlkampf einbringen zu können, um vor allem Verbesserungen für AssistenznehmerInnen in der nächsten Legislaturperiode erreichen zu können, brauchen wir euer aller Engagement, eure Ideen und Verbindungen. Daher bitten wir euch, vor Ort zu prüfen, was ihr bzw. eure Organisationen zu dieser Aufklärungskampagne für eine Faire Assistenz beitragen und wie ihr die PolitikerInnen entsprechend mit den bestehenden Ungerechtigkeiten und Forderungen konfrontieren könnt. Zudem kostet diese Kampagne Geld, so dass wir uns auch über Spenden freuen. Auf eure Rückmeldungen freuen sich


Elke Bartz von ForseA unter Tel. 07938/515 - E-Mail info@forsea.de oder
Ottmar Miles-Paul, Tel. 0561/9977172 - E-Mail:
omilespaul@aol.com.

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Behinderter zu laut

Amtsgericht verurteilte eine Familie zum Auszug aus Mietwohnung, wegen nächtlicher Ruhestörung

ITZEHOE/GLÜCKSSTADT dpa Weil eine Familie mit ihrem schwerbehinderten Sohn zu laut ist, muss sie nach einem Gerichtsurteil die Wohnung räumen. Das Amtsgericht Itzehoe gab der Räumungsklage des Hausbesitzers statt. Die Familie wehrt sich mit einer Berufung beim Landgericht gegen das bereits am 25. Januar ergangene Urteil. Das bestätigte gestern der Sprecher des Landgerichts, Wolf Wrege, in Itzehoe.

Nachbarn in einem Vierfamilienhaus in Glücksstadt hatten sich vom nächtlichen Schreien, Weinen und Klopfen des 13-Jährigen gestört gefühlt. Der Junge ist seit Geburt schwerbehindert und auf ständige Hilfe angewiesen. Damit sich er nicht selber verletzt, wurden ihm die Zähne gezogen. Wenn er nachts aufwacht, ruft er "mit kehligen Lauten" nach seinen Eltern.

Nachbarn sagten als Zeugen vor Gericht, dass sie durch das laute Schreien und Weinen mehrfach in der Nacht geweckt wurden. Trotz Schallisolierung an den Wänden würden sie außerdem durch "sehr laute Gespräche" und Streitereien der beiden 51 und 55 Jahre alten Eltern in ihrer Nachtruhe gestört.

Das Amtsgericht löste das Mietverhältnis auf Klage des Hausbesitzers auf, trotz der "menschlich schwierigen Situation" der Familie. Die Wohnverhältnisse seien auch für das kranken Kind nicht zumutbar, heißt es in dem Urteil des Amtsgerichts. Jetzt muss das Landgericht entscheiden.

taz Nr. 6700 vom 14.3.2002, Seite 2

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BESTÜRZUNG ÜBER ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Mit Bestürzung und Enttäuschung hat der Behindertenverein „Autonom Leben" die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Import von embryonalen Stammzellen zur Kenntnis genommen.

Wir halten die Entscheidung, den Import und die Forschung - wenn auch unter sehr strengen Kriterien - zuzulassen, für verhängnisvoll und für einen weiteren Schritt in eine völlig falsche Richtung.

Die Debatte war gekennzeichnet von ethisch-moralischen Argumenten. Doch darum geht es im Grunde genommen nicht. Die wirklich entscheidenden Fragen wurden nicht erwähnt: es geht um die Entscheidung, welche Gesellschaft wir für die Zukunft wollen, darum, wer die Forschung kontrolliert und in welcher Form, darum, ob wir Millionen für fragwürdige Stammzellenforschung, aber nicht genug Geld für eine menschenwürdige Pflege ausgeben wollen, darum, ob wir für Kranke und Behinderte menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen oder sie ausmerzen wollen (wozu wir übrigens auch mit Stammzellen nicht in der Lage sein werden).

Die dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen wurden fast vollständig ausgeblendet. Lediglich die sogenannte Sicherung des „Forschungsstandortes Deutschland" wurde noch als Argument erwähnt, die Beteiligung deutscher Reproduktionsgenetiker/innen an lukrativen Patenten und eigenen Privatfirmen aber völlig verschwiegen.

Statt den „Forschungsstandort Deutschland" über fragwürdige Heilsversprechungen der Stammzellenforschung zu definieren, sollte die Bundesregierung die Millionen besser für die Verbesserung der Pflege oder der Versorgung behinderter Menschen oder für die Umweltmedizin ausgeben.

Hamburg, 31.1.2002


Neuer Nachrichtendienst: http://www.cebeef.com/nachrichten/

Seit dem 15. Dezember 2001 gibt es einen neuen gemeinsamen Nachrichtendienst vom Online-Forum des CeBeF- Frankfurt, IsL, Selbsthilfeseiten, Movado, BAGH, Netzwerk Artikel 3 und Forsea. Aus allen Bereichen werden speziell für behinderte Menschen wichtige und nützliche Nachrichten zusammengetragen und sehr übersichtlich sortiert und präsentiert. Ein tolles Angebot.

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Hier veröffentlichen wir einen Diskussionsbeitrag zur Debatte um „community care" von Karl Stengler, Geschäftsführer des Vereins für Behindertenhilfe, den wir für sehr lesenswert und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Autor Geschäftsführer eines großen und sehr „staatsnahen" Trägers von Behinderteneinrichtungen ist, auch für außerordentlich bemerkenswert halten.

COMMUNITY CARE UND DIE HAMBURGER REALITÄTEN

Der Einladung des Rauhen Hauses zu einer internetöffentlichen Diskussion über den mit diesem Begriff verbundenen und intendierten strukturellen Wandel in der Behindertenhilfe wollte ich als Vertreter eines Trägers bzw. Anbieters der Eingliederungshilfe in und um Hamburg schon lange nachgekommen sein.

Offen gestanden hat es eine Reihe von gedanklichen Anläufen gebraucht, um den Zugang zu diesem Thema zu finden, der eine möglichst breite und kontroverse Diskussion darum zulässt.

Heute wird der erste Teil einer losen Abfolge von gedanklichen Elementen zu diesem Thema hier zu lesen sein.

Ich bitte alle Leserinnen und Leser und zukünftigen Diskutantinnen und Diskutanten schon einmal prospektiv um Nachsicht, dass ich hier keine tief schürfenden neuen, vielleicht auch richtungsweisenden Hinweise gebe.

Dies liegt einerseits daran, dass es als Grundlage schon eine Menge gibt. Einiges davon ist in diesem Diskussionsforum zu lesen, anderes wie z. B. die Ausführung von Fr. Dr. Bittscheid hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht. Das kann man meines Erachtens zurzeit gar nicht substanzieller besser auf einer theoretischen Ebene darstellen.

Andererseits tue ich dies hier nicht als Privatperson, sondern als Vertreter eines nicht gerade kleinen Anbieters; das heißt: Gedanken, Perspektiven und Visionen sind natürlich nicht frei von Interessen, ja durchaus von ihnen geleitet. Alles andere zu behaupten, wäre mehr als nur heuchlerisch.

Damit bin ich mittendrin in meinen Eingangsbemerkungen zu der Gesamtthematik.

Lasse ich die zurückliegenden 12 Monate Revue passieren, dann muss – zumindest mit Blick auf das Geschehen in Hamburg – mehr als nur ein Wunder geschehen sein.

Anbieter, die seit langer Zeit im stationären, teilstationären und ambulanten Sektor, um bei diesen Begrifflichkeiten vorerst zu bleiben, Hilfen für Menschen mit Behinderungen in und Hamburg realisieren, haben fast von heute auf morgen den Paradigmenwechsel schon realisiert.

Da werden in Stellenangeboten keine Betreuer und Betreuerinnen mehr gesucht, sondern Assistenten. Da wird der regionale Bezug, den Wohngruppen in ihrem Wohnquartier bzw. Stadtteil haben, zur Vokabel „Affinität zu community care". Da blüht in ganz besonderer Weise die schmucke Pflanze Selbstbestimmung, Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den jeweiligen Strukturen.

Das, so muss ich gestehen, hat mich lange zögern lassen, an dieser Diskussion teilzunehmen. Ich habe das Gefühl – und heute ist es eigentlich mehr geworden als nur ein Gefühl -, hier ist es zugegangen wie auf den Werbeflächen an den Rändern von Fußballstadien: Fast wie auf Knopfdruck, wie von Geisterhand gesteuert, verlässt der alte Begriff das Blickfeld und ein neuer taucht auf.

Die Frage sei doch aber gestattet: Wie sieht denn die Realität aus?

Was hat sich denn in unseren Strukturen wirklich so fundamental geändert, dass wir – und diese Position und Perspektive bleibt noch doppelt zu hinterfragen – uns aufschwingen, so zu tun, als sei das Grundlegendste schon getan.

Der Betreuer wird nicht dadurch zum Assistenten, dass ich ihn als solchen benenne, er wird es doch erst dann, und das auch nur langsam, wenn die Strukturen der Hilfeleistung so organisiert und gesichert sind, dass er als Assistent agieren kann. Dies setzt ein durchaus anderes bzw. weiterentwickeltes professionelles Verständnis voraus. Das kommt nicht wie „Manna vom Himmel", sondern bedarf des Einlasses in ganz konkrete Ausbildungsgänge, der Übung, der Internalisierung und kritischen Reflexion. Daran mangelt es deutlich.

Schaue ich mir Fortbildungsprogramme, soweit überhaupt welche in unserer Stadt existieren, an, dann sehe ich auch hier einen klaren Mangel an ganz spezifischen Angeboten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vorhandenen Hilfestrukturen in die Lage versetzen könnten, sich nicht nur mit neuen Begrifflichkeiten auseinander zu setzen, sondern diese auch in ihrem Arbeitsalltag aufzunehmen, sie zu internalisieren und damit bei sich selbst in der Professionalität zu einer neuen, ganz anderen Entwicklung, zu einem veränderten Selbstverständnis zu kommen.

Arbeitszeiten, Dienstpläne und interne Organisationsstrukturen, die den Personaleinsatz bestimmen, bedürfen bisher nicht gekannter, enormer Freiräume, um das Paradigma partizipatorischer Arbeit wirklich realisieren zu können, ihm eine Chance zu geben. Ich vermag nicht zu erkennen, wie durch wechselnde Kräfte als sog. Springer, wie durch Einsatz geringer oder gar nicht qualifizierten Personals, wie durch Aufgabe von Bezugssystemen die Balance zwischen Vertrauen und Assistenz als Grundtugend der partizipatorischen Arbeit erreicht und gesichert werden kann.

Nachdenklich stimmt mich auch, dass wir diese an sich äußerst wichtige Thematik zu einem Zeitpunkt diskutieren, zu dem der Knappheit der öffentlichen Kassen das Wort geredet wird und damit im Umkehrschluss die Suggestion befördert wird, in der Behindertenhilfe würde zu viel Geld in zu viel falsche und vor allem ineffiziente Kanäle versickern.

Ich glaube mich an einen sehr viel versprechenden Versuch zur Erprobung von Assistenz und case and care im Rauhen Haus für den Personenkreis der Menschen mit herausforderndem Verhalten zu erinnern. Trotz eines hohen fachlichen Anspruches, trotz viel versprechender in Einzelschritten dokumentierter Erfolge musste der Versuch meines Wissens mangels Finanzierungsmöglichkeiten aufgegeben werden.

Das ist nachdenkenswert. Ist es doch ein Beispiel dafür, dass die Veränderung von Strukturen bis hin zum grundsätzlichen Umbau von Leistungen nicht nur hohe Anforderungen an die Agierenden selbst, sondern auch an die Finanzierenden stellen.

In Diskussionen mit Betroffenen und ihren Organisationen, dass heißt bei Menschen mit Behinderungen selbst, die entweder in unseren Hilfesystemen leben, oder temporär an ihnen partizipieren, habe ich in den zurückliegenden Monaten wahrgenommen, dass die mit dem Begriff community care verbundenen Themen von ihnen mit größter Zurückhaltung und Skepsis erörtert werden. Hier mag es Ausnahmen geben, die sich vor allen Dingen bei den Menschen finden, die auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung und ihres sozialen Status auf diesem Sektor ganz besonders aktiv sind.

Bei ganz vielen anderen ist mir jedoch die schon erwähnte Skepsis, gelegentlich auch Angst davor spürbar gewesen, dass das, was man hat bzw. was man sich mühsam erkämpft hat, mit dem, was da dem einen oder anderen in Gedanken vor Augen steht, kaum oder auch gar nicht vergleichbar ist.

Dem mag ich mich so nicht anschließen.

Ich werbe aber deutlich für eine offenere Diskussion zu dieser Gesamtthematik. Partizipatorische Strukturen, wie wir sie aus England und den Niederlanden kennen, sind ganz wichtige Herausforderungen für uns. Gesetzgeberische Realitäten, wie wir sie in den Ländern Dänemark und Schweden vorfinden, und die das Ende des Ausbaus stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe manifestiert haben, können und müssen für uns Beispiel sein.

Aber eine Einbeziehung bundesrepublikanischer Gewordenheiten, eine Analyse eines Systems, dass über 50 Jahre guter und gestandener sozialer Arbeit vorzeigen kann, gehört mit dazu.

Unser – zugegeben schwieriges – Rechtssystem darf bei den Überlegungen nicht auf der Strecke bleiben.

Und nicht zuletzt müssen wir nach Wegen suchen, eine Diskussion zu diesen Themen bei Menschen mit Behinderungen anzustoßen und mit ihnen gemeinsam zu führen.

Eine Erörterung aus Blick des Sozialhilfeträgers, eine Erörterung durch Einrichtungsvertreter – und seien alle auch noch so guten Willens – ist immer eine interessensgeleitete Diskussion. Und dies in Zeiten sog. knapper öffentlicher Kassen ist dann eine besonders schwierige und von besonderen Interessen geleitete Erörterung von Fachthemen, die von so fundamentaler Bedeutung sein sollten, dass sie auf keinen Fall unter dem Verdikt ökonomischer Interessen geführt werden sollte.

Unter diesen Voraussetzungen werde ich zu 4 Basisbausteinen: „rechtliche Basis", „gesellschaftliche Basis", „personelle Basis" und „strukturelle Basis" einige Beiträge zur Diskussion hier vorstellen.

Ich wünsche mir dazu einen strittigen Diskurs. Das könnte der wichtigen Sache meines Erachtens weit förderlicher sein, als die Scheinheiligkeit der Etikettierung.

Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass es bei diesen Gedanken nicht um eine wissenschaftliche Analyse geht; das überlasse ich anderen, es würde auch den Rahmen dieser überspannenden Gedanken sprengen. Gleichwohl werden geneigte oder auch weniger geneigte Leserinnen und Leser merken, dass hier nichts fundamental Neues des wissenschaftlichen Belegs bedarf, sondern dass es um das Innehalten, das gedankliche Sammeln, und die Konzentration auf wirklich Fortschrittliches geht.

Als Erstes lassen Sie mich den Focus auf das Thema der rechtlichen Basis richten.

Wir finden in der Bundesrepublik Deutschland ein seit einigen Jahrzehnten fest gefügtes, in sich mehr oder weniger schlüssiges, zwar kompliziertes, jedoch ziemlich umfassendes rechtliches Tableau aus gesetzlichen Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Allgemeinheit vor. Die rechtliche Situation ist, wenn wir uns auf die Kernansprüche der Menschen mit Behinderungen konzentrieren, unzweideutig. Da gibt es das Bundessozialhilfegesetz, eingebettet in die allgemeinen Vorschriften des SGB I und SGB X; da gibt es klare Regeln der Spruchstellen zu dieser Thematik; es gibt richterliche und höchstrichterliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Thema Menschen mit Behinderungen, ihrer Ansprüche und der sozialhilferechtlichen Wirklichkeit.

Das alles ist so schillernd, wie das Leben vielfältig ist. Aber es ist bewährt; es handelt sich um einen gesetzlich normierten Anspruch, um den sich der dafür zuständige und für die Struktur verantwortliche Sozialhilfeträger qua Amt verantwortlich kümmern muss. Der Anspruch ist da, er ist prinzipiell nur begrenzt durch Vokabeln wie „notwendig", „erforderlich" und „angemessen". Gelegentlich und auch gerade in unserer heutigen Zeit werden diese 3 Vokabeln allerdings als Abwehrinstrumente gesetzlicher Ansprüche missverstanden. Es sind schlichte Ausdrücke des gesetzlich normierten Ermessens, dass die jeweilige Verwaltung und hier eben der Sozialhilfeträger nach Recht und Gesetz auszuüben hat. Deren Ausübung ist – wie allen bekannt – rechtlich überprüfbar, und es geschieht nicht selten, dass hier ein Sozialhilfeträger von Gerichten schnell eines anderen, besseren belehrt wird.

Gleichwohl ist dieses Zusammenspiel zwischen dem Antragsteller, dem Antragprüfer und –entscheider ein seit Jahrezehnten geübtes Verfahren.

Die Verwaltung ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung in ganz besonderem Maße neben den Vorschriften des SGB I und SGB X zu rechtstaatlichem Handeln verpflichtet.

Ganz besondere, existenziell relevante Situationen können im Streitfalle sogar vor den Verwaltungsgerichten im Wege des Verfahrens des einstweiligen Anordnung zur Geltung gebracht und nicht selten durchgesetzt werden.

In den gerichtlichen Vorverfahren, den Widerspruchsverfahren, findet man nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern auch so genannte sozial erfahrene Personen, denen Menschen mit Behinderungen und ihre rechtlichen Vertretungen die persönlichen Anliegen noch einmal deutlich nahe bringen können. Eine Entscheidung nach Aktenlage ist hier in diametralem Gegensatz zu den Widerspruchsverfahren nach dem Arbeitsförderungsgesetz in der Arbeitsverwaltung und nach dem Krankenversicherungsrecht – SGB V – bei den Krankenkassen äußerst selten.

Mit diesen Hinweisen wird schon sehr deutlich, dass die Rechtsposition des Menschen mit Behinderungen innerhalb der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz und damit in unserer Gesellschaft insgesamt eine ausgeprägt starke ist. Dies kommt nicht von ungefähr, hat doch der Gesetzgeber es als eine gesellschaftlich übergreifende Aufgabe verstanden – und auch entsprechend gehandelt und normiert -, durch diese rechtlichen Vorschriften Menschen mit Behinderungen zu einer starken und ausgeprägten rechtlichen Stellung zu verhelfen, um sie so weit wie möglich gegen Ausgrenzung, Isolation und existenzielle Not allein auf Grund der Art und Schwere der Behinderung zu schützen.

In diesem Zusammenhang ist es von bemerkenswertem Interesse – das Thema an sich, das hier diskutiert wird, ist dadurch allerdings nur am Rande berührt -, dass im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung – SGB XI – über den Umweg der Diskriminierung eine Lanze gebrochen wurde, Menschen mit Behinderungen aus der eben geschilderten Sicherheit des Bundessozialhilfegesetzes in die begrenzte und auf einen Versicherungsanspruch beruhende Situation der Pflegeversicherung wechseln zu lassen. Das ist auf deutlichen Widerstand der Betroffenen selbst gestoßen, als sie gemerkt haben, dass sie damit sich selbst einer wichtigen und in Zukunft möglicherweise noch wichtiger werdenden rechtlichen Grundlage berauben.

Noch komplizierter, aber perspektivisch viel problematischer ist die Situation der Menschen mit Behinderungen im Krankenversicherungsrecht, soweit durch Budgetierung, Hilfsmittel– und Heilmittelkataloge notwendige Dauerleistungen weder verordnet noch von Krankenversicherungen bewilligt werden. Hier droht Menschen mit Behinderungen auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung eine neue Dimension gesellschaftlicher Ausgrenzung. Denn – und damit schließt sich der Kreis zu unserem eigentlichen Thema wieder – Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maße dann, wenn sie in Bezügen des primären und sekundären Netzwerkes leben, auf solche Leistungen nicht nur punktuell und temporär, sondern auf Dauer und umfassend einschränkungslos angewiesen. Erfüllen solche Systeme diese Aufgaben nicht, dann bleibt diesen Menschen nur der Rückschritt in stationäre Hilfesysteme – und das sind dann solche der Pflege – übrig. Das ist eine Vision, die nicht nur keine Freude aufkommen lässt, sondern als deutliches Warnsignal im Zusammenhang mit der Diskussion heute verstanden werden muss.

Normalität in den rechtlichen Bezügen heißt sicherlich, dass Menschen mit Behinderungen auf gleiche Art und Weise ihre Rechte wie andere, Menschen ohne Behinderungen, durchsetzen müssen. Hier kann es und wird es keinen Bonus geben können; die zurückliegenden Jahrzehnte haben auch gezeigt, dass es einen solchen nicht gibt.

Aber kann man einem Menschen mit Behinderungen verdenken, wenn er sich mit Vehemenz dagegen zur Wehr setzt, wenn ihm mit dem Argument der Normalität zugemutet wird, seine jetzige oben beschriebene Situation, ziemlich gesicherte rechtliche Situation eintauschen zu müssen gegen eine andere unsichere? Im Klartext heißt das, immer dann, wenn Ansprüche aus der Eingliederungshilfe des Bundessozialhilfegesetzes transportiert werden in versicherungsrechtliche Ansprüche nach dem SGB V oder SGB XI ändert sich in fundamentaler Weise die rechtliche und gerichtliche Zuständigkeit. Verfahren in der ersten Instanz vor den Sozialgerichten werden von diesen selber mit einer durchschnittlichen Zeitspanne bis zur Verfahrenseröffnung von 11/2 bis 2 Jahren angegeben. Durchsetzungsmöglichkeiten, wie sie die Verwaltungsgerichtsordnung kennt, gibt es im Sozialgerichtsgesetz nicht. Das mag Normalität sein, bedeutet jedoch für Menschen mit Behinderungen eine ganz schlichte, aber bedeutungsvolle Änderung ihrer rechtlichen Ausgangslage. Angesichts der Tatsache, dass es bislang als gesellschaftliche Aufgabe der Solidargemeinschaft aufgefasst wurde, Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise vor Ausgrenzung, Isolation und Diskriminierung zu schützen, sei hier der Verdacht ausgesprochen, dass es um die Aufkündigung einer solchen solidarischen Beziehung als gesellschaftliche Aufgabe geht.

Ein letzter Blick – und dieser mag vorerst für den Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg nicht so bedeutend sein – gilt dem Zusammenspiel örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Dies an sich äußerst spröde Thema von Verwaltungszuständigkeiten birgt nicht nur hohe finanzielle Brisanz, sondern auch strukturelle Widrigkeiten.

Jedes Ansinnen, in verstärkter Weise Menschen mit Behinderungen in ihren primären und sekundären Netzwerken zu unterstützen, richtet sich sofort strukturell und finanziell auf die Gemeinde, die Stadt, in der dies vonstatten gehen soll. Angesichts ganz besonderer finanzieller Enge in diesen kommunalen Strukturen kann man sich heute schon das Bild eines Verweigerungskartells auf dieser Ebene unseres Gemeinwesens mit kräftigen Farben ausmalen. Auch Verträge zwischen überörtlichen und örtlichen Trägern der Sozialhilfe wie in Schleswig-Holstein haben nicht dazu geführt, dass die Position von Menschen mit Behinderungen in ihrer Gemeinde in besonderer Weise gestärkt worden ist. Ich wüsste auch keine veröffentlichten Zahlen dazu, ob die Zahl der Menschen mit Behinderungen - unabhängig von der Art und Schwere der jeweiligen Behinderung - zugenommen hat, die auf Grund des schleswig-holsteinischen Vertrages wieder in ihren ursprünglichen Lebensmittelpunkten leben.

Mit diesem Hinweis komme ich zum zweiten Basisbaustein nämlich der Überlegung danach, wie es um unsere gesellschaftliche Basis bestellt ist. Es sei mir erlaubt, an dieser Stelle nicht zuerst auf das Heute den Blick zu richten, sondern zum besseren Verständnis dessen, was gesellschaftliche Gegebenheiten ausmacht, die Vergangenheit zu Rate zu ziehen. Gesellschaftliche Solidarität denjenigen Menschen mit Behinderungen gegenüber zu üben und dies als selbstverständlich aufzufassen, ist in der Vergangenheit nur denjenigen Behinderungen gegenüber gewachsen, die durch Kriegseinflüsse entstanden sind. Das in besonderem Maße durch die Folgen des Giftgaseinsatzes im ersten und den verheerenden Folgen neuer Waffen im zweiten Weltkrieg. Diese Menschen sind bis heute durch eine ganz besonders weit gehende und von der Eingliederungshilfe entfernte rechtliche Struktur, nämlich das Bundesversorgungsgesetz geschützt. Hier hat der Staat bis heute in einer selbstverständlichen Weise Aufwendungen finanziert, die weder fachöffentlich noch öffentlich diskutiert worden sind.

All den Menschen gegenüber, die durch andere Ereignisse zu den Menschen mit Behinderungen zählen, hat sich nicht nur der Staat, sondern die Gesellschaft als ablehnend, ja phasenweise unnachgiebig intolerant erwiesen. Das fängt bei den menschenunwürdigsten Unterbringungsformen in Krüppelheimen und Anstalten an und geht bis hin zu den massenweisen Tötungen von Menschen nicht nur mit einer geistigen Behinderung.

Als in unserer noch jungen Republik die Fragen der Hilfen für Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit dem Bundessozialhilfegesetz im Bundestag diskutiert wurden, wurde gerade der Frage der Festigung des gesellschaftlichen Settings in den Diskussionen und Reden viel Zeit eingeräumt. Eine der damaligen Ziele war es, durch gesetzliche Normierung eine schleichende Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft zu verhindern.

Und damit sind wir bei der Betrachtung dieses Themas im Heute. Und hier sollte sich jeder der Diskutanten des Themas „Community care" die Frage stellen, wie weit wir eigentlich in diesem Stück des Weges gesellschaftlicher Solidarität und Verantwortung vorangekommen sind.

Man sollte zum Zwecke der Illustration einmal eine Landkarte der Republik entwerfen, die außer den schönen Landschaften keine Großstädte mehr enthält, sondern in entsprechender Weise die Metropolen der Behindertenhilfe im stationären Sektor aufzeigt. Dann kann man sehen, dass zahlenmäßig ein wesentlicher Teil der Menschen mit Behinderungen fernab von gesellschaftlicher Normalität lebt, dort versammelt ist, wo nicht nur früher sich Hase und Fuchs „Gute Nacht" gesagt haben. An der einen oder anderen Stelle dieser Karte wird man dann, wenn man Großstädte wieder daneben legt, merken, dass die Großstädte sich diesen Behindertenpopulationen durch Wachstum genähert haben.

Ob aber aus der Nähe des Raumes auch eine Nähe der Hilfe, der Partnerschaftlichkeit und Solidarität gewachsen ist?

Schwierigkeiten von Familien, die schwer behinderte Angehörige unter sich haben, mit Nachbarn und Vermietern sind auch in Hamburg nicht unbekannt. Es gibt doch eine erstaunliche Zahl von Menschen mit Behinderungen, die im ambulanten System der Pädagogischen Betreuung im eigenen Wohnraum begleitet werden, die unmissverständlich von Einsamkeit und Isolation in ihrer Nachbarschaft klagen. Das wirft ein besonderes Licht darauf, wie es auch heute noch um die gesellschaftliche Basis für einen solchen Paradigmenwechsel bestellt ist.

In dem Stadtstaat Hamburg – aber nicht nur dort – wird seit Jahren im politischen Bereich darüber diskutiert, dass endlich den Belangen von Menschen mit Behinderungen im Baurecht nicht nur Gehör, sondern selbstverständlich ein Recht verschafft wird. Bis heute ist das Flickschusterei und Blendwerk geblieben. Wohnungen werden, obwohl dies technisch durchaus möglich ist, nicht behindertengerecht oder für einen solchen Umbau vorbereitet gebaut. Das bedeutet klar, dass immer dort wo im Laufe eines Lebensabschnittes eine Behinderung auftritt, die existenzielle Frage nach dem Wohnortwechsel, also dem Bezugswechsel gestellt und beantwortet werden muss. In der Regel bedeutet dies, dass ein Mensch mit Behinderung seine gewohnte, angestammte, bewährte und vertraute Umgebung, also sein primäres und sekundäres Netzwerk verlassen muss.

Hinzu kommt auch noch ein anderes, noch schwerer zu fassendes Szenario. In der Europäischen Union, im Europaparlament gibt es seit Jahren eine immer stärker werdende Erörterung in den Sektoren der Eugenik und Bio- und Gentechnologie. Eine öffentliche Debatte darüber findet zumindest wahrnehmbar nicht statt.

Verfahren der pränatalen Diagnostik sind so umfassend ausgestaltet und verfeinert worden, dass mögliche Behinderungen in einer bisher nicht gekannten Weise frühzeitig diagnostiziert und dann „zu einer Entscheidung" gebracht werden können. Damit ich nicht missverstanden werde: Es geht mir nicht um die Wertung der Entscheidung jeder einzelnen Person. Es geht mir hier um die Tatsache, dass damit der Gesellschaft, dem Gemeinwesen, also uns allen ein Argument in die Hand gegeben wird, dass da sagt, jeder der sich für einen Menschen mit Behinderung entscheidet, hat selber Schuld; Kosten, die der Solidargemeinschaft dadurch zukünftig entstehen können, hat er als Risiko selber abzudecken. Dass eine solche Betrachtungsweise gar nicht so weit vom Heute entfernt ist, zeigt die entsprechende Vorgehensweise in diesem Sektor im angloamerikanischen Raum. Da und dort ist die Triebfeder des Handelns nicht nur das gesellschaftliche Ideal vom Schönen, Unversehrten und immer Jungen, sondern die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes finanzieller Mittel.

Und damit lassen Sie uns zu dem dritten Basisbaustein kommen. Community care und Paradigmenwechsel geht ohne das, auf das Menschen mit Behinderungen unabhängig von der Art und Schwere ihrer Behinderung angewiesen sind, nicht: und dies ist professionelle Begleitung und Assistenz. Das ist zuallererst eine Dienstleistung im wahrsten Sinne der beiden Begrifflichkeiten, die in diesem Worte verborgen sind.

Zum einen handelt es sich hier um einen Dienst, was das Verhältnis zwischen demjenigen, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt und demjenigen, der diese erbringt, kenntlich macht. Hier ist einer der wesentlichen Paradigmenwechsel angesagt.

Wir sind in der professionellen Wirklichkeit noch weit davon entfernt, dass wir es zulassen, dass der Mensch mit Behinderung bzw. seine von ihm gewählte rechtliche Vertretung bestimmt, was er braucht. Hier und da gibt es erste vorsichtige Ansätze, die dem Thema Selbstbestimmung mehr Raum und Geltung verschaffen. Und dabei liegt mir insbesondere an den Menschen mit Behinderungen, die auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung nur über eingeschränkte Kommunikations- und Durchsetzungsmöglichkeiten verfügen. Gerade an dieser Stelle warne ich seit einiger Zeit vor dem Entstehen einer Zwei-Klassen-Gesellschaft dadurch, dass eine Elite unter den Menschen mit Behinderungen dieses Thema besetzt, strukturiert und für sich durchsetzt und dabei all die anderen, um die es auch und gerade geht, außer Acht lässt.

Um Dienste anzubieten, Nachfragen nach Diensten nachkommen zu können, braucht es eine gute und gesicherte Ausbildung, also ist Handwerkszeug von Nöten. Gleichgültig ob es sich hier um schulische, fachhochschulmäßige oder universitäre Ausbildungsgänge handelt, dort ist der Ort, an dem die fachlichen Weichen für ein verändertes Verständnis von Hilfe im Sinne von Betreuung, Assistenz und Selbstbestimmung gestellt werden. Daran mangelt es bis heute flächendeckend.

Menschen, die in diesen Diensten Arbeit verrichten, sind professionell Tätige. Das heißt: Man braucht nicht nur ein entsprechendes arbeitsvertragliches Setting, sondern gerade auch ein Netzwerk der beruflichen Weiterbildung, um den vielfältigen sich verändernden Anforderungen in diesem beruflichen Sektor gewachsen sein zu können. Dazu braucht man neben seiner eigentlichen Arbeitszeit für die Dienste Zeit für solche wichtigen Unternehmungen. Dazu benötigt jeder Dienstleistende auch eine entsprechende persönliche und berufliche Sicherheit. Nur dort, wo ich Arbeit in einem vertraglichen und finanziellen sicheren Zusammenhang tun kann, sind berufliche Leistungen und Fortschritte erst möglich.

Das führt dann zu der alten Thematik, dass Arbeit auch Geld kostet. Gute Arbeit kostet auch gutes Geld, was bedeutet, dass entsprechend der beruflichen Ausbildung auch die angemessene Entlohnung folgen muss. Ich kann nicht auf das amerikanische Jobwunder zurückgeworfen werden, morgens bei Mac Donalds zu arbeiten, danach meine Aufgaben im Rahmen der Assistenz für Menschen mit Behinderungen zu übernehmen und dann abends Taxi fahren zu müssen, um mit dem Gesamtsalär meine Existenzsicherung betreiben zu müssen.

In den 80iger Jahren gab es bundesweit eine vehement geführte Debatte um das sog. Burn-Out-Syndrom. Dies galt nicht nur, aber im besonderen Maße für die Behindertenhilfe. Um diese Debatte ist es mehr als nur still geworden. Viele haben die Nische der Selbstausbeutung entdeckt, sind z. B. in der Pflege dem Ruf der Selbstständigkeit gefolgt, meinten hier die Früchte des Kapitals schnell ernten zu können und schuften heute für Ihre Existenzsicherung von morgens bis in den späten Abend.

All das sind Schlaglichter auf unsere personelle Basis als Grundbaustein, die nicht frohgemut mit Blick auf das Thema Community care stimmen können.

Ein solcher veränderter Weg ist aus meiner Sicht nur dann gangbar und stimmig, wenn wir noch mehr als heute wissen und anerkennen, dass nur mit hoher Professionalität und auf der Basis arbeitsvertraglicher Sicherheit und Klarheit solche Leistungen garantiert und kontinuierlich erbracht werden können.

Ausbildungsstätten müssen ihre Curricula entsprechend verändern, um Handwerkszeug dazu anbieten zu können. Wissenschaftler müssen in diesem Sektor Grundlagen erarbeiten, die basierend auf unserem bundesrepublikanischen System Veränderungsmöglichkeiten analysieren und aufzeigen.

Die Fortbildungsinstrumentarien in diesen Sektoren müssen sich dieser Thematik verstärkt annehmen und Angebote für all diejenigen entwickeln und realisieren, die zurzeit in den vorhandenen Hilfestrukturen als Professionelle tätig sind.

Denn nur so – und damit komme ich zum vierten Basisbaustein meiner Überlegungen – erreichen wir eine gesellschaftliche strukturelle Basis, die von Verlässlichkeit und Verfügbarkeit der notwendigen Assistenz- und Begleitdienste geprägt ist.

Steht der Mensch mit Behinderungen tatsächlich als derjenige im Mittelpunkt, der Art und Umfang der von ihm als notwendig betrachteten Leistung bestimmt, dann muss diese Leistung immer auf Abruf verfügbar sein. Der Mensch muss innerhalb seines Wohnumfeldes verlässliche partnerschaftliche Situationen vorfinden, in die er sich im Rahmen seiner Selbstbestimmung hineinbegeben kann, in denen er Assistenz, Begleitung, Hilfe und Betreuung in dem erforderlichen Umfang und auch der von ihm gewünschten professionellen Basis abfordern kann. Dies setzt nicht nur ein anderes Verständnis, nämlich ein solidarisches Verständnis von sozialer Arbeit voraus, sondern verändert Strukturen innerhalb des Gemeinwesens ganz fundamental. Da steht die Altentagesstätte selbstverständlich nicht nur dem beschränkten Personenkreis der alten Menschen zur Verfügung, die als eng begrenzte Gruppe sich zusammengefunden hat, um ihren Tagesablauf zu strukturieren und zu gestalten. Alle sozialen Einrichtungen einer Gegend bedürfen des solidarischen und partnerschaftlichen Umbaus und der Veränderungen ihrer Zielgruppen.

Aufgabe der Menschen und ihrer politischen Vertretungen in einem solchen Wohnquartier, in einer solchen Region muss es werden, nicht immer nur partikularen Interessen Geltung zu verschaffen, sondern das Miteinander-Leben im solidarisch-partnerschaftlichen Sinne zu fördern. Und erst darüber stellt sich das her, was im Sinne von Community care Grundvoraussetzung ist. Kein Mensch mit Behinderung erfährt Normalität in seinen Lebensbezügen, wenn ihm rechtliche Unsicherheit, menschliche Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation widerfährt und er sich in aufreibender Weise immer dagegen zur Wehr setzen muss.

Zurückblickend auf meine Eingangsbemerkungen und nachdenklich geworden durch die Schlaglichter der vier Basisbausteine habe ich noch wenige zusammenfassende Bemerkungen zu diesem Thema.

Vorausgesetzt, dass der politische, fachliche und gesellschaftliche Wille, heute zu einem Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe zu kommen, ernst ist, brauchen wir Ereignisse. Damit möchte ich mich nur auf den Stadtstaat Hamburg beschränken; man könnte aber auch in erstaunlicher Weise in größeren Zusammenhängen diskutieren.

Ein erstes Ereignis wäre es, wenn der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sich verbindlich darauf festlegen würde, dass ab 01.01.2001 kein Mensch mit Behinderung unabhängig von der Art und Schwere seiner Behinderung mehr außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg – es sei denn, hier handelte es sich um seinen ausdrücklichen Willen – untergebracht wird.

Das zweite Ereignis steht damit in unmittelbarem Zusammenhang. Gleichzeitig entscheidet der Senat, dass alle Menschen mit Behinderungen, die außerhalb Hamburgs untergebracht sind, wieder nach Hamburg also in ihr eigentliches Wohnumfeld zurückgeholt werden. Es sei denn, der ausdrückliche Wille wäre ein anderer.

Das dritte Ereignis ist ebenfalls damit verknüpfbar. Der Senat entscheidet ebenfalls zum 01.01.2001, dass das vorhandene Platzangebot in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe in Hamburg auf dem Stand 31.12.2000 eingefroren wird.

Das vierte Ereignis folgt unmittelbar daraus. Für alle Menschen, die unabhängig von der Art und Schwere von außerhalb Hamburgs wieder nach Hamburg zurückkehren, bedarf es umfassender angemessener und professioneller ambulanter Hilfen und Assistenzen in den jeweiligen Wohnquartieren.

Als fünftes Ereignis beschließt der Senat zur gleichen Zeit, dass jede im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtete Wohnung nur noch eine behindertengerechte bzw. eine für einen leichten nachträglichen Umbau geeignete Wohnung sein darf. Damit stellt er die Weichen für ein Leben in nachbarschaftlichen Bezügen in unserem Gemeinwesen.

Als sechstes Ereignis beschließt der Senat ein sog. Bettenabbauprogramm für alle Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe abhängig von ihrer jeweiligen institutionellen Größe. Ziel dieses Programms ist es, alle stationären Angebote der Behindertenhilfe, in denen mehr als 8 bis 10 Menschen leben, abzuschaffen. Nicht geschützt von diesem Beschluss sind auch ausdrücklich sog. binnendifferenzierte Einrichtungen.

Als siebtes Ereignis beschließt der Senat ein umfangreiches Unterstützungsprogramm ab dem 01.01.2001 in den Sektoren Ausbildung, berufliche Qualifikation, infrastrukturelle Maßnahmen in den Regionen und Zugänglichkeit sämtlicher öffentlicher Bereiche.

Als achtes Ereignis werden regionale Initiativen der partnerschaftlichen sozialen Arbeit ins Leben gerufen und gefördert. Der Senat beschließt hier mit der Freien Wohlfahrtspflege ein umfangreiches Aktionsbündnis, das bis zum Jahre 2010 eine völlige Veränderung der strukturellen regionalen Versorgung hin zum Paradigmenwechsel der partnerschaftlichen Solidarität zum Ziel hat.

Als neuntes Ereignis schließen die Freie Wohlfahrtspflege, der Senat und die Gewerkschaften einen Vertrag, der den Umbau des Hilfesystems für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertraglich absichert und zukunftsweisende Elemente der beruflichen Qualifizierung, der tarifvertraglichen Absicherung und des Einsatzes von Arbeitszeit enthält.

Das zehnte Ereignis besteht darin, dass der Senat ab 01.01.2001 seine Entscheidungsbefugnis im Rahmen der materiellen Ressourcen der Eingliederungshilfe an den neu gegründeten Rat der Menschen mit Behinderungen stufenweise bis zum 31.12.2010 abtritt und nur noch ein haushaltsrechtliches Vetorecht zurückbehält. Dieser Rat als Ausdruck struktureller Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wird gesetzlich verankert und erhält weit reichende Interventionsbefugnisse in allen öffentlichen Sektoren, soweit es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht.

Mit diesen zehn Ereignissen wird bis zum Jahre 2010 in Hamburg eine Situation geschaffen, in der auf der Grundlage unserer vorhandenen rechtlichen Strukturen und Gewordenheiten ein Umbau von Hilfen zur Assistenz, von Abhängigkeit zur partnerschaftlichen Solidarität unter dem Paradigma der Professionalität und gesellschaftlichen Verantwortung stattgefunden hat. Community care kann dann in den vielfältigsten Facetten regionaler Unterschiedlichkeiten blühen und gedeihen. Noch keine Vision paradiesischer Zustände, aber schlichte Gedanken, wie ein Umbau tatsächlich vollzogen werden kann und nicht als erneuter Etikettenschwindel in die Analen der Behindertenhilfe eingeht.

Karl Stengler
Geschäftsführer
Verein für Behindertenhilfe
Hamburg, im September 2000

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EU beschließt uneingeschränkten Zugang zu Bussen

von KoBI-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Straßburg. - Nachdem das Europäische Parlament am 3. Oktober 2001 einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses mit dem EU Ministerrat zugestimmt hat, werden in der EU zukünftig neue Richtlinien für den Betrieb und die Anschaffung von Bussen gelten. Den Mitgliedsstaaten bleiben nun 18 Monate, bevor diese Richtlinie in kraft tritt.

Dem Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz zufolge zielten die wichtigsten Änderungsanträge darauf ab, vollständigen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten. Diese wesentlichen Punkte der Einigung lassen sich wie folgt zusammenfassen:


* Die Herstellung von Niederflurbussen mit einer Gangneigung von 12,5 % soll innerhalb von drei Jahren eingestellt werden; damit wird eine bessere Zugänglichkeit für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität gewährleistet, und die Hersteller von Bussen werden verpflichtet, bei neuen Fahrzeugtypen an weiteren Verbesserungen der Zugänglichkeit zu arbeiten;
* für solche Fahrgäste, insbesondere Rollstuhlfahrer, sollen bessere Vorrichtungen vorgesehen sein, indem im Fahrzeug technische Lösungen entsprechend der Richtlinie angewandt werden;
* Einführung einer umfassenderen Definition des Begriffs «Personen mit eingeschränkter Mobilität», die nicht nur alte und behinderte Menschen beinhaltet, sondern alle, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestimmte Schwierigkeiten haben, wie Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen, Rollstuhlfahrer, Körperbehinderte, kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen mit Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen);
* alle geneigten Bereiche sollen mit einer rutschfesten Oberfläche versehen werden;
* Busse im Stadtverkehr müssen mit einer Absenkvorrichtung sowie einer Rampe oder einer Hebeplattform ausgestattet sein, um Rollstuhlfahrern unter allen Umständen einen uneingeschränkten Zugang zu gewährleisten, insbesondere in den Fällen, in denen sich der Bürgersteig nicht auf einer Ebene mit dem Boden des Busses befindet.

Das heißt, dass das Europäische Parlament damit eine gute Grundlage geschaffen hat, durch die nun hoffentlich auch in der EU sicher gestellt wird, dass jeder neue Bus für alle Menschen zugänglich gemacht wird. «Es gibt nun also überhaupt keinen Grund mehr, weshalb in einem Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte keine verbindlichen Fristen für die Einführung von behindertengerechten Verkehrsmittel in Deutschland festgeschrieben werden können», erklärte Barbara Vieweg, die neue Bundesgeschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland - ISL e.V.

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PID: Da machen wir nicht mit!

Die "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" Deutschland e.V. - ISL macht eine bundesweite Kampagne gegen die Zulassung der „Präimplantationsdiagnostik". Unter anderem wurde eine Unterschriftensammlung gestartet.
Unterschriftenlisten gibt es bei Autonom Leben und im Internet unter: http://www.isl-ev.de/


PID: Da machen wir nicht mit!


Warum eine Aktion gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID)?

Selten wurde eine ethische Debatte so breit und kontrovers in der Gesellschaft und der Politik geführt, wie die um die PID. Die Meinungen gehen quer durch die Parteien und Gesellschaftsgruppen auseinander. Während die BefürworterInnen argumentieren, dass es schonender sei, den Embryo vor der Überführung in die Gebärmutter zu töten, statt ihn später abzutreiben, weil eine Behinderung vermutet wird, gibt es diverse kritische Stimmen gegen die Legalisierung der PID. Das Hauptargument besteht darin, dass eine "Schwangerschaft auf Probe" ethisch nicht vertretbar ist. Denn anders als bei einer Abtreibung nach §218 StGB ist der Embryo in der Petrischale einzig und allein dem Schutz durch das Gesetz und dem Gewissen Einzelner ausgeliefert. Die moralische Grenze einen "Zellklumpen" in der Petrischale zu vernichten ist wesentlich geringer als die einer Frau, wenn sie einen Fötus als Teil ihres Körpers abtreiben wird. Deshalb bedarf der Embryo, der per künstlicher Befruchtung erzeugt wurde, eines besonderen Schutzes.

Behinderung und Krankheit gehören zum Leben Die Hoffnung vieler ForscherInnen, Behinderung vermeiden zu können, wird sich zum Glück nicht erfüllen. Denn nur ein Bruchteil der Beeinträchtigungen und Krankheiten, mit denen ca. 6,6 Mio. Menschen in Deutschland leben, sind genetisch bedingt und damit vielleicht frühzeitig erkennbar. Deshalb wird es immer Menschen geben, die mit Behinderungen und Krankheiten leben werden. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen ohne Behinderungen und Barrieren im Alltag leben können! Dass behinderte Menschen die gleichen Chancen bekommen, wie alle anderen auch!

PID stellvertretend für die Thematik der Gen- und Reproduktionstechnologien Bei der Aktion "PID: Da machen wir nicht mit!" steht die PID stellvertretend für viele Bereiche der Gen- und Reproduktionstechnologien. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Forschung an sogenannten adulten Stammzellen aus dem Nabelschnurblut oder dem Rückenmark. Wir lehnen die Forschung an embryonalen Stammzellen jedoch ab.

Wir fordern:

* Die Präimplantationsdiagnostik (PID) darf in Deutschland nicht legalisiert werden!
* Es darf in Deutschland keine Forschung an embryonalen Stammzellen geben!
* Wir fordern die Bundesregierung auf, ein ethisch vertretbares Fortpflanzungsmedizingesetz zu schaffen!
* Wir fordern darüber hinaus eine behindertenfreundliche Gesellschaft mit einklagbaren Bürgerrechten für alle Menschen!


Machen Sie mit! Unterstützen Sie uns!

* Seit Mai 2001 gibt es eine Unterschriftenliste, die zu einem geeigneten Zeitpunkt der Bundesregierung übergeben werden soll. Sie ist hier auf unserer Seite herunter zu laden.
* Es wird weitere bundesweite Aktionen geben, auf die wir hier und in der Presse aufmerksam machen.
* Sie möchten die Aktion finanziell unterstützen? Ihre Spende nehmen wir gerne entgegen.

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Giftspritze zum sozialverträglichen Frühableben

Im April wurde vom Parlament der Niederlanden ein Gesetz zur „Sterbehilfe" beschlossen und es wird in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Schon in den 80er Jahren wurde in den Niederlanden, ansonsten bekannt für den toleranten Umgang mit behinderten Menschen, die ärztliche Tötung Schwerkranker oder Schwerbehin-derter mehr oder weniger geduldet. Seit 1990 wurde offiziell von einer Strafverfolgung abge-sehen und seit 1993 ist "aktive Sterbehilfe" durch eine gesetzliche Meldepflicht quasi legali-siert.

Formell mußte der Arzt bisher jeden Fall von „aktiver Sterbehilfe" einem regionalen Prüfungsausschuß melden. Dieser hatte die Aufgabe, das Vorgehen des Arztes zu bewerten und legte sein Urteil danach einem Staatsanwalt vor. Der Staatsanwalt schließlich mußte darüber entscheiden, ob das Verhalten des Arztes strafrechtlich geahndet wird.
Nach dem jetzt beschlossenen Gesetz führt die Tötung Schwerkranker oder Schwerbehinderter gar nicht zur Strafverfolgung, wenn der Arzt bestimmte Sorgfaltskriterien beachtet:

Der Arzt muß sich vergewissern, daß ein "wohlüberlegtes" Hilfegesuch des Patienten vorliegt; er muß der Überzeugung sein, daß der Patient "aussichtslos und unerträglich" leidet; er muß den Patienten über seine Situation und die Heilungsaussichten informiert haben; und der Arzt muß mindestens einen weiteren unabhängigen Arzt hinzugezogen haben, der den Patienten untersucht und die vorgenannten Kriterien geprüft hat.

Danach entscheidet jetzt nur noch der Prüfungsausschuß, dem ein Jurist, ein Mediziner und ein Ethiker angehören, über das Vorgehen des Arztes. Kommt der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß alle gesetzlichen Vorgaben beachtet wurden, werden die Aktendeckel geschlossen.

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Mörderische Dynamik

Schon in der Vergangenheit wurde diese saubere Gesetzestheorie aber durch die gesellschaftliche Praxis weit überholt und es wurde eine mörderische Dynamik ausgelöst.

Es wird "aktive Sterbehilfe" bei psychisch Kranken, bei HIV-Positiven, bei Chronischkranken, bei Koma-Patienten oder bei schwerbehinderten Neugeborenen praktiziert. Ärzte reisen durch die Niederlande, die fast nichts anderes machen als Sterbehilfebescheinigungen auszustellen. Häufig ist es der Arzt und nicht der Patient, der "aktive Sterbehilfe" als Therapie vorschlägt. „Aktive Sterbehilfe" ist in den Niederlanden zu einer normalen Behandlung geworden. Angehörige fordern sie und reagieren oft aggressiv, wenn der Wunsch nach "Euthanasie" nicht erfüllt wird.

Und am schrecklichsten: Es gibt inzwischen eine hohe Zahl von Fällen, in denen "aktive Sterbehilfe" bei Menschen angewendet wurde, die nicht zugestimmt haben. Schon 1991 hat eine Regierungskommission 1000 Fälle von "Lebensbeendigung ohne ausdrückliches Ersuchen des Patienten" ermittelt. Nicht geforderte "Sterbehilfe" ist in den Niederlanden kein Tabu mehr.

1999 wurde offiziell rund 1800mal „Sterbehilfe" an die Staatsanwaltschaft gemeldet. Es wird geschätzt , dass aber noch einmal die doppelte Anzahl von ärztlichen Tötungen nicht gemeldet wurden. Ins Gefängnis ist noch kein Arzt gekommen. Lediglich Geld- oder Disziplinarstrafen wurden bei einem zu argen Verstoß gegen die Bestimmungen verhängt. Diese mangelnde Bereitschaft, die Meldepflicht einzuhalten, wurde jetzt zur Begründung herangezogen, sie mit dem neuen Gesetz abzuschaffen.

Für die Kritiker einer gesetzlichen Freigabe der "aktiven Sterbehilfe" ist die Entwicklung in den Niederlanden eine schreckliche Bestätigung all ihrer Befürchtungen. Sie zeigt, dass eine genaue gesetzliche Regelung dazu führt„ dass auch der letzte Abschnitt des Lebens voll in der Routine des medizinischen und betreuungsrechtlichen Alltags aufgeht, ein von Entscheidungszwängen strukturierter Raum wird, in dem sich, je mehr das öffentliche Interesse und damit der besondere Legitimationsdruck daraus verschwinden, pragmatisch zweckgerichtetes Handeln durchsetzen wird."(Oliver Tolmein, Jurist und Journalist, der seit Jahren zu Themen der „Bioethik" veröffentlicht, in der taz)

Hans-Ludwig Schreiber, Medizinrechtler und Mitautor der „Richtlinien zur Sterbebegleitung und Behandlungsabbruch" der Bundesärztekammer faßte 1998 in einem SPIEGEL-Interview diese Befürchtungen zusammen: "Wenn aktive Euthanasie generell freigegeben würde, dann sind sich Kranke und Beschädigte buchstäblich ihres Lebens nicht mehr sicher. Permanent stünde ihnen die Aufforderung im Rücken: Warum stirbst du nicht endlich? Warum bittest du nicht um dein Ende?"

Aus Angst, sie könnten gegen ihren Willen ins Jenseits befördert werden, tragen viele Niederländer bereits einen Ausweis, genannt "Credocard" bei sich, in der sie sich ausdrücklich gegen jede Form der "aktiven Sterbehilfe" aussprechen.

Die beiden Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) und Hiltrud Breyer (Grüne) haben mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Niederländische Parlamentsentscheidung reagiert. Darin heißt es zurecht: „Wenn der Staat einmal zuläßt, daß Ärzte ihren Patienten Tabletten oder Spritzen verabreichen, die als einziges Ziel haben, Patienten umzubringen, dann ist der Mißbrauch programmiert." Und der Kommerz wird sich rasch der geänderten Rechtslage annehmen. Es wird einen Handel mit diesen Giften geben, das unkontrollierbare Internet bietet sich nahezu dafür an. Es wird einen „Sterbehilfe"-Tourismus geben und verstärkt spezielle Ärzte und Kliniken, deren bevorzugtes Geschäft es sein wird, schwerkranke und –behinderte Menschen zu töten.

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Niederlande als Vorreiter

In Deutschland konnte bisher die gesetzliche Freigabe der "Aktiven Sterbehilfe" nicht durchgesetzt werden. Ein Grund sind die Erfahrungen mit der Gesundheitspolitik des Hitler-Faschismus. Die Nationalsozialisten knüpften an der Propaganda für die angeblich so segens-reiche und humane Freigabe der "aktiven Sterbehilfe" an, um ihr Programm der Vernichtung "lebensunwerten Lebens" und der Endlösung der sozialen Frage zu verwirklichen.

Aber auch in Deutschland ist die Akzeptanz ärztlicher Tötungen und die Diskussion darüber weit fortgeschritten. Die laute Kritik am niederländischen Gesetz durch Kirchen und Parteien täuscht. Die Rechtsprechung der letzten Jahre, aber auch die 1999 vorgelegten „Richtlinien zur Sterbebegleitung und Behandlungsabbruch" der Bundesärztekammer haben das Tor zur „aktiven Sterbehilfe" weit aufgestoßen.

Als eine wesentliche Hilfe für das Handeln des Arztes sollen auch in Deutschland Patientenverfügungen dienen. Und bei nichteinwilligungsfähigen Patienten sollen gesetzliche Betreuer, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter den "mutmaßlichen Willen" der Betroffenen ermitteln. Was ist aber der "mutmaßliche Wille" und kann er überhaupt ermittelt werden? "Der mutmaßliche Wille ist ein sehr manipulatives Instrument; er richtet sich nach dem Maß des durchschnittlich Vernünftigen. Wir Gesunden würden also einem Kranken, in dessen Lage wir uns gar nicht hineindenken können, unsere Auffassung aufpressen. Das führt leicht zu Fiktionen." (Hans-Ludwig Schreiber in einem SPIEGEL-Interview).

Die Bundesärztekammer sieht ein Mittel, um den vermuteten Willen festzustellen, in Patientenverfügungen. Aber diese sogenannten Patiententestamente sind ja in der Regel in einer ganz anderen Lebenssituation verfaßt worden. Und selbst wenn die Patientenverfügungen schon bei sehr fortgeschrittener Krankheit oder zu einem Zeitpunkt kurz vor Eintreten der Nichtzustimmungsfähigkeit verfaßt werden, ist ihre Aussagekraft höchst zweifelhaft. Die Ein-samkeit, die unzureichend behandelten Schmerzen, die schreckliche Situation in den Kliniken, das Gefühl, nur noch anderen zu Last zu fallen, der mehr oder weniger direkte Druck des sozialen Umfeldes werden weit häufiger den Inhalt solcher "Testamente" bestimmen als der „freie" Wille. „Dass Menschen in kritischen Lebenslagen mit Selbsttötungswünschen reagieren, ist normal", so der Arzt und Leiter des renommierten Hospiz Stuttgart, Prof. Dr. Chri-stoph Student. „Die Frage ist allerdings, wie mit solchen Wünschen respektvoll umgegangen werden kann. Euthanasie ist hier gewiss keine Lösung. Aufgabe des Arztes ist es vielmehr, in solchen Situationen die Not hinter dem Tötungswunsch sensibel wahrzunehmen und ernst zu nehmen".
Bei der Entscheidung über die Nichtbehandlung schwerstbehinderter Neugeborener hilft der "vermutete Wille" erst recht nicht weiter.

Die Rechtsprechung in Deutschland verlangt vor einem Behandlungsabbruch zudem die Prüfung, ob "ein bewußtes oder selbstbewußtes Leben für den betroffenen Patienten zu erwarten sei" (OLG Frankfurt 1998). Dieses Kriterium aber "führt unausweichlich in ein Wertesy-stem, das menschliches Leben erster und zweiter Klasse unterscheidet, mit unterschiedlichem Anrecht auf Schutz und Menschenwürde." so der Mediziner und Bioethiksachverständige für den Bundestag Linus S. Geisler in der taz. Das ist eine direkte Übernahme der Prämisse der Bioethik, daß es einen grundsätzlichen Unterschied gibt zwischen einem bewußten und selbstbewußten Leben von Personen, die deshalb ein volles geschütztes Lebensrecht haben, und einem menschlichen Leben von "Nichtpersonen", dem Bewußtheit und Selbstbewußtsein abgesprochen wird und das deshalb vernichtet werden darf, wenn das für die Gesellschaft insgesamt nützlicher erscheint.

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Ökonomischer Druck

"Sterbehilfe" ist nicht zuletzt eine ökonomische Frage. 60 bis 70 Prozent der gesamten Behandlungskosten eines Lebens fallen in den letzten zwei Lebensjahren an. Da ist die Versu-chung groß, die maroden Gesundheitssysteme durch die Tötung dieser Patienten zu sanieren. Die Praxis der "Sterbehilfe" in den Niederlanden ist für die Kosten und Nutzen abwägenden Sozial- und Gesundheitspolitiker weltweit daher durchaus Vorbild.

Rund 40.000 Menschen fallen zum Beispiel in Deutschland jedes Jahr ins Koma, die meisten für wenige Tage oder Wochen, rund 3000 aber für mehr als ein halbes Jahr. Die Behandlung eines Komapatienten kostet monatlich mindestens 10.000 Mark. Es ist daher kein Zufall, dass sie am häufigsten als Argument für die „aktive Sterbehilfe" herhalten müssen.

Ein radikales „Sterbehilfe"-Gesetz wird so zum Wettbewerbs- und Standortvorteil. Das „sozialverträgliche Frühableben", von dem schon vor drei Jahren der damalige Präsident der Bun-desärztekammer Karsten Vilmar sprach, läßt sich mittels Giftspritze beschleunigen.

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Einfache Alternativen

Eine Alternative zur Freigabe der "aktiven Sterbehilfe" ist aber keine entfernte Utopie. Notwendig sind mehr Hinwendung zu den schwerkranken und sterbenden Menschen als Abwendung, mehr Sterbehospize und eine bessere Schmerztherapie, also Bedingungen, die auch beim Sterben ein Leben in Würde und ohne Persönlichkeitsverlust zulassen. Oder wie es Michaela Werni, Oberärztin an einem Wiener Sterbehospiz sagte: "Die Menschen haben Angst vor dem Alleinsein. Was sie brauchen, ist seelische Zuwendung und eine effektive Schmerztherapie. Wir haben einen Totenkult, aber keine Sterbekultur. Im Hospiz hat noch kein einziger nach 'Euthanasie' verlangt".

Durchsetzen werden sich diese Alternativen aber vermutlich nicht.
Denn mit fragwürdigen medizinischen Höchstleistungen ist mehr soziale Anerkennung zu erzielen und sind bessere Geschäfte zu machen als mit der Pflege schwerkranker, sterbender Menschen. Und der Widerstand gegen die „Sterbehilfe", gegen die schnelle Entsorgung von Kranken und Behinderten kommt nicht von den Gewerkschaften oder den Linken, sondern von den Kirchen und den christlich-konservativen Parteien. Es sind die vermeintlich fortschrittlichen modernen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, sowie deren Medien, die die „Sterbehilfe" unter dem Banner von Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung propagieren.

Wer sich aber dem herrschenden Schönheitsideal, dem Jugendkult und dem Selbstverwirklichungswahn kritiklos unterwirft, "wer den Illusionen der Unsterblichkeit und eines leidfreien Daseins, genährt durch die Visionen einer zu jedem Eingriff ins Erbgut bereiten Gentechnologie erlegen ist, dem wird schwerlich ein gelassenes Sterben gelingen. Ein zügiges Ende erscheint als einzige Alternative, gleichgültig wie und durch wen herbeigeführt - den Arzt eingeschlossen. Schmerzlos, lautlos, professionell." (Linus Geisler)

April 2001
gerlef gleiss

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"Uneasyriders" / "Gefesselte Liebe"

Ende April lief in Hamburg der Film „Uneasyriders" an. Leider wurde er schon wenig später wieder abgesetzt. Jetzt läuft er hin und wieder in den Programmkinos: „Autonom Leben" hat den Film auf Video. Wenn Ihr Interesse habt, ihn zu sehen, gebt uns Bescheid.

Hier eine Kritik:

Sexualität behinderter Menschen ist seit geraumer Zeit absolutes Top-Thema. Nicht nur in den einschlägigen Expertenkreisen oder Sozialarbeiterseminaren, sondern auch in den Boulevardmedien, im Kommerz- und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist die „Gefesselte Liebe" (RTL-Filmtitel) reif für ausreichende Einschaltquoten.
Auch das große Kino will da nicht zurückbleiben. So wurde im Rahmenprogramm der diesjährigen Berlinale der französische Spielfilm „Nationale 7" gezeigt. Ermutigt durch den dortigen überwältigenden Publikumserfolg. fand sich ein Verleih, der diesen Film unter dem nicht ungeschickt gewählten Titel „Uneasyriders" in die deutschen Kinos brachte. Leider hatte der Verleih dann doch ein wenig Angst vor seiner eigenen Courage, startete den Film nur in wenigen Kopien, zeitgleich mit den medienpräsenten Publikumsrennern „Chocolat" und „Traffic" , und machte für ihn wenig Werbung, obendrein mit einem miserablen Plakat und irreführendem Slogan.
„Uneasyriders" fand daher nicht den Anklang im Kino, den er verdient hätte.

Der Film von Jean-Pierre Sinapi erzählt eine einfache, mehr oder weniger wahre Begebenheit aus einem Behindertenheim in Frankreich. Aber wie er sie erzählt und filmt! Er erzählt von René, der mit einer fortschreitenden Muskelerkrankung in einem Heim zusammen mit anderen Körperbehinderten lebt. René ist kein schicker Rollstuhlfahrer, bei dem die Nichtbehinderten nur zu gern mit Bewunderung und Hilfsbereitschaft um die Wette eifern, sondern ein richtiger Kotzbrocken, dick und ordinär, der zuviel isst und zuviel raucht, Pornovideos schaut und fies und gemein zu allen ist, die in seine Nähe kommen. Eine arge Herausforderung für das nichtbehinderte Mitleid.
René verlangt, zu einer Prostituierten gebracht zu werden. Nicht zu einer „für die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgebildeten Sexualthe-rapeutin" , sondern - wir befinden uns schließlich in einer französischen Komödie und nicht in Deutschland - ganz schlicht und schnöde zu dem in der Nähe des Heims sich befindenden Straßenstrich an der Nationalstraße 7.
Mit seinem Wunsch bringt René nun alles durcheinander: die Ordnung im Heim, das Leben seiner behinderten Mitbewohner, die Geschäfte der Prostiuierten und – das macht den Film fast einzigartig - die Sexualität der nichtbehinderten Angestellten des Heims. Der Film entlarvt herzerfrischend und komödiantisch die Grenzen der Toleranz von Ärzten, Erziehern und Heimdirektor, das leere Gesülze vom Psychologen und die Verklemmtheit und Heuchelei der christlichen Werte.

Ein Film über die sexuellen Bedürfnisse und Nöte behinderter Menschen, der zum Film über die sexuellen Bedürfnisse und Nöte der unbehinderten Menschen wird.
Gedreht wurde der Film mit einer kleinen Handkamera, die die Sicht Renés zeigt, grob, direkt, unvermittelt, selbstverständlich. Die richtigen Bilder zum richtigen Inhalt.
Wenn schon ein Film über die Sexualität behinderter Menschen - dann so! Der beste und lustigste Film zum Thema, den ich kenne.

gerlef gleiss


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