Autonom Leben Hamburg - Beratungsstelle für behinderte Menschen

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Aktionstag 5. Mai - Für die Gleichstellung behinderter Menschen

Die Protestkundgebung zum europäische Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen vor dem Bezirksamt Eimsbüttel stieß auf große Resonanz.
Die Teilnehmer forderten die Rücknahme von Bescheiden des Bezirksamtes, wonach Menschen mit Assistenzbedarf in Altenheime abgeschoben werden sollen.
Dies widerspricht der im März 2009 in Deutschland in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention, die auch für das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel gilt.
Leider war die Vertreterin des Bezirksamtes nicht bereit, vor den versammelten behinderten und nichtbehinderten Menschen eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben.
Statt dessen lud sie lediglich eine Delegation zum Gespräch mit Kaffee ein und gab der anwesenden Presse Interviews.

Transparent Menge Menge Menge


Aktionstag 5. Mai 2010

Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen

UN Behinderten-Rechts-Konvention - Protestkundgebung vor dem Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel am 5. Mai um 11.00 Uhr
Der 5. Mai ist seit Jahren der europäische Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderter Menschen. Wir haben uns das Bezirksamt Eimsbüttel als politisches Ziel ausgesucht, weil das dortige Sozialamt mindestens vier junge Körperbehinderte aus reinen Kostengründen und gegen deren Willen in ein Altenheim abschieben will. Dem Sozialamt sind die Kosten für eine ambulante Versorgung zu hoch. Wir halten dieses Vorgehen des Sozialamtes nicht nur für brutal und unmenschlich, sondern auch für gesetzeswidrig. Das Sozialamt beruft sich auf den Paragraphen 13 des SGB 12, der einen solchen Kostenvergleich zwischen stationärer und ambulanter Hilfe erlaubt. Seit gut einem Jahr gibt es aber die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die genau das ausschließt und jedem behinderten Menschen das Recht gibt, dort zu wohnen, wo er möchte, auch wenn er viel Assistenz benötigt. Diese UN-Konvention ist geltendes Recht in Deutschland. Auch der Bundesrat hat sie unterzeichnet, damit ist sie natürlich auch geltendes Recht in Hamburg. Die Leiterin des Amtes für Soziales, Frau Maderyc, hat auf einer Veranstaltung vor einigen Wochen mitgeteilt, dass alle Behörden angewiesen worden sind, diese Konvention wie ein Gesetz zu behandeln. Das Bezirksamt Eimsbüttel und das dortige Sozialamt müssen scheinbar noch einmal mit Nachdruck daran erinnert werden.

Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen:
Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass
a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;
c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Mindestens viermal hat das Sozialamt Eimsbüttel unter Berufung auf den § 13 des Sozialgesetzbuches XII in den letzten Monaten mit fast wortgleichen (!) Bescheiden Anträge von körperbehinderten Menschen auf persönliche Assistenz in der eigenen Wohnung aus reinen Kostengründen abgelehnt.
Die vier jungen Körperbehinderten, von denen drei in Hamburg studieren (wollen), sollen stattdessen in ein Altenpflegeheim oder gar nicht erst nach Hamburg ziehen.
Fast zynisch heißt es in dem Bescheid: "Es handelt sich bei der Einrichtung insoweit nicht ausschließlich um ein Altenpflegeheim..."
Wir fordern eine Rücknahme der Bescheide und eine sofortige Bewilligung der beantragten persönlichen Assistenz.
Mehr Infos (pdf-Datei): PROTESTKUNDGEBUNG am Aktionstag gegen die Diskriminierung behinderter Menschen
Noch mehr Infos gibt es bei Autonom Leben, Gerlef Gleiss: 432 90 148; info@autonomleben.de

Termin: 5. Mai 2010, 11.00 Uhr
Ort: Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel, Grindelberg 66, 20146 Hamburg


www.familienratgeber.de

Autonom Leben Hamburg ist Regionalpartner des Familienratgebers

Autonom Leben ist schon seit einigen Jahren der Regionalpartner des Familienratgebers (www. familienratgeber.de). Der Familienratgeber ist eine Internetplattform mit über 22.000 Adressen von Einrichtungen und Organisationen für Menschen mit Behinderung aus dem ganzen Bundesgebiet und umfangreichen Informationen zu allen Themen rund um die Behinderung. Er ist gezielt für Familien mit behinderten Angehörigen, aber auch für Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen mit Behinderung zu tun haben, ausgerichtet.
Seit rund einem Jahr ist nun auch Leben mit Behinderung Hamburg Regionalpartner des Familienratgebers. Ansprechpartnerin dort ist Katharina Panssner (familienratgeber@lmbhh.de). Bei Autonom Leben ist der Ansprechpartner Gerlef Gleiss (familienratgeber@autonomleben.de).
Wenn Sie Adressen von Einrichtungen oder Organisationen für behinderte Menschen kennen, die noch nicht im Familienratgeber aufgeführt worden sind, oder wenn Sie Themen haben, die Sie in dem Familieratgeber aufgenommen haben möchten, teilen Sie uns die gerne mit.
Wir werden an dieser Stelle jetzt regelmäßig über Neuerungen oder besonders erwähnenswerte Informationen im Familienratgeber berichten.
Mehr Infos (pdf-Datei): Familienratgeber


Aktionstag 5. Mai 2010

Aktionstag 5. Mai - Gegen Diskriminierung behinderter Menschen

UN Behinderten-Rechts-Konvention
Das erstes Vorbereitungs-Treffen für den 5.Mai 2010 fand am 24.2. statt. Die TeilnehmerInnen haben sich auf Folgendes geeinigt: Auch dieses Jahr soll das Thema am 5. Mai wieder die UN Behinderten-Rechts-Konvention (BRK) sein.
Die Hamburger Sozialbehörde ist verantwortlich für die Umsetzung der BRK. Sie hat alle Abteilungen und auch die Bezirke angewiesen, dass die BRK wie ein geltendes Gesetz behandelt werden soll.
Die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Antje Blumenthal und der von ihr geleitete Behindertenbeirat sollen einen Aktionsplan entwickeln, damit die BRK in Hamburg verwirklicht wird.
Wir wollen den Protesttag am 5. Mai nutzen, um unsere Wünsche und Forderungen für einen solchen Aktionsplan öffentlich vorzustellen und zum Rathaus zu bringen.
Der 5. Mai ist in diesem Jahr an einem Mittwoch. Mittwochs tagt meistens die Hamburger Bürgerschaft. Wir können also unsere bunte Sammlung von Forderungen und Ideen zur Umsetzung der UN Behindertenrechts-Konvention direkt den Parlamentsabgeordneten übergeben.
Was wird in Hamburg umgesetzt? Was muss in Hamburg noch getan werden, damit die UN Konvention nicht nur ein schöner Text bleibt?

Alle Organisationen und Einrichtungen, jede und jeder sind hiermit aufgefordert ihre Forderungen und Wünsche für einen Aktionsplan zu Verwirklichung der UN-Konvention aufzuschreiben, zu malen, fotografieren oder sonst wie darzustellen. Zum Beispiel zu den Themen:
Wohnen
Arbeiten
Schule
Freizeit
In der Stadt untwerwegs sein
Mädchen und Frauen
Busse und Bahnen
Teilhabe am öffentlichen Leben
Leichte Sprache

Alle sollen bis Ende März ihre Ideen zu
Autonom Leben (Langenfelder Str.35; Tel: 43290148; info@autononomleben.de)
oder zur LAG (Richardstr. 45; Tel: 2995666; post@lagh-hamburg.de)
schicken oder direkt zum nächsten Treffen mitbringen.
Beim nächsten Treffen gucken wir uns die Sachen an. Dann überlegen wir:
Was fehlt noch? Wie kann die Sammlung übergeben werden?
Wenn die Sammlung übergeben wurde, soll später nachgefragt werden: Wie wurden unsere Forderungen umgesetzt?

Das nächste Treffen ist am Mittwoch, 7. April 2010 um 17 Uhr.
Das Treffen ist wieder bei Autonom Leben.

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Erfreuliche Sozialgerichtsurteile Niedersachsen-Bremen und Hamburg

Assistenz - Kosten für einen Steuerberater oder für ein Lohnbuchhaltungsbüro
Stationäre Unterbringung im Heim gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen ist nicht zuzumuten

Wie die Kobinet-Nachrichten berichten, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit zwei sehr erfreulichen Urteilen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gestärkt. Zum einen gibt es jetzt ein rechtskräftiges Urteil, das die Sozialämter verpflichtet, die Kosten für einen Steuerberater oder für ein Lohnbuchhaltungsbüro zu übernehmen, wenn die Assistenz durch die behinderten Menschen selbst im Rahmen des Arbeitgebermodells organisiert wird. Auch in Hamburg waren diese Kosten bis in die jüngste Zeit immer wieder strittig. Wir hoffen das mit diesem Urteil in Zukunft die Kosten für die Lohnbuchhaltung bei behinderten ArbeitgeberInnen genauso selbstverständlich übernommen werden wie die Verwaltungskosten der ambulanten Dienste. Der Gesetzgeber macht die Lohnbuchhaltung durch neue Gesetze und Vorschriften immer aufwendiger, so dass viele behinderte Menschen sie nicht mehr alleine ohne professionelle Unterstützung leisten können.

Das zweite Urteil ermöglicht endlich nach jahrelangem Kampf einem schwerbehinderten Mann aus dem Hamburger Senator-Neumann-Heim auszuziehen. Das Gericht hat anerkannt, dass auch und gerade bei einer sehr schweren Behinderung die stationäre Unterbringung gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen nicht zuzumuten ist.
Schon vor einigen Wochen hat das Hamburger Sozialgericht mit einem Beschluss dem Antrag zweier schwerbehinderter RollstuhlfahrerInnen auf eine einstweilige Anordnung zugestimmt und das Sozialamt verpflichtet zumindest vorübergehend eine Rund-um-die-Uhr-Assistenz zu finanzieren. Das Sozialamt hatte versucht, die beiden behinderten StudentInnen gegen deren Willen aus reinen Kostengründen in ein Altenheim einzuweisen. Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die seit knapp einem Jahr auch in Deutschland geltendes Recht ist und die es eindeutig verbietet, behinderte Menschen nur weil sie umfangreich Assistenz benötigen, in eine besondere Einrichtung zu zwingen, zeigt schon erfreuliche Wirkungen.
Mehr Infos (pdf-Datei): Sozialgericht stärkt ambulante Pflege


Hamburg - Beratungsstelle Ambulantisierung der LAG

Bis mindestens Sommer 2010: Beratungsstelle Ambulantisierung der Behindertenhilfe in Hamburg

Auch im kommenden Jahr erhalten Menschen mit Behinderung, Angehörige und rechtliche BetreuerInnen bei der LAG für behinderte Menschen Beratung und Unterstützung in allen Fragen, die die Ambulantisierung der Behindertenhilfe in Hamburg betreffen. Die Arbeit der Beratungsstelle Ambulantisierung ist bis voraussichtlich zum Sommer 2010 weiter gesichert. Wir beraten behinderte Menschen, die einen Wechsel von einer stationären in eine ambulant unterstützte Wohnform anstreben, aber auch Menschen, die diesen Wechsel bereits vollzogen haben und Unterstützung bei der Gestaltung ihrer neuen Wohnsituation brauchen - ebenso ihre Angehörigen und rechtlichen BetreuerInnen.
Näheres bei Petra Voetmann: Tel.: 040 29 99 56 46,
ambulantisierung@lagh-hamburg.de

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Hamburg - Neuauflage der HVV-Broschüre

Aktualisierte Fassung "Barrierefrei unterwegs", Internetauftritt besser zugänglich

Seit Oktober 2009 ist die aktualisierte Fassung der Broschüre "Barrierefrei unterwegs" (früher Mobilität für alle) in den Kundenzentren des HVV oder bei uns erhältlich. Ebenfalls überarbeitet wurde der Internetauftritt des HVV "Mobilität für alle – barrierefrei unterwegs" unter der Rubrik "Wissenswertes" auf www.hvv.de. Seit Oktober des Jahres ist es nun möglich, über das Internet den Betriebszustand der Aufzüge der Schnellbahnhaltestellen abzufragen (unter "Haltestellen und besondere Orte"). Aus technischen Gründen können allerdings noch nicht alle Aufzüge beauskunftet werden. Neu ist auch die textliche Haltestellenbeschreibung insbesondere für sehbehinderte und blinde Fahrgäste.


Hamburg - Baubehörde will es wissen: Neubauwohnungen nicht barrierefrei ?

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt überprüft Barrierefreiheit

In § 52 der Hamburgischen Bauordnung heißt es: "Gebäude mit mehr als vier Wohnungen sowie die Wohnungen eines Geschosses müssen barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein."
Unter Bestimmten Bedingungen gilt diese Verpflichtung nicht, wenn sie "unverhältnismäßigen Mehraufwand" bedeuten würde. Zur Zeit evaluiert die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Bauordnung. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Anforderungen an die Barrierefreiheit eingehalten werden. Auch die LAG fütr behinderte Menschen ist hierzu gefragt.
Wenn Sie Beispiele von Wohnungsneubauten (Gebäude mit über 4 Wohnungen) kennen, bei denen die Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht eingehalten wurden, teilen Sie dies bitte möglichst rasch der LAG-Geschäftsstelle mit: Tel. 29995666
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Offener Brief an die VerhandlungsteilnehmerInnen des Prozesses zur Lösung des Konflikts um die geplante Hamburger Schulreform

Hamburg - inklusives Bildungssystem entsprechend der UN-Konvention gefordert

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Otto,

die Elterninitiative "Wir wollen lernen!" hat es geschafft, bis zum 17. November 2009 184.500 Unterschriften in Hamburg zu sammeln. Die geplante Schulstrukturreform der Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch soll damit verhindert werden. Frau Goetsch beabsichtigte, mit dieser Reform, u.a. den Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Rechnung zu tragen. Dies bezieht sich insbesondere auf Artikel 24 Bildung. Hier verpflichten sich die Vertragsstaaten, für behinderte Menschen ein inklusives Bildungssystem zu gewährleisten. Dies bedeutet auch für die Bildungspolitik der Stadt Hamburg, entsprechende Veränderungen vorzunehmen.

Bislang werden bundesweit rund 16% der SchülerInnen mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf in Regelschulen integriert. Lediglich 0,2% der SonderschülerInnen erlangen das Abitur, 0.008% die Fachhochschulreife, 2,2% verlassen die Sonderschule mit einem mittleren, 20,5% mit einem Hauptschulschluss. Der übergroße Rest (77,2%) verlässt die Sonderschule gänzlich ohne anerkannten Bildungsabschluss.
Während insbesondere die Nachbarländer Bremen (44,9%) und Schleswig-Holstein (32,2%) inzwischen deutlich höhere "Integrationsquoten" in der gemeinsamen Beschulung behinderter und nicht-behinderter Kinder erzielen, liegt das Hamburger Ergebnis mit aktuellen 15,1% unter dem Bundesdurchschnitt – vor rund 20 Jahren war Hamburg auf dem Gebiet der Integration noch führend in Deutschland. Als Tor zur Welt muss der Stadt Hamburg daran gelegen sein, ein solches Tor auch für behinderte Menschen zu sein und sie nicht eines Menschenrechtes zu berauben!
Wir fordern Sie dazu auf, in den weiteren Verhandlungen über die geplante Schulreform die Rechte behinderter Menschen auf allen Ebenen zu berücksichtigen und die Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems entsprechend der UN-Konvention zum Gradmesser Ihrer Verhandlungen zu machen!

Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) an der Universität Hamburg
Autonom Leben Hamburg - Beratungsstelle für behinderte Menschen
ForUM - Fortbildung und Unterstützung für Menschen mit und ohne Behinderung e.V.
Dr. Esther Bollag
Jörn Schadendorf
Udo Sierck
Nati Radtke
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Hamburg - Tor zur Welt
- für Behinderte nur Tor zum Pflegeheim?

Hamburg (kobinet) Zwei behinderte Studierende kämpfen um ihr Recht auf Selbstbestimmung
Jenny Bießmann und Sascha Leder sind nach Hamburg gezogen, um in der Stadt, die für sich mit dem Slogan "Hamburg - Tor zur Welt" wirbt, ihr Masterstudium in "internationaler Politik" bzw. "Medienwissenschaften" zu absolvieren. Hier, in der Großstadt, so waren sie überzeugt, würden sie gute Studienbedingungen vorfinden, interessante Praktika absolvieren können und sich damit bestens auf eine spätere Berufstätigkeit in den durch hohe Anforderungen an Mobilität und Flexibilität geprägten Arbeitsfeldern vorbereiten.
Die beiden 23-Jährigen haben ihre Rechnung ohne die Sozialbehörden der Freien und Hansestadt gemacht: Statt sich auf ihr Studium konzentrieren zu können, kämpfen sie jetzt um ihre Versorgung mit persönlicher Assistenz. Bießmann und Leder sind behindert, bei ihnen ist spinale Muskelatrophie diagnostiziert, sie haben deswegen einen hohen Assistenzbedarf. Wird der gedeckt, können sie studieren und sind auch sonst leistungsfähig und aktiv: Zuletzt haben die beiden zusammen mit Freunden eine Rollstuhltour von Marburg nach Marseille unternommen.
Das Bezirksamt Eimsbüttel hat ihren Antrag auf Assistenz jetzt aber abgelehnt. Stattdessen sollen die beiden in ein Pflegeheim, wo sie nach Auffassung der Behörde kostengünstiger versorgt werden können.
Für Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der auf Behinderten- und Antidiskriminierungsrecht spezialisierten Kanzlei Menschen und Rechte (Hamburg) ist dies ein klarer Verstoß gegen das völkerrechtliche und grundrechtlich geschützte Diskriminierungsverbot. "Hier wird zwei jungen Menschen das Studium faktisch unmöglich gemacht, weil sie einen hohen Assistenzbedarf haben." Außerdem ist dieser Schritt nicht vereinbar mit dem Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen für Behinderte, das in Artikel 19 regelt, das Menschen mit Behinderungen nicht wegen ihres Pflegebedarfs in besondere Wohnformen abgeschoben werden dürfen.
Sascha Leder und Jenny Bießmann haben ihr Studium bereits begonnen. Im Zuge eines ersten Eilverfahrens, das nötig wurde, weil Hamburg sich überhaupt nicht für die beiden Zugezogenen zuständig erklären wollte, war ihnen eine Notfallversorgung zugesichert worden. Diese Notfallversorgung soll jetzt zum 25. November enden. Deswegen haben beide Studierende einen neuen Eilantrag beim Sozialgericht Hamburg gestellt, um wenigstens bis zur Klärung in der Hauptsache weiter studieren zu können.
Rechtsanwalt Tolmein erklärt: "Die Erhöhung des Bildungslevels und die Verbesserung der Bildungschancen stehen auf der politischen Agenda ganz weit oben. Da ist schwer nachzuvollziehen, wieso hier in Hamburg zwei jungen Menschen die Möglichkeit, angemessen zu studieren, systematisch verbaut werden. Es wirft auch ein düsteres Licht auf eine Weltstadt, wenn sie junge Behinderte, die hierher kommen, als erstes versucht ins Heim zu zwingen."
Der Fall von Frau Bießmann und Herrn Leder ist nicht isoliert zu betrachten. Auch eine andere behinderte Frau, die seit über zwanzig Jahren im Stadtteil Eimsbüttel in einem Haus mit ihrer Mutter lebt, versucht die Freie und Hansestadt derzeit die Pflege aus Kostengründen in einem Heim am Stadtrand zu Schleswig-Holstein zu organisieren. "Hier zeichnet sich ein Trend ab, an der Assistenz von behinderten Menschen zu sparen.
Während sonst viel von Selbstbestimmung und Teilhabe die Rede ist, werden diese Werte für die Gruppe der Menschen mit hohem Assistenzbedarf systematisch eingeschränkt", kritisiert Rechtsanwalt Tolmein. Dass ausgerechnet die schwarz-grüne Koalition versucht, Menschen mit hohem Assistenzbedarf ins Heim zu zwingen, ist politisch skandalös und rechtlich unzulässig.
Die Rechtsgrundlage für diese Verfahren liefert § 13 Abs. 1 SGB XII, der besagt, dass stationäre Versorgung ausnahmsweise Vorrang vor ambulanter Versorgung hat, wenn sie zumutbar ist und die ambulante Versorgung erhebliche Mehrkosten verursacht. Nach Auffassung der Kanzlei Menschen und Rechte verstößt diese Norm gegen die neue UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das Völkergewohnheitsrecht auf Nicht-Diskriminierung und damit gegen Artikel 25 GG. Der Gesetzgeber sollte sie daher dringend abschaffen. Bis dahin ist sie jedenfalls völkerrechtskonform, also restriktiv auszulegen. Diesen Anforderungen wird die derzeitige Hamburger Praxis nicht einmal ansatzweise gerecht.
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Für mehr Barrierefreiheit in Hamburg

16.8.2009

Demo U- und S-Bahnhöfe Hamburg Die kleinen Aktionen von betroffenen Menschen – Rollstuhlfahrer und andere behinderte Menschen, Kinderwagen- und Fahrradbenutzer - in den letzten Monaten für mehr Barrierefreiheit im Hamburger Schnellbahnnetz zeigen Wirkung. Die Demonstrationen und Unterschriftensammlungen in Wilhelmsburg, Ochsenzoll, Langenhorn, in der Osterstraße, die Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt haben nicht nur öffentlich gemacht, wie weit Hamburg im Vergleich mit anderen Großstädten beim barrierefreien Umbau der U- und S-Bahnen zurückliegt, sondern haben auch andere Beteiligte unter Druck gesetzt zu handeln. Abgeordnete von SPD und Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft haben parlamentarische Anfragen zum Thema gestellt. Die SPD-Fraktion hat zwei Anträge in der Bürgerschaft gestellt. Zum ersten Antrag schreibt Karin Timmerman, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
"Haltestellen mit barrierefreien Zugängen, Fahrstühlen und Rolltreppen sind eine große Hilfe - insbesondere für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Gehbehinderung sowie für Familien mit Kinderwagen. So lange die Hilfen funktionieren! Leider ist dies nicht immer der Fall und die Informationen über Ausfälle von Fahrstühlen an den Haltestellen sind oft nicht ausreichend. In solchen Fällen müssen die Betroffenen weite Wege zu anderen Ausgängen antreten oder können diese S- und U-Bahnhaltestelle nicht benutzen, müssen also andere Wege planen. Um Abhilfe zu schaffen hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag in der Bürgerschaft eingereicht. Darin fordern wir ein Leitsystem, das auch kurzfristige Ausfälle bekannt gibt, z.B. über die Monitore am Bahnsteig, über Lautsprecherdurchsagen oder über die Infoscreens in den Bahnen und an den Bahnhöfen. Dieser Antrag wird Anfang September in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehen und ich hoffe, auch die Regierungsparteien werden ihm zustimmen."
Der zweite Antrag wurde bereits im Frühjahr während der Haushaltsberatungen in die Bürgerschaft eingebracht. Er sah vor, "ein Sonderprogramm für den barrierefreien Umbau von S- und U-Bahn-Haltestellen aufzulegen, welches mit 20 Millionen Euro ausgestattet und aus dem Hamburger Konjunkturprogramm gespeist wird. Im Zuge dieses Sonderprogramms sollen bis Ende 2010 insgesamt zehn Haltestellen zusätzlich barrierefrei umgebaut werden, bei denen dies aufgrund ihres Planungsstands kurzfristig möglich ist. Vorrangig sind dabei die noch verbliebenen 13 Haltestellen aus der bereits seit 2003 bestehenden Prioritätenempfehlung;
Sowie der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2009 ein Programm vorzulegen, das es ermöglicht, ab 2011 jährlich mindestens zehn weitere Schnellbahnhaltestellen barrierefrei umzubauen, und der Bürgerschaft über die vorgesehene Reihenfolge der Abarbeitung und die voraussichtlichen Kosten zu berichten."
Dieser Antrag wurde von CDU und GAL mit ihrer Mehrheit abgelehnt.
Der Senat will aber bis 2012 weitere19 Schnellbahnhöfe barrierefrei umgestalten.
Aber auch die Behindertenverbände wurden unter Druck gesetzt.
Der betuliche Sozialverband Deutschland ruft zu einer
--- ACHTUNG! GEÄNDERT! ---
Demonstration am 18. September, 16 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hamburg - Hauptbahnhof) - Demonstration zum Gerhard-Hauptmann-Platz - dort Kundgebung: ca. 17 Uhr.

Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft lädt schon einen Monat früher zu einem außerordentlichen Gespräch ein, um über Aktionen zu beraten.
In den vergangenen Jahren hat sich die LAG mit ihrer Arbeitsgruppe zum ÖPNV damit begnügt in harmonischer Absprache mit dem HVV das auf diesem Wege Machbare zu erzielen. Das genügt aber vielen behinderten Menschen nicht mehr. Sie wollen zurecht schneller Verbesserungen!
Wir freuen uns über diesen Wandel in der Politik von SoVD und LAG. Und werden das Unsere tun, damit die Demondstration am 18.9. ein Erfolg wird.
Insbesondere der Umbau der Schnellbahnhöfe sind keine Angelegenheit allein des HVV, sondern politische Entscheidungen. Und auf diese können wir mit unseren öffentlichen Aktionen Einfluss nehmen.
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14.6.2009

Demo U- und S-Bahnhöfe Hamburg

Demonstration für einen schnelleren barrierefreien Umbau der U- und S-Bahnhöfe in Hamburg

4. Juni 2009 in Hamburg
Auf dem Hamburger Rathausmarkt:
Demonstration für einen schnelleren barrierefreien Umbau der U- und S-Bahnhöfe in Hamburg.
Näheres unter:
www.mit-nachdruck.de - Für barrierefreien Umbau der U- und S-Bahnhöfe in Hamburg


9.6.2009

Aktionstag Behinderung Hamburg 2009

Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderten Menschen in Hamburg

5. Mai 2009 in Hamburg
Mehrere Hundert Menschen nutzten den 5. Mai, den Aktionstag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung behinderten Menschen, um sich über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen - Behindertenrechtskonvention (BRK) - zu informieren.
Die BRK ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Sie verpflichtet Deutschland, verbindlich für volle Barrierefreiheit zu sorgen und gibt u.a. allen behinderten Menschen das Recht auf eine gemeinsame Schulausbildung mit nichtbehinderten Schülern; das Recht auf persönliche Assistenz am selbst gewählten Wohnort; und verbietet jegliche Benachteiligung aufgrund von Behinderung.


4.6.2009

Hamburger LAG für behinderte Menschen unterstützt Initiative "Mehr Geld für barrierefreie U- und S-Bahnhöfe"

Für viele behinderte Menschen ist das Fortkommen ohne öffentliche Verkehrsmittel undenkbar. Allerdings müssen U- und S-Bahnen für mobilitätsbeeinträchtige Fahrgäste ohne besondere Erschwernis und fremde Hilfe zugänglich sein. So fordert es das Behindertengleichstellungsgesetz. Allerdings sind in Hamburg bis heute von 80 U-Bahnhaltestellen nur 30 und von 46 S-Bahnhaltestellen nur 19 barrierefrei, so dass Menschen mit einem Rollstuhl größere Umwege mit dem Bus zurücklegen müssen. Zu bestimmten Zeiten sind Busse keine Alternative, weil sie überfüllt sind oder zu selten fahren.

Mehr Infos:
für den beschleunigten barrierefreien Ausbau von Hamburger U- und S-Bahnöfen
Hamburg: Presseinformation für den beschleunigten barrierefreien Ausbau von Hamburger U- und S-Bahnöfen

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3.6.2009

Anmerkungen zum Hamburgischen Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen (Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz – HmbWBG)

1. - Wenn das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird, bedeutet es vielleicht eine Verbesserung der Lage der auf Pflege, Betreuung und Assistenz angewiesenen Menschen. Es ist aber zu befürchten, dass es ein ähnliches Schicksal erfahren wird wie andere passable Gesetze, wie etwa das Betreuungsgesetz oder das SGB IX. Durch die viel zu geringen finanziellen Mittel, die zur Umsetzung zur Verfügung stehen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die tollen Ziele des Gesetzes – vor allem mehr Transparenz und eine Stärkung der Nutzer und Nutzerinnen – verwirklicht werden. Die Gegenwart von flächendeckendem Einsatz von Zeitarbeitern, Fehlen von Tariflöhnen, Satt-und-sauber-Minuten-Pflege, Personalmangel und Arbeitshetze wird auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen bleiben. Das Gesetz kann zudem nicht die katastrophalen Folgen des Pflegeversicherungsgesetzes, des bürokratischen Irrwitzes der Trennung von Grund- und Behandlungspflege, der Begutachtungspraxis der Defektologen vom Medizinischen Dienst der Pflegekassen oder der weitgehenden, nur die Undurchschaubarkeit und den Betrug fördernden Pflicht zur Abrechnung nach Leistungskomplexen statt nach Zeit, beseitigen. Auch die weiter bestehende Einbindung der Eingliederungshilfe, der Altenhilfe und der Hilfe zur Pflege in das SGB XII, dass also Betreuung und Pflege nur erhält, wer bedürftig ist, wird es unmöglich machen, die Wohn- und Betreuungsqualität tatsächlich zu verbessern. Wie soll zum Beispiel die Wohnqualität für einen schwerbehinderten Menschen verbessert werden, der unter Berufung auf den § 13 des SGB XII gegen seinen Willen gezwungen wird, in einem Pflegeheim zu leben, nur weil seine ambulante Versorgung in den Augen der Sozialamtsmitarbeiter und der Sozialrichter unverhältnismäßige Mehrkosten verursacht und es ihm zuzumuten sein soll, in einem Heim zu leben?
2. - Seit 25 Jahren steht im Sozialhilfegesetz aus gutem Grund, dass die ambulante Hilfe Vorrang vor der stationären haben soll. Seit 15 Jahren ist die Förderung der Selbstbestimmung behinderter und pflegebedürftiger Menschen als Ziel in unzähligen Paragrafen aller einschlägigen Gesetze vorgegeben. Wie kann man da noch ein Gesetz vorschlagen, das die Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen fördern soll, welches aber gleichzeitig die ambulanten und die stationären Hilfen gleichrangig und gleichwertig behandelt. Als ob die Selbstbestimmung und die Wohnqualität unter stationären Bedingungen genauso zu verwirklichen ist wie unter ambulanten Bedingungen. Der Staat hat doch eine Steuerungsverantwortung wohin die Gelder fließen. Der eindeutige Vorrang der ambulanten Hilfe muss sich doch auch und gerade in einem solchen Gesetz widerspiegeln.
3. - Um die Nutzer und Nutzerinnen zu stärken sind vor allem unabhängige Beratungs-und Unterstützungsangebote erforderlich. Dazu steht im Gesetz kaum etwas, schon gar nicht etwas zu ihrer Finanzierung. Die im § 39 erwähnten Beratungsstellen sind nicht unabhängig. Die einen sollen ausdrücklich die Vorgaben der Sozialbehörde erfüllen und diese entlasten, die anderen, wie die neuen Pflegestützpunkte, werden von den Pflegekassen finanziert und arbeiten nach deren Vorgaben.
4. - Auffällig ist, dass im ganzen Gesetz gar nicht und in seiner Begründung so gut wie gar nicht von Assistenz oder Persönlicher Assistenz die Rede ist. Böse Absicht oder Zufall?
5. - Mehr als bedenklich sind die Ausführungen zu den Maßnahmen bei Verstößen gegen das Gesetz. Selbst bei gravierenden Pflegemängeln soll noch abgewartet werden und statt einer sofortigen Schließung nur ein Aufnahmeverbot weiterer Kunde erlassen werden.

Mehr Infos:
Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen (Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz – HmbWBG), Begründung
Hamburg: Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Heimrecht

Gesetzentwurf: Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer und betreuungsbedürftiger Menschen

Pressemitteilung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg:
Hamburg: Neues Heimgesetz - Sozialbehörde legt Referentenentwurf zur Beratung vor
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1.6.2009

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!

Widersprüche und Klagen im Rahmen von Hatz IV sind bemerkenswert erfolgreich: über 50 % der Klagen vor dem Sozialgericht kommen durch, und ca. 60 % der Widersprüche wird ganz oder teilweise stattgegeben.
Die Konsequenz, die die Politik aus dieser offensichtlich legitimen Beanspruchung der Sozialgerichte zieht, ist allerdings perfide: Um Kosten zu sparen wurden und werden Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die den Rechtsweg der BezieherInnen von Sozialleistungen einschränken.
Der Aufruf kann noch bis zum 10.06.09 unterzeichnet werden
Mehr Infos:
Keine Beschränkungen des Rechtswegs! Hartz IV


16.2.2009

U-Bahn und S-Bahn Hamburg

Nutzung von U-Bahnen und S-Bahnen
Wichtige aktuelle Informationen der Hamburger LAG für RollstuhlfahrerInnen

Einige RollstuhlfahrerInnen sind aufgrund ihres Rollstuhltyps stets auf neue Fahrzeuge angewiesen. Auf der Linie U1 fahren (in der Regel) neue Fahrzeuge. In den letzten drei Jahren fuhren auf den Linien U2 und U3 jeweils sowohl alte, als auch neue Fahrzeuge, häufig im Wechsel. Somit lohnte es sich auch für RollstuhlfahrerInnen, die nur mit neuen Fahrzeugen mitfahren können, beide Linien anzusteuern. Dieses hat sich nun seit dem 12.Januar im Zuge der Streckensperrung der U2 zwischen Berliner Tor und Gänsemarkt leider geändert. Nach Aussage der Hamburger Hochbahn ist es im Zuge der Baumaßnahmen notwendig, dass auf der Linie U3 (fast ausschließlich) nur noch alte Fahrzeuge fahren...
Und weitere Infos zu U-Bahn, S-Bahn, Flughafen für RollstuhlfahrerInnen in Hamburg.

Infos der Hamburger LAG (Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen):
Hamburger U-Bahn, S-Bahn, Airport: Informations- und Trainingsangebot für RollstuhlfahrerInnen
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1.12.2008

Behinderte am Bahnhof Wilhelmsburg

Rollstuhlfahrer wehren sich gegen die katastrophalen Zustände am S-Bahnhof Wilhelmsburg

Für ganz Wilhelmsburg und die Veddel ist der S-Bahnhof Wilhelmsburg bis jetzt immer noch der einzige Zugang zur S-Bahn für Menschen, die auf einen Fahrstuhl angewiesen sind. Das sind sehr viele Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen, Reisende mit Gepäck, alte und kranke Menschen...
Die Fahrstühle sind wegen ihres hohen Alters den besonders starken Belastungen auf diesem Bahnhof nicht mehr gewachsen. In den kurzen Phasen, in denen die Fahrstühle funktionieren, werden sie fast nonstop benutzt. Bis sie einfach wieder stehenbleiben. Repariert werden sie nur tagsüber und nur an Werktagen.
Wir (eine Gruppe aus überwiegend Wilhelmsburger RollstuhlfahrerInnen) fanden uns spontan zusammen und beschlossen, uns zu wehren.

Näheres dazu gibt es hier:
Behinderte Menschen fordern dauerhaft funktionsfähige Fahrstühle am S-Bahnhof Wilhelmsburg


1.11.2008

Neues Angebot des Familienplanungszentrums in Hamburg

Seit Anfang Oktober gibt es im Familienplanungszentrum in Hamburg-Altona das Projekt: "Eigenwillig", "zur Förderung einer selbstbestimmten Sexualität und Familienplanung von Menschen mit Behinderung".

Näheres dazu gibt es unter: www.familienplanungszentrum.de, Familienplanungszentrum in Hamburg.

Oder hier: EIGENWILLIG - Projekt zur Förderung einer selbstbestimmten Sexualität und Familienplanung von Menschen mit Behinderung - pdf-Datei

Adresse: Das Familienplanungszentrum ist in der Straße: Bei der Johanniskirche 20, 22767 Hamburg, Tel: 439 28 22.
Die Räume sind über Stufen erreichbar, es gibt aber eine Treppenraupe, so dass Menschen mit einem leichten Rollstuhl nachdem sie kurz Bescheid gesagt haben mit fremder Hilfe hineinkommen.

Und es bleibt für uns natürlich die Frage, ob "selbstbestimmte Sexualität" überhaupt durch unbehinderte Experten so richtig "gefördert" werden kann?


1.11.2008

Passt nicht - gibt's nicht

Bild Rolli Seiltanz

Die Zeiten von unbequemer, unpraktischer und unmodischer Kleidung für Rollstuhlfahrer sind vorbei.
Im Oktober 2008 eröffnet mäander - andere mode im Verein "Autonom Leben e.V." in Hamburg-Altona.
mäander - andere mode bietet Kleidung nach individuellen Bedürfnissen.
Ob Konfektion oder maßgeschneidert: Hier werden Sie fündig!

mäander - andere mode
Nina Schwerdtmann
Langenfelder Str. 35
22769 Hamburg
mobil: 0178-1847650
Tel: 040-67956304
contact(at)maeander-hamburg.de
» mäander - Kleidung für Rollstuhlfahrer


12.9.2008

hamburg.de muss für alle kostenlos, barrierefrei und verständlich sein

Graffity blind

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Auch wir halten es für selbstverständlich, dass hamburg.de barrierefrei und für alle HamburgerInnen zugänglich und nutzbar werden muss. Im Hamburger Gleichstellungsgesetz heißt es zur Barrierefreien Informationstechnik:
"Die Träger öffentlicher Gewalt haben ihre Internetauftritte und Intranetauftritte sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können."
Hamburg.de muss für alle kostenlos, barrierefrei und verständlich sein
Am 1. August ging der neue Auftritt von hamburg.de online, heute wurde er bereits der Presse vorgestellt. Die Stadt ist nur mit 20 Prozent beteiligt. 51 Prozent hält die Axel Springer AG, 29 Prozent teilen sich Banken: die HSH Nordbank, die Haspa, die Sparkasse Harburg-Buxtehude. Die Mehrheitsverhältnisse und auch die Senatsvertreter sprechen eine eindeutige Sprache: Es geht um schwarze Zahlen. Das heißt: Dieses Public Private Partnership (Öffentlich-Private Partnerschaft) muss sich lohnen.
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus erklärt: "Es ist und bleibt ein politischer Skandal, dass der Senat Hamburgs offiziellen Internetauftritt teilweise an private Investoren verkauft hat. Die Folgen: Schon das bisherige Portal schockte die Augen durch Werbebanner, 'Pop-ups', etc. Nun soll es künftig noch mehr 'interaktive Elemente' und 'multimediale Inhalte' geben. Und: Hamburg.de bleibt weiterhin als Emailadresse kostenpflichtig, obwohl DIE LINKE seit langem kostenlose Adressen fordert. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt, es ist 'unhanseatisch' und ein Verfall der politischen Kultur."
Hamburg.de grenzt durch die Art der Aufmachung Menschen aus: Bürger/-innen, die keine oder keine schnelle Verbindung zum Internet haben, werden von wichtigen Informationen abgeschnitten. Die öffentliche Meinungsbildung ist aber ein Grundpfeiler der Demokratie. Städtische Informationsangebote muüssen so neutral, leicht zugänglich und kostenfrei wie möglich sein.
Es gibt nur ein alternatives Konzept gegen die weitere Informationsselektion und die Kommerzialisierung des Internets:
- Kostengünstiges Internet für alle, aber kostenlos für ALG II Empfänger/-innen
- kostenlose Emailadresse bei hamburg.de
- Barrierefreiheit und "leichte Sprache"
- Der Senat muss die Anteile von Springer zurückkaufen, um wieder die Mehrheiten zu haben.

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11.9.2008

Hamburgs Schwimmbäder nicht behindertengerecht

Die "Hamburgwelle" vom NDR berichtete, dass die Schwimmbäder der Hansestadt nicht behindertengerecht seien. In keinem einzigen der mehr als 20 öffentlichen Bäder gebe es einen Lift, damit Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe ins Wasser kommen könnten. Auch im geplanten "Bäderland"-Neubau an der Holstenstraße, der mindestens 18 Millionen Euro kosten soll, sei kein etwa 5000 Euro teurer Rollstuhlfahrerlift vorgesehen. Schwerbehinderte Menschen könnten also weiterhin nicht ohne fremde Hilfe in öffentlichen Bädern schwimmen gehen. Bäderland-Sprecherin Kirsten Morisse wies die Kritik zurück. Sie wisse, dass sich schwerbehinderte Menschen in öffentlichen Schwimmbädern nicht wohl fühlten - weil dort zu viel Andrang herrsche.
Viel dreister geht es nicht. Auch der Betreiber der Hamburger öffentlichen Bäder sollte nicht über die Gefühle und Wünsche behinderter Menschen spekulieren, sondern sich schlicht und einfach an die Gesetze halten.
In der Hamburgischen Bauordnung heißt es:
"Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Diese Anforderungen gelten insbesondere für Sport- und Freizeitstätten."


Bild Rolli Seiltanz

10.9.2008

Herbert Bienk bleibt Senatskoordinator in Hamburg

Der schwarz-grüne Senat hat Herbert Bienk für ein weiteres Jahr zum Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen berufen. Der 73 Jahre alte Bienk übt das Amt seit 1999 aus. Gestartet war er damals noch als Behindertenbeauftragter. Ein solcher war aber dann vom Senat nicht mehr erwünscht und auch Herbert Bienk fühlte sich in der Rolle als Senatskoordinator wohler. Zu den Aufgaben des ehrenamtlich tätigen Senatskoordinators gehört die Vermittlung zwischen den Interessenvertretern behinderter Menschen und der Verwaltung. Und er soll aufpassen dass das Hamburger Gleichstellungsgesetz eingehalten wird. Dazu ruft er den Landesbehindertenbeirat ein. Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen beurteilte die Arbeit dieses Beirats jüngst: "Die Beiratsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode verlief nach den Erfahrungen der Beiratsmitglieder teilweise enttäuschend". Das ist noch sehr freundlich formuliert!
"Wir haben uns für die kommenden Jahre wieder einiges vorgenommen, um die Teilhabechancen behinderter Menschen weiter zu verbessern", sagte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Herbert Bienk werde "durch seine ausgezeichneten Kontakte und seinen großen Erfahrungsschatz dabei eine große Unterstützung" sein. Wir sind gespannt!


10.9.2008

Senator-Neumann-Preis 2008

Im Jahr 2008 soll wieder der 1973 durch den Senat der Freien und Hansestadt gestiftete Senator-Neumann-Preis verliehen werden. Der Preis ist mit insgesamt 20.000,- € dotiert. Davon entfallen 15.000,- € auf den Hauptpreis und 5.000,- € auf den Nachwuchspreis. Um den Senatspreis können sich alle natürlichen und juristischen Personen bewerben, deren Leistungen und Angebote in besonderer Weise zur Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen beigetragen haben. Es muss sich dabei um allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Leistungen handeln. Die Nachwuchspreisträger / innen sollen sich noch in der Ausbildung befinden und in diesem Rahmen an Entwicklungsarbeiten im Interesse behinderter Menschen mitgewirkt haben.
Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 26. September 2008 eingereicht werden beim
Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen, Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg.

Wenn ihr Vorschläge habt, teilt sie uns doch bitte mit!
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Bild Rolli Seiltanz

29.8.2008

Lift und Überweg am Bahnhof Ochsenzoll (U1)

Wir veröffentlichen hier einen Brief von René Senenko und schließen uns der Forderung gerne an.

Ich möchte anregen, in absehbarer Zeit am Bahnhof Ochsenzoll einen Lift zu installieren - doc-Datei

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9.7.2008

Rollis in Bussen

Pressemitteilung des HVV: Wieder Mitnahme von mehreren Rollstuhlfahrern in den Bussen des Hamburger Verkehrsverbunds

Wieder Mitnahme von mehreren Rollstuhlfahrern in den Bussen - Pressemitteilung als pdf-Datei

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3.7.2008

Studiengebühren auch für behinderte Studierende?

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Behindertenreferats im AStA der Universität Hamburg.

Abschaffung der Studiengebührenbefreiungen?! - Pressemitteilung als doc-Datei

Keine Studiengebührenbefreiungen für behinderte und chronisch kranke Studierende in Hamburg? - doc-Datei

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29.6.2008

Gehbehindert

Hamburger Vermittlungspool - Sozialpolitische Opposition Hamburg

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung und einen Offenen Brief der "Sozialpolitischen Opposition". Wir unterstützen das Anliegen der Sopo voll und ganz. Jahrzehntelang wurde ein großer Teil der Behindertenhilfen durch Zivildienstleistende aufrechterhalten. Schon das war sozialpolitisch falsch. Ein selbstbestimmtes Leben für alte, behinderte und auf Hilfe angewiesene Menschen und die von diesen benötigten Hilfen können nicht auf den Rücken zwangsverpflichteter, schlecht bezahlter junger Männer aufgebaut werden. Selbstbestimmung und Zwangsverpflichtung passen nicht zusammen. Nun, wo es diese ZDL nicht mehr im ausreichenden Maße gibt, weil Deutschland für seine modernen Kriege Berufssoldaten und keine Wehrpflichtigen braucht, sollen Ein-Euro-Jobber und Freiwillige die entstandenen Lücken füllen. Aber auch hier gilt: Selbstbestimmung und Zwangsverpflichtung passen nicht zusammen. Und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben darf nicht abhängig sein von einer ausreichend vorhandenen Zahl "freiwilliger" HelferInnen. Die Gesellschaft muss ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit auch und gerade in der Pflege und bei den Behindertenhilfen anständige Tariflöhne gezahlt werden können.
Wir unterstützen daher auch die Beschäftigten von "Pflegen und Wohnen" in ihren gegenwärtigen Arbeitskampf um bessere Löhne und gegen die Folgen der Privatisierung von "Pflegen und Wohnen".
In einer Pressemitteilung schreibt die Partei "Die Linke" zu diesem Arbeitskampf: "Dies ist ein typisches Beispiel für die verheerende Wirkung der Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge!"
"Wir bleiben dabei: Nicht nur bei der Pflege von alten Menschen, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitswesen, in der Bildung u.s.w. geht es um Menschen. Diese Bereiche dem Markt zu unterwerfen, bei dem es um die Gewinne von privaten Investoren geht, ist verantwortungslos. Dies geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Pflegbedürftigen."
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Offener Brief zum Kooperationsprojekt "Hamburger Vermittlungspool"

Gratisarbeit für Sport, Kultur und Soziales - Hamburger Vermittlungspool will mit "Ehrenamt" Langzeitarbeitslosigkeit überwinden

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9.4.2008

Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen - Aktueller Informationsstand (27.3.08)

Von: Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG)
1. Positive Entscheidung zur Veränderung der Straßenverkehrszulassungsordnung: Damit sollten für die Mitnahme von Rollstuhlfahrern im Bus wieder dieselben Regeln gelten wie bis zum Sommer 2007 in Hamburg üblich (Mitnahme auch mehrerer Rollstuhlfahrer, wenn genügend Platz zum sicheren Aufstellen vorhanden ist).
2. Die Busunternehmen in Hamburg sehen die Verkehrsblatt-Veröffentlichung bisher (März /April) nicht als ausreichend an, um ihre Praxis zu ändern.
Rollis in Bussen 2008
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18.1.2008

Fragen der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen an die Parteien

Von: Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG)DIe Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) hat zur Hamburger Bürgerschaftswahl alle größeren Parteien Fragen gestellt. Die Fragen und die schriftlichen Antworten von FDP, CDU und DIE LINKE gibt es hier:
Fragen LAG + Antwort FDP + Antwort CDU + Antwort DIE LINKE
SPD und GRÜNE haben noch nicht geantwortet.
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07.11.2007

Gerlef Gleiss auf Landesliste der Linken in Hamburg

Hamburg (kobinet) Der langjähriger Streiter für die Rechte behinderter Menschen, Gerlef Gleiss, kandidiert für DIE LINKE bei der Wahl für die Hamburger Bürgerschaft. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem Rollstuhlnutzer über seine Chancen und Beweggründe für diese Kandidatur.

kobinet-nachrichten: Herr Gleiss, Sie sind seit Jahren als ein Vertreter der Selbstbestimmt-Leben-Gruppen bekannt, nun kandidieren Sie für DIE LINKE bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 24. Februar 2008. Warum?
Gerlef Gleiss: Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen als "überflüssig" ausgesondert werden: alte, kranke, pflegeabhängige, behinderte, aber auch Menschen, die einfach nur keine oder die falsche Ausbildung haben oder die einfach nur "anders" sind, die die Unternehmen nicht benötigen und wegrationalisieren. All diese Menschen brauchen zu ihrem Schutz und zum Überleben einen funktionierenden und finanziell ausreichend ausgestatteten Sozialstaat. DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ohne Wenn und Aber für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaats eintritt und die auch eindeutig gegen die "Agenda 2010" ist. Ich bin durch meine langjährige Tätigkeit bei "Autonom Leben" stadtweit als entschiedener Vertreter der Interessen behinderter Menschen bekannt. Durch meine Kandidatur möchte ich dazu beitragen, dass diese "überflüssigen" Menschen politisch vertreten werden. Und ich möchte, dass die Belange der behinderten Menschen auch dann nicht bei der LINKEN unter den Tisch fallen, wenn diese im Parlament vertreten und den damit verbundenen tatsächlichen oder vermeintlichen Sachzwängen ausgesetzt ist. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass mich die Parteitagsdelegierten auf einen der vorderen Plätze der Landesliste gewählt haben.
kobinet-nachrichten: Wie groß sind Ihre Aussichten auch tatsächlich ins Hamburger Landesparlament gewählt zu werden?
Gerlef Gleiss: DIE LINKE erhält seit Monaten bei den Umfragen der Forschungsinstitute sieben Prozent. Ich bin auf Platz 12 der Landesliste gewählt. Um auf diesem Platz ins Parlament zu kommen, bräuchte DIE LINKE rund 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
kobinet-nachrichten: Wo sehen Sie Ihre vordringlichsten Aufgaben als möglicher Abgeordneter?
Gerlef Gleiss: Das sind natürlich die gleichen, denen ich mich auch bisher als Mitarbeiter der Beratungsstelle für behinderte Menschen von Autonom Leben stelle: Die ambulante Eingliederungshilfe muss dauerhaft gesichert und ausgeweitet werden. Die Barrierefreiheit - insbesondere auch die im Internet und einfache Sprache auf Ämtern und Behörden - bekommen wir auch nicht geschenkt, sondern muss immer noch erkämpft werden. Behinderte, aber genauso auch alte Menschen brauchen bedarfsgerechte ambulante Assistenz. Die stationäre und die ambulante Pflege ist ohne Übertreibung für Tausende HamburgerInnen eine tägliche Katastrophe. Die bereits vollzogenen und die geplanten Privatisierungen im Gesundheitsbereich werden diese Situation noch verschärfen. Wir brauchen dringend ein großes, vor allem außerparlamentarisches Bündnis aus den pflegeabhängigen Menschen, den Beschäftigten in der Pflege, den Gewerkschaften, den großen Sozialverbänden und den übrigen Organisationen der behinderten und alten Menschen, mit dem gemeinsamen Ziel, dass die Gesellschaft endlich deutlich mehr Geld für die Pflege bereitstellen muss. Aber mehr Geld ist nur das eine. Genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist, dass die behinderten und alten, die durch den Kapitalismus als unnütz ausgesonderten, Menschen ermutigt werden, sich nicht alles gefallen zu lassen und ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Und ich hoffe, dass ein gutes Wahlergebnis für DIE LINKE zumindest eine kleine Ermutigung in diesem Sinne sein wird.
kobinet-nachrichten: Vielen Dank und viel Erfolg bei der Wahl.

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Bild zur Demonstration

MitarbeiterInnen von Leben mit Behinderung Hamburg und der Behindertenhilfe Hamburg protestieren und fordern einen Tarifvertrag

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Training zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderung

Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. bietet ein kostenloses Training im Öffentlichen Personennahverkehr. Menschen mit Behinderung (RollstuhlfahrerInnen oder Personen mit einer sogenannten geistigen Behinderung) werden dabei unterstützt, öffentliche Verkehrsmittel in Hamburg zu nutzen und somit mehr Selbständigkeit und mehr Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu entwickeln.
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer wird von der Trainerin von zu Hause abgeholt. Die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr in der unmittelbaren Umgebung wird erkundet. In gemeinsamen Fahrten durch die Stadt werden individuelle Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von Bussen, U- und S-Bahnen erfahren und trainiert. Bei Bedarf kann auf einem der Betriebshöfe der Hamburger Verkehrsbetriebe ein Bus zur Verfügung gestellt werden, an dem zunächst in aller Ruhe die Ein- und Ausfahrt und das Rangieren im Bus geübt werden kann.
Außerdem werden Veranstaltungen für Gruppen (von Menschen mit Behinderung und/oder deren UnterstützerInnen) angeboten. Ein Bus mit Rampe wird zum Üben an einem vereinbarten Ort zur Verfügung gestellt. Die Trainerin informiert vor Ort über die Möglichkeiten der Nutzung von Bussen, U- und S-Bahnen.
Die Mitarbeiterin des Vereins ist Sozialpädagogin, seit 17 Jahren selbst Rollstuhlfahrerin. Im Rahmen des Trainings gibt sie Tipps zu behinderungs-spezifischen Fragen, die über das Thema Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel hinausgehen. (Da die Trainerin selbst nur Wege zurücklegen kann, die für Rollstuhlfahrer nutzbar sind, muss individuell geklärt werden, ob ein Training mit Personen die laufen können, sinnvoll ist.)
Sämtliche Angebote sind kostenlos.

InteressentInnen melden sich bei:
Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG)
Silke Dammann
Richardstraße 45, 22081 Hamburg
Tel: 040 / 29995666 (immer freitags von 9-13 Uhr, sonst Anrufbeantworter)
E-Mail: post@lagh-hamburg.de

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5. Mai 2007 in Hamburg

Bild zum Artikel Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen hatte in diesem Jahr am Protesttag zu einer Veranstaltung im "Zentrum Borgfelde" des Rauhen Hauses eingeladen. Rund 100 überwiegend behinderte Menschen nahmen daran teil. Es wurde der Film gezeigt, der am 5. Mai des letzten Jahres gedreht wurde und in dem eine Reihe behinderter und nichtbehinderter Menschen aus Hamburg eine Antwort auf die Frage geben: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Anschließend hielt Gerlef Gleiss von "Autonom Leben" eine Rede zum Thema: Hamburg - wachsende Stadt - schrumpfende Behindertenhilfen. Zum Abschluss spielte noch das Theater "Klabauter" alte und neue Szenen und Sketche.
Die Rede von Gerlef Gleiss gibt es hier

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Neues Jobcenter für behinderte Menschen

Das team.arbeit.hamburg - eine Arbeitsgemeinschaft der Stadt Hamburg und der Agentur für Arbeit – hat Mitte September ein zentrales Jobcenter für schwerbehinderte Menschen eröffnet. In dem einigermaßen barrierefreien Gebäude an der Straße Beltgens Garten 2 (Hamm-Mitte), in dem früher das Versorgungsamt untergebracht war, sollen 60 speziell geschulte Mitarbeiter die arbeitslosen Behinderten bei der Suche nach einer Beschäftigung unterstützen.
In diesem in Deutschland einzigartigen Center wird die Fachkompetenz im Bereich Schwerbehinderung an einem Ort gebündelt. Vielleicht wird dadurch die Vermittlung von schwerbehinderten Arbeitslosengeld-II-Empfängern ja besser. Zurzeit sind in Hamburg etwa 7400 schwerbehinderte Menschen ohne Beschäftigung. Im Jahr 2005 wurden 322 von ihnen in Erwerbstätigkeit und Ausbildung vermittelt. Zusätzlich soll es dort einen speziellen Arbeitgeber-Service geben, um Unternehmen über die Schwierigkeiten, aber auch Chancen bei der Einstellung von Behinderten aufzuklären.
Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für behinderte Menschen begrüßt die Schaffung eines solchen Jobcenters. "Die Vermittlung von arbeitslosen Schwerbehinderten ist schwierig. Das Jobcenter ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Klaus Becker, Vorsitzender der LAG. Allerdings befürchte er, dass die Personaldecke für den großen Kundenstamm zu dünn sein könnte. Erfreulich ist auch, dass viele der MitarbeiterInnen dieses zentralen Jobcenters selbst behindert sind.

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Beratung zu Fragen der Ambulantisierung

Der Ausschuss Wohnen, Leben, Qualität der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. begleitet seit Oktober 2005 den Prozess der Ambulantisierung der Behindertenhilfe in Hamburg. In den vergangenen Monaten hat der Ausschuss erfahren, dass die Veränderungen im Hilfesystem Menschen mit Behinderung in vieler Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen. Viele behinderte Menschen müssen ihre Wohnsituation neu gestalten. Sie müssen mehr Verantwortung übernehmen, müssen verschiedenste Regelungen treffen, Vereinbarungen und Verträge abschließen. Die neuen Lebensumstände stellen Menschen mit Behinderung wie auch deren Angehörige, gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer vor vielfältige ungeklärte Fragen.
Fragen

  1. zur anstehenden Entscheidung über einen Wechsel in eine neue Wohnform,
  2. zur neuen Wohn- und Mietsituation,
  3. zu gemeinschaftlichen Gestaltung  ambulant betreuter Wohngemeinschaften,
  4. zur Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen einer Gesamtplankonferenz,
  5. zu Beteiligungsmöglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern an den Plänen der Einrichtungsträger,
  6. zum Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen.

Der Vorstand der Hamburger LAG für behinderte Menschen e.V. hat sich daher entschlossen, sein Beratungsangebot zu erweitern.
Menschen mit Behinderungen, Angehörige, gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer sollen die Möglichkeit haben, ihre Fragen zur Ambulantisierung im persönlichen Gespräch zu erörtern und konkrete Hilfestellung zu erhalten.
Frau Petra Voetmann (Mitarbeiterin der LAG, rechtliche Betreuerin, Unterstützerin von Heimbeiräten) und Herr Guido Geray (Ausschusssprecher,  Jurist) bieten ab 1. Oktober 2006 individuelle Beratung und Unterstützung an.
Hiermit soll ein von den Einrichtungsträgern und Kostenträgern unabhängiges Beratungsangebot für Menschen, die von der Ambulantisierung betroffen sind, geschaffen werden.

Das Beratungsangebot richtet sich an Menschen, die konkret vor einem Wechsel von einer stationären in eine ambulant betreute Wohnform stehen oder diesen Wechsel bereits vollzogen haben. Es richtet sich aber auch an Menschen, deren Wohn- und Lebenssituation sich bedingt durch die Umgestaltung des Hilfesystems auf andere Weise verändert - beispielsweise durch veränderte Umstände in stationären Einrichtungen. Angesprochen sind ebenso Angehörige wie gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer behinderter Menschen.
Dieses Angebot ersetzt nicht die von den Einrichtungsträgern und der Sozialbehörde zu erbringenden Beratungs- und Unterstützungsleistungen.

Beratung:
Freitag 13 h - 15 h oder nach Vereinbarung
Ort: Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V., Richardstraße 45, 22081 Hamburg
Tel.: 040 - 29 99 56 46, Fax: 040 - 29 36 01, E-Mail: wlq@lagh-hamburg.de
Bei Bedarf können Ratsuchende auch in ihrer Wohneinrichtung oder in der eigenen Wohnung aufgesucht werden.

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Stellungnahme der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) e.V. zu den ergänzenden Verordnungen zum Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)

Vorgetragen von Klaus Becker, Vorsitzender der LAG, am 10.4.2006 auf der  Veranstaltung des Senatskoordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen.
Die Hamburger LAG hat sich – wie schon im Zuge der Beratungen zum HmbGGbM mit ihren Mitgliedsorganisationen auf eine grundlegende Stellungnahme zu den ergänzenden Verordnungen geeinigt. Diese Stellungnahme, die jetzt von mir hier vorgetragen wird, umfasst deshalb nicht Problemfelder und Einzelfragen im Detail sondern skizziert allgemeine (fachpolitische) Aussagen und Thesen zum Thema. Die ins Detail gehenden Fachfragen werden im Anschluss von den besonders betroffenen Interessenvertretungen der Selbsthilfeorganisationen vorgetragen.
Das HmbGGbM trat mit Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 29. März 2005 in Kraft. Die ergänzenden Verordnungen, um die es heute geht, sind  - man gestatte mir diese Eingangsbemerkung – also seit über einem Jahr überfällig. Unabhängig von der Frage nach der „Schuld“ für diese Verzögerung ist es doch leicht nachvollziehbar, dass insbesondere die betroffenen Menschen (blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte, gehörlose Menschen und auch Menschen mit Lernschwierigkeiten) diese Situation als unmöglich ansehen, ja sogar als zusätzlich belastend empfinden. Die Hamburger LAG beurteilt diesen Umstand ebenfalls in dieser Richtung und möchte dies deshalb an dieser Stelle bewusst zu Protokoll bringen.
Der umfassende Ansatz des HmGGbM, die Benachteiligung behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern (§1), sollte doch dazu führen, dass Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden. Durch die Verordnungen, wie sie im Entwurf vorliegen,  wird unserer Ansicht nach dieser umfassende Ansatz jedoch stark eingeschränkt. Die vorhandenen Barrieren sollen nicht beseitigt werden (wie es das Gesetz eigentlich will) sondern es werden komplizierte Anweisungen beschrieben, wie die Barrieren überwunden werden könnten. Dazu kommt, dass diese Anweisungen mehr den Bedürfnissen der Verwaltung und der finanziellen Situation der öffentlichen Hand geschuldet sind als den Belangen behinderter Menschen. Um es bildlich darzustellen: man macht sich Gedanken darüber wie durch z.T. unzureichende wackelige Billig-Rampen eine Treppe überwunden werden kann als über die Frage wie die Treppe ganz abgebaut werden kann.

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Zentrum für Disability Studies in Hamburg

Hamburg (kobinet) Der Ansatz der Disability Studies gewinnt in Deutschland immer mehr an Fahrt. Jetzt gibt es an der Universität Hamburg ein Zentrum für Disability Studies.
(ZeDiS) mit dem Ziel Disability Studies an der Universität Hamburg zu etablieren.
Unter Leitung von Prof. Dr. Gerlinde Renzelberg arbeiten im ZeDiS zwei von Behinderung betroffene wissenschaftliche Mitarbeiter. Gemeinsam mit selbstbetroffenen Studierenden, AbsolventInnen und allen am Thema Interessierten inner- gleichwie außerhalb des akademischen Bereichs sollen im Sinne der Disability Studies relevante Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht und unterstützt werden.
Das Projekt, dessen Förderung erst einmal auf 13 Monate begrenzt ist, wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanziert. omp

Link zum ZeDiS

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Hamburg zahlt 1,7 Millionen Euro für Schutz des US-Konsulats

Polizisten mit Maschinenpistolen, Posten-Container, Absperrgitter und Betonringe - das US-Generalkonsulat an der Außenalster wird seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 massiv geschützt. Jetzt sollen die vor knapp fünf Jahren eher hastig aufgestellten Schutzbauten durch dauerhafte Einrichtungen ersetzt werden.
Der Senat hat dazu am Freitag, den 24. März 1,7 Million Euro bereitgestellt. Die Sperrung an den Straßen Alsterufer und Warburgstraße in Rotherbaum werden aber bleiben.
Die "Hamburger Gitter" sollen demnach durch eine Zaunanlage ersetzt werden. Statt der großen Betonringe sollen künftig Stahlpoller die Zufahrt schützen. Auch die Schranken sollen verschwinden. Stattdessen sind nun versenkbare Poller geplant. Und auch die Postenhäuschen und Container für Sicherheitsleute sollen neu gestaltet werden.
Die Umbauarbeiten werden der Innenbehörde zufolge noch in dem ersten Halbjahr dieses Jahres beginnen. Bis Anfang 2007 soll die neue Schutzanlage komplett fertig sein.

Zum Vergleich: Für die Beförderung behinderter Menschen, die Schwierigkeiten haben, Busse und Bahnen zu benutzen und deshalb auf Taxen und Spezialfahrzeuge angewiesen sind, gibt Hamburg rund 1,9 Million Euro pro Jahr aus. Nach der Neuorganisation dieser Beförderung zu Beginn dieses Jahres reichen für viele dieser behinderten Menschen, vor allem für diejenigen, die die zuvor kostenlose Beförderung mit Spezialfahrzeugen benötigen, die bewilligten Pauschalen nicht mehr aus, um zumindest ähnlich oft wie in den vergangenen Jahren fahren zu können.

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Die Abteilung Soziale Entschädigung zieht um

Die Abteilung Soziale Entschädigung zieht im März 2006 in das Verwaltungszentrum "Hamburger Straße" um. In der Adolph-Schönfelder-Straße 5 finden Sie zukünftig alle Leistungen unter einem Dach. Eine Übersicht der neuen Telefonnummern finden Sie im Umzugsinfo. Beachten Sie bitte unsere nach dem Umzug geänderten Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag 8 bis 16 Uhr.
Der Bereich Entschädigungsleistungen (bisher Paul-Nevermann-Platz 5) zieht voraussichtlich vom 6. bis 10. 3. um. Für die Dienststelle Kaiser-Wilhelm Straße 85 ist der Umzug für den 13. bis 17. 3. vorgesehen. Das Referat Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht soll vom 20. bis 24.3. umziehen.

Die Abteilung Soziale Entschädigung erbringt Entschädigungsleistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht und
trifft Feststellungen über Behinderungen und gesundheitliche Merkmale nach dem Schwerbehindertenrecht (Sozialgesetzbuch IX).
Die wichtigsten Informationen finden Sie auch in Faltblättern, die sie herunterladen und ausdrucken können:
Faltblatt "Soziale Entschädigung (Versorgungsamt)"
Faltblatt "Lastenausgleich, Spätaussiedler, Wiedergutmachung"

Abteilung Soziale Entschädigung
Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg Tel: (040) 428 63 - 0, Fax: (040) 428 63 - 1719, E-Mail: SozialeEntschaedigung@bsf.hamburg.de

Verkehrsanbindung:
Die Abteilung Soziale Entschädigung befindet sich im Verwaltungszentrum Hamburger Straße . Sie erreichen es mit der U-Bahn-Linie U2 oder mit den Bussen 37 und 261, jeweils Haltestelle "Hamburger Straße". Parkmöglichkeiten bestehen im Parkhaus des Einkaufszentrums (ca. 1,30 Euro/Stunde, Anfahrt über Desenißstraße).

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Veränderte Zuständigkeit für die Vermittlung von rollstuhlgerechtem Wohnraum

Die zentrale Vergabe von behindertengerechtem Wohnraum für ganz Hamburg findet seit 1.1.2006 nicht mehr bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt statt, sondern beim Bezirksamt Wandsbek, Einwohneramt, Wohnungsangelegenheiten, Schloßstraße 60, 1. Stock, 22041 Hamburg, Tel. 42881-3634, Di. und Mi. 8-16 Uhr, Fr. 8-14 Uhr, telefonische Anmeldung vor einem Besuch erbeten.

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Projekt "Online-Wohn-Beratung.de"

Mit dem Internetportal www.online-wohn-beratung.de erprobt Barrierefrei Leben e.V. ein niedrigschwelliges Online-Wohnberatungsangebot für Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Ziel ist die Unterstützung des selbständigen und selbstbestimmten Lebens Zuhause. In Ergänzung zum Angebot des bereits seit 1991 bestehenden "Beratungszentrum für Technische Hilfen & Wohnraumanpassung", in dem persönliche Beratung mit Hausbesuchen erfolgt, wird mit dem Portal ein Online-Servcie angeboten, um insbesondere ältere und behinderte Menschen und deren Angehörige direkt, schnell und einfach über Wohnungsanpassungen, Hilfsmittel und Wohnformen zu informieren.
In vielen Städten und Kommunen kann man sich zu diesen Fragen beraten lassen (siehe Adressliste der Wohnberatungsstellen in Deutschland). Für die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen diese bereits vorhandenen Angebote für persönliche Beratung nicht nutzen können oder wollen, bieten wir auf diesen Seiten eine weitere Informations- und Beratungsmöglichkeit. Sie stellen Ihre Fragen über das Internet und wir antworten auf gleichem Wege, soweit uns dies möglich ist.
Die Beratung richtet sich an Privatpersonen und ist kostenfrei, da dieses Angebot durch Mittel der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne"; gefördert wird.

Das neue Angebot setzt auch auf Ihre Unterstützung
Online-wohn-beratung.de ist ein neues Angebot des gemeinützigen Vereins Barrierefrei Leben. Wir möchten unser Angebot weiter verbessern und sind daher für Anregungen zur Nutzung der Seiten dankbar. Veränderungsvorschläge und andere Rückmeldungen zu Ihren Erfahrungen mit diesen Seiten senden Sie bitte an die E-Mail-Adresse info@online-wohn-beratung.de.

Weitere Informationen:
Herr Wiegel, Telefon (040) 29 99 56 36

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Die Behörde für Soziales hat die Individuelle Beförderung von behinderten Menschen, die auf ein Taxi oder die Spezialbeförderung angewiesen sind neu geregelt. Ab dem neuen Jahr gibt es verschiedene Pauschalen. Siehe diese Infos weiter unten. Jetzt hat die Behörde eine Liste von Anbietern der Spezialbeförderung veröffentlicht, damit sich alle ihre geeigneten Anbieter selbst suchen können.
Diese Anbieterliste gibt es hier

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Entwicklung ambulanter Wohnformen für behinderte Menschen

Wir veröffentlichen hier eine Presseinformation der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen:
PRESSEINFORMATION:
Ausschuss "Wohnen, Leben, Qualität" will Entwicklung ambulanter Wohnformen für behinderte Menschen wachsam begleiten
Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) hat einen neuen Ausschuss "Wohnen, Leben, Qualität" gebildet. Er besteht aus Mitgliedern des LAG-Vorstandes und weiteren sozial engagierten und erfahrenen Menschen verschiedener Organisationen.

Die Behörde für Soziales und Familie möchte, dass erheblich mehr behinderte Menschen als bisher außerhalb von Einrichtungen leben. Zunächst rund 800 unterschiedlich behinderte Menschen sollen statt wie bisher stationär zukünftig ambulant in der eigenen Wohnung versorgt werden. Die Behörde entspricht damit der gesetzlichen Vorgabe "ambulant vor stationär" und dem Verlangen behinderter Menschen nach Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Der jetzt gebildete Ausschuss möchte das Gewicht der Landesarbeitsgemeinschaft in diesem aktuellen Umgestaltungsprozess der Behindertenhilfen in Hamburg erhöhen. In der bei der LAG erhältlichen Gründungserklärung werden als Aufgaben des Ausschusses unter anderem genannt, die Entwicklung von ambulanten Wohnformen, die mehr Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ermöglichen, zu fördern, und aufzupassen, dass nicht gegen den Sinn und den Inhalt des - gemeinsam mit Sozialbehörde und Anbietern der Behindertenhilfen vereinbarten - "Konsenspapiers zur Ambulantisierung" gehandelt wird.
Gerlef Gleiss, Mitglied des Ausschusses "Wohnen, Leben, Qualität":
"Die betroffenen behinderten Menschen selbst müssen aufpassen, dass nicht über sie entschieden wird, dass ihre Wünsche, Ängste und Sorgen ausreichend beachtet werden und dass die neuen ambulanten Hilfen auch tatsächlich ausreichen. Der Ausschuss braucht daher, um wirksam arbeiten zu können, vor allem auch die Informationen und die Unterstützung durch die betroffenen Menschen. Jede und jeder sollte sich bei Bedarf an die Ausschussmitglieder wenden."

Nähere Informationen: Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen: Tel. 29 99 56 66 oder e-mail post@lagh-hamburg.de
Hamburg, 20.10.2005

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Autonom Leben Hamburg - Beratungsstelle für behinderte Menschen
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Letzte Aktualisierung: 14. Mai 2010