Aus dem Hamburger Abendblatt vom 15. Oktober 2007
Das integrative Cafe und Restaurant Lotte in Altona-Altstadt steht vor dem Aus. Im Sommer 2008 soll der Gastronomiebetrieb, in dem behinderte und nicht behinderte Menschen arbeiten, aus den Räumen an der Hospitalstraße raus. Der Vermieter, das Kulturzentrum Haus Drei, will den nach zehn Jahren auslaufenden Pachtvertrag nicht verlängern.
"Für uns ist das ein harter Schlag", sagt Geschäftsführerin Nati Radtke. Ein Integrationsbetrieb, der als Vorbild gilt, würde damit vertrieben und sechs behinderte sowie acht nicht behinderte Menschen auf die Straße gesetzt werden. "Das ist ein entmutigender Rückschlag für eigenständiges, sozial-verantwortliches Handeln in Hamburg", so Radtke. "Und eine Katastrophe für das Viertel."
Im Haus Drei sieht man die Lage anders. "Wir als Kulturzentrum sehen uns in der Pflicht für die Familien in unserem Stadtteil", sagt Geschäftsführer Otto Clemens. Deshalb suche man einen neuen gastronomischen Partner, um Projekte für Familien sowie Ausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen vor allem für Jugendliche mit Migrationshintergrund anzubieten. Ein solches Konzept mit der Lotte umzusetzen schließt Clemens aus. Das Potenzial für gemeinsame Projekte habe leider nie bestanden.
Das Bezirksamt , von dem das Haus Drei das Gebäude wiederum gepachtet hat, hält sich aus dem Geschehen heraus. "Es ist ein rein privatrechtlicher Vertrag", sagt Sprecher Rainer Doleschall. "Da können wir uns nicht einmischen."
jb
Aus der taz-Hamburg vom 13. Oktober 2007
Der integrative Gastronomiebetrieb von behinderten und nicht
behinderten Menschen muss aus dem Haus Drei ausziehen. Der
Geschäftsführer vom Haus Drei sieht Schwierigkeiten bei der
konzeptionellen Zusammenarbeit
Das Café und Restaurant Lotte wird seine Räume im Kulturzentrum
Haus Drei in Altona verlieren. Dessen Geschäftsführer Otto Clemens
hat den Betreibern des Gastronomiebetriebes schriftlich mitgeteilt, dass
der im Sommer 2008 auslaufende Vertrag nicht verlängert werden
würde.
Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien hätte sich nicht gut
entwickelt, sagt Clemens. Es gäbe kaum noch Berührungspunkte und
inhaltliche Schnittstellen zwischen den Konzepten. Daher wolle man
sich nun nach einem neuen Pächter umsehen und mit ihm einen Plan
für eine Kulturküche für MigrantInnen entwickeln.
Renate Radtke und Udo Sierck, Geschäftsführer von Lotte, sind
entsetzt. "Es kann nicht angehen, dass behinderte Menschen gegen
MigrantInnen ausgespielt werden", sagt Sierck. Seit 1998 ist Lotte als
Nachfolger des Röpers-Hof-Café Untermieter im Haus Drei. Um in
Ruhe arbeiten zu können sei nicht nur eine Verlängerung der
Nutzungsmöglichkeiten notwendig, sondern auch eine klare Trennung
der beiden Partner. Sowohl finanziell als auch räumlich. Reibereien
zwischen beiden Parteien habe es immer schon gegeben, sagt Renate
Radtke. Die Betreiber und Mitarbeiter von Lotte würden viel in die
Räume investieren und das Gelände pflegen, wovon letztendlich auch
das Haus Drei profitieren würde, das sei aber offenbar nicht gewünscht.
Clemens erklärt, das neue Konzept ließe sich mit dem bisherigen
Unternehmen nicht umsetzen. Einen Beschäftigungsträger würde er als
geeigneten Partner ansehen, da dieser sich nicht "selbst ernähren"
müsse und mehr Freiraum für konzeptionelles Arbeiten hätte. Die neue
Initiative solle außerdem Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation
bieten.
Dagegen geben Radtke und Sierck an, sie würden inzwischen auf
festen Füßen stehen und sechs behinderten und acht nichtbehinderten
Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Sollte der Vertrag nicht verlängert
werden, sei die gesamte Existenz des Betriebs gefährdet. Alternativen
zum aktuellen Standort seien nicht in Sicht.
JAN WEHBERG
Erschienen am 13. Oktober 2007 im Hamburger Abendblatt:
Rund 23 000 Hamburger empfingen Ende 2006 Sozialleistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind 14,6 Prozent mehr als 2005, teilte das Statistische Bundesamt mit. Somit bezogen 1,59 Prozent der Bevölkerung in der Hansestadt ab 18 Jahren die Hilfsleistung, bundesweit sind es nur 1,0 Prozent. Seit Januar 2003 stellt die spezielle Sozialleistung den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicher. Die Leistungen können bei Bedürftigkeit von 18- bis 64-Jährigen beansprucht werden, wenn diese voll erwerbsgemindert sind. Berechtigt sind zudem Menschen ab 65 Jahren. Insgesamt empfangen 682 000 Menschen eine Grundsicherung. "Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten liegt Hamburg aber genau im Mittel bei der Anzahl der Leistungsempfänger pro 1000 Einwohner, bei der Steigungsrate sogar unter dem Durchschnitt", so die Behörde für Soziales und Gesundheit.
axg
Siehe auch: Altersarmut I
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 13. Oktober 2007
Bei Hamburgs Touristenattraktion "Dialog im Dunkeln" in der Speicherstadt geht vielleicht bald das Licht an. Die Initiatoren der Ausstellung, bei der Besucher in kompletter Dunkelheit das tägliche Leben blinder Menschen erleben können, denken über einen Umzug des Projekts nach München nach. Ein Grund dafür ist, dass das Projekt seit diesem Jahr keine öffentliche Förderung mehr erhält. Außerdem wolle man expandieren, so Geschäftsführer Andreas Heinecke: "Wir wollen renovieren und beispielsweise unser Angebot an innovativen Seminaren erweitern, in denen blinde Mitarbeiter Führungskräfte verschiedener Unternehmen schulen." Heinecke sucht nach einem Investor, der sich am "Dialog" einmalig mit 300 000 Euro beteiligt. In München gebe es Gespräche mit einem "Weltunternehmen, das uns Unterstützen will", so Heinecke: "Aber wir würden natürlich gerne in Hamburg bleiben." Seit der Gründung im Jahr 2000 haben sich 550 000 Menschen durch die Ausstellung führen lassen, mit 240 Besuchern ist sie täglich ausgebucht.
axg
www.mopo.de - Artikel vom 11. Oktober 2007
SWANTJE DAKE
Was in der Ausstellung "Dialog im Dunkeln" zu sehen ist, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Besucher tasten sich seit sieben Jahren durch einen Hindernisparcours, der komplett im Dunkeln liegt. Sehende können hier nachempfinden, wie Blinde Alltagssituationen erleben. Doch womöglich fällt bald Licht in die Räume in der Speicherstadt: "Dialog im Dunkeln" erwägt einen Umzug nach München.
Seit 2000 residiert die Ausstellung am Alten Wandrahm in der Speicherstadt. Geplant als befristete Ausstellung, wurde sie Jahr für Jahr verlängert. "Wir sind immer noch jeden Tag ausgebucht", so Andreas Heinecke, Gründer und Geschäftsführer. Mittlerweile haben sich 550000 Besucher von Blinden und Sehbehinderten durch die dunklen Räume führen lassen. Anfang des Jahres fiel die Unterstützung durch die Sozialbehörde weg. Darüber beklagt sich Heinecke nicht. Öffentliche Gelder oder Spenden möchte er nicht mehr in Anspruch nehmen. "Aber wir müssen zukünftig 300000 Euro jährlich mehr aufbringen", so Heinecke. Dafür sucht er Unternehmen und Privatpersonen als Kapitalgeber.
Die Alternative ist ein Umzug. "Wir haben ein Angebot aus Süddeutschland", sagt Heinecke. Ein Münchner Unternehmen buhlt um die Ausstellung. Die Finanzierung muss sich bis zum Jahresende klären. "Sonst sind wir weg", so Heinecke.
Dabei geht es nicht nur um eine Sehenswürdigkeit, die viele Touristen anzieht und Einheimische begeistert. Es geht um Arbeitsplätze für Blinde und Sehbehinderte, die auf dem ersten Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben. 273 Menschen mit Behinderungen waren seit dem Jahr 2000 bei "Dialog im Dunkeln" angestellt. 50 von ihnen haben dort oder anderswo eine Festanstellung gefunden. "Wir haben hier eine Nische gefunden, die genau passt", sagt Michael Pruy, Teamleiter der sehbehinderten Guides.
"Wir wollen nicht aus der Hansestadt weg, das Gebäude, die Struktur, die Akzeptanz - alles ist hervorragend", betont Heinecke. Der Speicher soll 2009 saniert werden. Der "Dialog"-Chef denkt über Erweiterungen nach. Eine zweite Ausstellung über Gehörlosigkeit oder über den demografischen Wandel sind in der Diskussion.
http://archiv.mopo.de/archiv/2007/20071011/hamburg/politik/geht_bei_dialog_im_dunkeln_bald_das_licht_an.html
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 9. Oktober 2007
In den öffentlichen Bussen in Hamburg wird seit Kurzem nur noch jeweils ein Rollstuhl-Fahrgast befördert. Grund dafür ist eine EU-Richtlinie (wir berichteten), die unter behinderten Menschen in Hamburg für Verunsicherung und Ärger sorgt. Doch jetzt kümmert sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) persönlich um dieses Problem. Das hat der Bürgermeister in einem Brief durch seinen Referenten Clemens Holtmann an die Kinder der Klasse 5 a der Schule für Körperbehinderte Elfenwiese ausrichten lassen. Die Kinder hatten sich zuvor in einem Schreiben an den Bürgermeister gewandt und ihm erläutert, welche schwerwiegenden Konsequenzen diese Richtlinie für Rollstuhlfahrer hat: "Wir können ab jetzt keine Ausflüge mehr machen", so die Schüler. Denn aufgrund der neuen Vorschrift müssten die sechs Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen seien, bei Ausflügen sechs verschiedene Busse nehmen. Das ist zeitlich zu aufwendig.
Hochbahn-Sprecherin Tina Allerheiligen begrüßte das Engagement des Bürgermeisters: "Auch wir sind an einer schnellen Lösung des Problems interessiert, und das kann wohl am besten auf politischer Ebene erfolgen."
ug
Aus der Hamburger Morgenpost vom 8. Oktober 2007
CHRIS HÖFNER
Es sind nur 38 Stufen, die vor Meike Plath (37) aus Eimsbüttel liegen, mit wenigen Schritten stünde sie unten am Bahnsteig, könnte in die S-Bahn steigen. Doch Meike ist seit ihrer Geburt spastisch gelähmt und somit auf ihren Rollstuhl, einen Pflegedienst und die Unterstützung von Freiwilligen angewiesen. "Wenn ich mit dem Bus fahre, muss meine Begleitung die Klappe im Bus herunterklappen, damit ich mit meinem Rolli rein- und wieder rauskomme. Die Busfahrer sind oft unfreundlich und rücksichtslos", beklagt sich Meike Plath. Hinzu müsse man Strecken finden, an denen es Fahrstühle gibt. "Ob der Fahrstuhl wirklich funktioniert, sieht man erst vor Ort", sagt Kyra Dobbertin (27) von der Organisation
ISB Bodelschwingh. Die Studentin betreut Meike Plath ein bis zwei Mal in der Woche und erlebt immer wieder aufs Neue, wie mangelnde Sensibilität, Unfreundlichkeit oder ein nicht funktionierender Fahrstuhl das Leben der Rollifahrer erschweren.
Problematisch sei auch der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn (01805/ 512512, zwölf Cent die Minute). "Ich hänge dort ewig in der Warteschleife", sagt Dobbertin. Ob einem dann auch geholfen werde, sei fraglich: "Zu Freunden konnte ich schon mehrmals nicht kommen, weil meine Anmeldungen beim Mobilitätsservice einfach nicht weitergeleitet wurden", so Meike Plath.
"Seit 25 Jahren werden die Verkehrsmittel nach und nach barrierefrei umgebaut, und es wird wohl noch mindestens weitere 25 Jahre brauchen", sagt Jörn Schadendorf, Sprecher des Clubs 68, einem Verein für Behinderte und ihre Freunde. Erschwerend kommt hinzu, dass die Änderung einer europäischen Busrichtlinie dafür sorgt, dass nur noch jeweils ein Rollstuhl und ein Kinderwagen in einem gewöhnlichen Bus befördert werden sollen. "Wenn wir mit Meike unterwegs sind, werden wir noch länger warten müssen", sagt Kyra Dobbertin.
Die Behörde für Soziales und Gesundheit lobt das "gut ausgebaute Angebot" in Hamburg für Menschen mit Behinderung. Für die "Barrierefreiheit" behinderter Menschen sei mit dem
Landesgleichstellungsgesetz ein "umfassender Handlungsrahmen" geschaffen worden. Allerdings solle "die gleichberechtigte Teilhabe am Leben" weiter "verbessert und die dafür notwendige Infrastruktur entwickelt werden", sagt die Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram (CDU).
Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, bis Ende 2007 ein Programm vorzulegen. Es soll ermöglichen, ab 2009 jährlich mindestens zehn Schnellbahnhaltestellen barrierfrei umzubauen, um so Behinderten das Leben zu erleichtern.
Siehe auch: Busprobleme I
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 1. Oktober 2007
15 586 Rentner leben von weniger als 347 Euro im Monat
Immer mehr Menschen über 65 müssen dazuverdienen.
Politiker aller Parteien alarmiert: "Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand."
Von Vanessa Seifert
Die Zahl der Hamburger Rentner, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder bis ins hohe Alter weiterarbeiten müssen, weil die Rente angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr ausreicht, nimmt zu. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres ist laut Hamburger Sozialbehörde die Zahl der über 65-Jährigen, die eine sogenannte Grundsicherung beantragt haben, auf 15 586 gestiegen. Sprecherin Jasmin Eisenhut: "Das sind 740 Bedürftige mehr als im Vorjahr und 1890 mehr als 2005."
Anspruch auf Grundsicherung haben Senioren, die monatlich weniger als 347 Euro für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung haben. Damit sind mittlerweile knapp fünf Prozent der 326 500 Hamburger, die über 65 Jahre alt sind, von Altersarmut betroffen. Tendenz steigend.
"Altersarmut ist ein wachsendes Problem", so Günter Rabe (61) von der Hamburger
Seniorenarbeitsgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Die Leistungen der
Rentenkasse sind an die Entwicklung der Einkommen gekoppelt - und es gibt immer
mehr Geringverdiener, die kaum etwas fürs Alter ansparen können." Die demografische
Entwicklung verstärkt den Trend: Die Zahl der über 80-jährigen Hamburger wird laut
Prognose bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent von derzeit 82 000 auf 106 000 steigen.
Zeitgleich werden die Renten weiter sinken. Bezog ein Mann in Westdeutschland vor
sechs Jahren noch eine durchschnittliche Monatsrente von 915 Euro, so waren es 2006
im Durchschnitt noch 817 Euro. In Hamburg liegt die Durchschnittsrente derzeit bei 738
Euro pro Monat. "Allerdings sind verschiedene Faktoren zu beachten", sagt Michael
Eßer, Sprecher bei der Deutschen Rentenversicherung Nord. "Es ist ein großer
Unterschied, ob ein Rentner eine eigene Immobilie besitzt, oder ob er von seiner Rente
Miete bezahlen muss." Fest stehe: Private Altersvorsorge werde immer wichtiger. Laut
aktuellem Rentenversicherungsbericht wird die gesetzliche Altersrente "künftig nicht
allein ausreichen, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen."
Das erlebt Karina Conrad (66) aus Ottensen schon heute. "Mit meiner Rente von knapp
1000 Euro kann ich nicht so leben, wie ich gern würde." Deshalb hilft sie als 400-Euro-
Kraft in einem Büro aus - und sucht noch einen weiteren Job. In den Online-
Stellenbörsen bieten immer mehr Renter ihre Dienste als Gärtner, Putzfrau oder Fahrer
an. Ein 67-Jähriger aus den Walddörfern, der anonym bleiben möchte, sagte dem
Abendblatt: "Ich bekomme weniger als 700 Euro Rente. Vom Staat will ich keine
Almosen, deshalb schufte ich, bis ich nicht mehr kann." Viele seiner gleichaltrigen
Freunde würden ebenfalls weiterarbeiten, weil die Rente nich ausreiche. "Gas, Strom,
Heizöl, Lebensmittel und Mieten werden doch immer teurer."
Heinz-Dieter Neumann (76) arbeitet täglich einige Stunden in seinem Tabakladen am
Hauptbahnhof. Erst vor 14 Jahren hat er sich selbstständig gemacht: "Weil ich wusste,
dass ich als ehemaliger Verkäufer mit meiner kleinen Rente nicht weit kommen würde."
Noch zwei Jahre will er den Laden halten. "Nicht nur aus Freude an der Arbeit, sondern
auch aus finanziellen Gründen."
Von Altersarmut sind vor allem Frauen betroffen, weil sie entweder mit Teilzeitjobs nur
zum Gehalt des Ehemanns dazuverdient oder als Hausfrau nie Rentenbeiträge gezahlt
haben. Bundesweit sind nach Expertenschätzungen bis zu 28 Prozent der Rentnerinnen
betroffen. Marita Meyer-Kainer, frauenpolitische Sprecherin der CDUBürgerschaftsfraktion:
"Wir haben das Problem im Auge. Unter anderem aus diesem
Grund mache ich mich für die lückenlose Erwerbsarbeit von Frauen stark." Dirk
Kienscherf, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Politik muss mehr tun,
um Altersarmut zu vermeiden. Die Initiativen müssen vom vergünstigten Ticket für Bus
und Bahn bis zu kostengünstigem Wohnraum reichen."
15 586 Rentner leben von weniger als 347 Euro im Monat 01.10.2007 16:50 Uhr
http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/01/799888.html?prx=1 Seite 2 von 2
Auch Martina Gregersen (GAL) sagt, dass Altersarmut noch mehr in den Fokus der
Öffentlichkeit gehört: "In Hamburg sind fünf Prozent der Senioren definitiv davon
betroffen. Doch wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand."
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 11. September 2007
Laut Verordnung dürfen die meisten Busse nur einen
Rollstuhlfahrer pro Tour aufnehmen. Hochbahn will sich um
"kundenfreundliche Lösung" bemühen.
Von Katharina Putzer, Ulrich Gaßdorf
Eine EU-Richtlinie sorgt für Ärger und Verunsicherung unter behinderten Menschen in Hamburg: Seit Kurzem wird in öffentlichen Bussen nur noch jeweils ein
Rollstuhl-Fahrgast befördert. Zum Hintergrund: Die EU schreibt spezielle Richtwerte für den Aufstellplatz von Rollstuhlfahrern vor. Mitgenommen werden dürfen nur noch so viele, wie im Fahrzeugschein des jeweiligen Busses offiziell festgeschrieben sind - und das ist aus
Platzgründen meist nur einer.
Die VHH PVG Unternehmensgruppe befolgt die Richtlinie aus dem Jahr 2005 seit Mitte August. Grund: Zwei Rollstuhlfahrer beschwerten sich bei der Kundenzentrale.
Bei den Nachforschungen stieß das Unternehmen dann auf die Richtlinie. Seitdem heißt
es laut Sprecher Rolf Westphalen: "Wir halten uns an die Vorgaben. Ansonsten würden
unseren Busfahrern ein Punkt in Flensburg und 50 Euro Bußgeld drohen." Die
Hamburger Hochbahn bemühte sich nach Abendblatt-Informationen bislang um einen
lockeren Umgang. Gestern verkündete auch Hochbahn-Sprecher Christoph
Kreienbaum: "Die meisten unserer Busse haben nur einen ausgewiesenen
Rollstuhlplatz, und somit kann gemäß der Richtlinie auch nur ein Rollstuhlfahrer
befördert werden. Wir haben unsere Busfahrer darüber informiert." Allerdings ist
Kreienbaum wichtig: "Wir bemühen uns derzeit gemeinsam mit dem Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen, auf politischer Ebene eine kundenfreundlichere
Lösung zu erreichen."
Dafür würde sich auch Martina Gregersen, sozialpolitische Sprecherin der GAL,
einsetzen: "Die Nutzung auf nur einen Rollstuhlfahrer pro Bus zu beschränken grenzt
an Diskriminierung." Die GAL will jetzt zu der Situation in Hamburg eine Kleine Anfrage
an den Senat stellen. Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU: "Es
handelt sich hierbei um eine schwer nachvollziehbare Regelung." Hesse setze im
Einzelfall auf das Fingerspitzengefühl der Busfahrer.
Ziel der Verordnung ist die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr. Diese
gut gemeinte Idee geht aber nach hinten los, sagt Stephan Richter von der
Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen: "Bei uns melden sich viele
Rollstuhlfahrer, die davon berichten, dass sie nicht mehr gemeinsam Bus fahren
können." Auch Rolli-Trainerin Silke Dammann sieht die Entwicklung mit Besorgnis. Die
Sozialpädagogin gibt Behinderten Tipps und zeigt Tricks bei der Verkehrsmittelnutzung
und verhilft ihnen zu mehr Selbstbewusstsein: "Dieses Training im Echtbetrieb ist in
Gefahr."
Die EU-Richtlinie bekamen vor Kurzem auch zwölfjährige Schüler aus der sechsten
Klasse der Körperbehindertenschule Hirtenweg in Othmarschen zu spüren: "Wir wollten
einen Ausflug machen und dazu den Bus der Linie 115 zum Bahnhof Altona nehmen. In
der Gruppe waren drei Rollstuhlfahrer, doch der Busfahrer wollte nur einen mitnehmen
und berief sich dabei auf die Verordnung", erzählt Erzieherin Gabriela Nielsen. "Der
Ausflug musste ausfallen, was blieb, waren traurige Gesichter." Nielsen befürchtet,
dass die Schule nun auf viele gemeinsame Ausflüge verzichten muss. Eine Schulklasse
in Gruppen aufzuteilen sei schon aus Betreuungsgründen nicht möglich.
Rollstuhlfahrer Claas de Wolff fühlt sich benachteiligt: "Für Kinderwagen und Gehhilfen
älterer Menschen gilt diese Regelung nicht - aber wir müssen leider draußen bleiben.
Das ist einfach ungerecht." Die dahinter stehende Logik wollte VHH und PVG-Sprecher
Westphalen nicht kommentieren: "Es handelt sich um eine gesetzliche Vorgabe, und
dieser können wir uns nicht entziehen".
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 11. September 2007
Kommentar
Diese EU-Richtlinie ist ein passendes Beispiel: Recht und Realität liegen mitunter weit
voneinander entfernt. Eigentlich gut gemeint, weil auf die Sicherheit der Fahrgäste in
den öffentlichen Verkehrsmitteln bezogen, macht sie Menschen mit Behinderung das
Leben schwer. Als hätten diese im Alltag nicht ohnehin mit vielen Problemen zu
kämpfen, sollen sie nun nicht mehr gemeinsam Bus fahren dürfen. Sie müssen ihren
Weg ins Kino oder Lokal von nun an alleine zurücklegen. Dabei gibt die EU doch
Gleichbehandlung per Gesetz vor. Niemand darf aufgrund einer Behinderung
diskriminiert werden. Doch genau das passiert in Hamburg. Und, mal ehrlich: Hat es in
der Vergangenheit Unfälle von Linienbussen in Hamburg gegeben, bei denen ein
Rollstuhlfahrer ernsthaft verletzt wurde? Bleibt zu hoffen, dass die Busfahrer Feingefühl
entwickeln und ein Auge zudrücken - bis diese EU-Regelung wieder aufgehoben wird.
Denn das sollte geschehen. Wenn die Richtline gut gemeint war, sollten die
Verantwortlichen sie auch guten Willens wieder zurücknehmen.
Kpu
Berlin, 11. September 2007: Presseerklärung der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Blumenthal
EU-Richtlinie zur Sicherheit bei der Personenbeförderung erlaubt nur so viele Rollstuhlfahrer in einem Bus, wie in der Zulassung festgeschrieben - Verkehrbetriebe verweigern Mitnahme.
Dazu erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Antje Blumenthal:
"Die Umsetzung dieser Richtlinie treibt wilde Blüten. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein", sagte Antje Blumenthal (CDU). Die Hamburger Sozialpolitikerin will sich für eine "vernünftige und praxisnahe" Umsetzung stark machen.
Blumenthal äußerte zwar Verständnis für die Sicherheitsbedenken der Verkehrsbetriebe und die Bindung an geltendes Recht. Sie wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass ihr aus der Vergangenheit keine Probleme in diesem Bereich bekannt seien. Blumenthal verwies zudem auf die Mitnahme von Kinderwagen und Gehhilfen.
"Wir sollten versuchen, bei der gängigen und bewährten Praxis zu bleiben. Und die kann ohne Probleme im Ermessen der Busfahrer liegen", sagte Blumenthal. Für das Fahrpersonal und die Betriebe müsse aber trotzdem Rechtssicherheit hergestellt werden, forderte Blumenthal. "Ich bin zuversichtlich, dass hier alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen werden", so Blumenthal.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 30. März 2007
Der Sozialverband Deutschland unterstützt Dirk Kienscherf, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der Diskussion um die Bahnanbindung an das neue Jobcenter für Behinderte. Der Sozialverband fordert deshalb einen barrierefreien Umbau der U-Bahn-Haltestelle Burgstraße.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 27. März 2007
Von Tanja Gerlach
Morgen wird die Zweite Bürgermeisterin und Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram
das erste Hamburger Jobcenter für schwerbehinderte Menschen in der Straße Beltgens
Garten 2 in Hamm eröffnen. Über die Einrichtung freut sich Dirk Kienscherf,
sozialpolitischer Sprecher der SPD- Bürgerschafts- fraktion. Über den Standort jedoch
nicht. Denn: Die nächstgelegene U-Bahn-Haltestelle Burgstraße ist nicht
behindertengerecht und kann von Rollstuhlfahrern nicht genutzt werden. Dadurch
brauche ein Behinderter gut 50 Minuten von der U-Bahn-Haltestelle Schlump zu der
neuen Beratungsstelle, ein nicht behinderter Mensch hingegen nur 15 Minuten:
"Deutlicher kann Diskriminierung nicht sein."
Hintergrund: Im Frühsommer vergangenen Jahres hatte die team.arbeit.hamburg mit
der Planung des Jobcenters für arbeitslose schwerbehinderte Menschen begonnen. Die
Suche nach geeigneten Räumen sei schwierig gewesen. "Meistens wären die
Umbaukosten zu hoch gewesen", sagt René Tollkühn, Sprecher der
team.arbeit.hamburg. Daher seien sie froh gewesen, als die Wahl auf das ehemalige
Versorgungsamt fiel - auch wenn die Haltestelle Burgstraße nicht barrierefrei ist.
Von morgen an gibt es für Menschen mit einem Behinderungsgrad von 50 Prozent und
mehr nur noch diese zentrale Anlaufstelle für die Jobsuche und Anfragen rund um den
Arbeitsmarkt. 56 Mitarbeiter seien speziell geschult worden, um schneller und
effektiver auf ihre Vermittlung eingehen zu können. Zusätzlich gebe es Berater für
Firmen, die Schwerbehinderte einstellen wollen.
Tollkühn sieht kein Problem, dass die Anreise für die schwerbehinderten Kunden zu
beschwerlich werde: "Die Busverbindungen sind sehr gut." Dem Sozialexperten Dirk
Kienscherf genügt das nicht. Er fordert Birgit Schnieber-Jastram auf, sich für den
zügigen barrierefreien Umbau der U-Bahn-Haltestelle Burgstraße einzusetzen.
Aus der Hamburger Morgenpost vom 30.03.2007
SANDRA SCHÄFER
Alle Klassen haben ihre Rabauken. Die machen Unsinn, sobald die Lehrerin mal wegsieht. Doch seit Trixi Droßard (23) in der 4a der Schule Othmarscher Kirchenweg unterrichtet, sind selbst die schwierigsten Schüler lammfromm und rücksichtsvoll. Dabei müssten sie mit ihren Faxen gar nicht warten, bis die junge Frau sich zur Tafel dreht - denn Trixi Droßard ist blind. Und damit ist sie die Attraktion an der Schule. Nur einer bekommt noch mehr Aufmerksamkeit als sie: Labrador Hummel, ihr Blindenhund.
In der Klasse ist es still, nur vereinzelt flüstern Schüler miteinander. 20 Kinder sitzen in kleinen Gruppen an verschiedenen Stationen und arbeiten an ihren Aufgaben. In einer Ecke liegt Hummel und döst vor sich hin. Vier Kinder tragen Augenbinden. Zwei versuchen, Geldstücke durch Tasten zu erraten. Die anderen beiden stehen auf und bewegen sich mit ausgestreckten Armen vorsichtig zwischen den Stühlen hindurch auf die Tür zu. "Ich habe heute Morgen extra meine Sachen ordentlich hingelegt und lasse nichts im Weg stehen", sagt Lily (10). "Sonst könnte Frau Droßard stolpern."
Wie ist der Alltag von blinden Menschen? Das wollen die Kinder herausfinden. Und dabei kann Trixi Droßard ihnen helfen wie kein anderer Lehrer. Sie studiert Lehramt an der Uni Hamburg und macht an der Schule gerade ein Praktikum. "Die Schüler sollen lernen, mit Blinden unbefangen und respektvoll umzugehen."
Was sie auf der Straße immer wieder erlebt: "Leute reißen mich am Arm aus dem Weg oder wollen mich über die Straße führen, ohne zu fragen." Das würden die Kinder der 4a längst nicht mehr machen. "Wenn wir eine Frage haben, dann nennen wir als Erstes einmal unseren Namen, damit sie weiß, wer da vor ihr steht", so Alina (9). Doch wie merkt die blinde Frau, welches Kind sich meldet? "Ganz einfach", sagt Lily. "Ihre Tageskinder nennen ihr die Jungen und Mädchen, die drangenommen werden wollen." Täglich begleiten zwei Schüler die Lehrerin als Tageskinder. Sie helfen im Unterricht und begleiten sie mit Hummel zum Gassigehen. Ob Trixi Droßard nach dem Studium eine Stelle als Lehrerin bekommt, ist unsicher. "Wenn das nicht klappt, dann besuche ich gemeinsam mit Hummel Menschen in Heimen und muntere sie auf."
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 17. März 2007
Hamburger am häufigsten psychisch krank
Kassenstudie zeigt: Angststörungen und Depressionen seit 1997 um 70 Prozent gestiegen. Hauptursachen sind Stress und Einsamkeit.
Von Tanja Gerlach, Diana Zinkler
Hamburg ist das Bundesland mit den meisten psychisch kranken Menschen in Deutschland. Das zeigen neue Studien der Krankenkassen. Laut dem Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) für das Jahr 2005 war statistisch jede sogenannte Erwerbsperson (Arbeitnehmer und Arbeitslose) in Hamburg 2,8 Tage wegen psychischer Leiden krankgeschrieben, noch vor Berlin mit 2,2 Tagen. Sachsen-Anhalt bildet mit 1,2 Tagen das Schlusslicht im Ländervergleich. Hamburg liegt mit seinen Fehltagen somit 78 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt (1,6 Tage).
Die Zahlen der TK beziehen sich auf die eigenen Versicherten, könnten aber als repräsentativ gelten, sagt Gabriele Baron, Sprecherin der TK. Eine ähnliche Entwicklung zeigen Studien des Landesverbandes Nord der BKK und der DAK. Danach ist in den Jahren von 1997 bis 2005 die Zahl der psychisch Kranken in Hamburg um 70 Prozent gestiegen. "Die Situation ist dramatisch", sagt DAK-Sprecher Rüdiger Scharf.
Verantwortlich für die Zunahme seelischer Erkrankungen seien vor allem die veränderten Lebensbedingungen: "Armut, Arbeitslosigkeit und die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, sind die Hauptgründe", sagt Thomas Grabenkamp, Geschäftsführer der Psychotherapeutenkammer Hamburg.
Hinzu kommen, vor allem in einer Metropole wie Hamburg, Einsamkeit und Identitätsverlust. "Heute müssen wir uns immer wieder neu finden und erfinden", sagt Heinke Eulenschmidt, Leiterin des Therapiezentrums "Brücke". Zudem fällt heute der Gang zum Psychologen leichter - die gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist gestiegen.
In Hamburg ist inzwischen jede vierte Krankschreibung auf ein psychisches Leiden zurückzuführen. Laut einer Hochrechnung der Techniker Krankenkasse fielen in der Hansestadt im Jahr 2005 deshalb insgesamt knapp 2,4 Millionen Arbeitstage aus.
Laut einer Statistik der Bundes-Therapeutenkammer führen Angststörungen die Liste der psychischen Erkrankungen an, gefolgt von Störungen durch Suchtmittel und Depressionen. "Es gibt kaum noch Fehltage, die durch schwere körperliche Arbeit hervorgerufen werden", sagt BKK-Sprecher Thomas Fritsch.
Immer mehr Menschen arbeiten im Büro, und dort leiden die Angestellten neben Rückenschmerzen hauptsächlich unter Mobbing und psychischem Stress. Die wenigsten psychischen Kranken gibt es im Baugewerbe, die meisten in der Verwaltung, bei der Post, im Telekommunikationsbereich und im Lehrerberuf.
Aus der Taz vom 7.3.2007
SonderschülerInnen müssen mit vielen Stigmata leben: Weil sie arm sind und Lernschwierigkeiten haben, werden sie zu "Behinderten" gemacht
Das Hamburger Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadtteilschule findet Lob, auch unter Experten. Von einem historischen Kompromiss ist die Rede. Selbst engagierte Befürwortern der Schule für alle können sich mit dem "Zwischenschritt" anfreunden.
Dies ist wohl nur möglich, weil die Leidtragenden, die dem Kompromiss geopfert werden, einmal mehr vergessen werden und unsichtbar bleiben. Das sind alle SonderschülerInnen, insbesondere diejenigen, die als sogenannte Lernbehinderte ausgesondert werden. In anderen Ländern gibt es diese Klassifikation längst nicht mehr, deren Kinder lernen im Regelschulsystem.
Schon 1973 hatte der Deutsche Bildungsrat die Überwindung der "Selektions- und Isolationstendenz im Schulwesen" durch eine Konzeption gefordert, die "die Gemeinsamkeit im Lehren und Lernen für Behinderte und Nichtbehinderte" herstellen sollte. Die Integration der Behinderten und sozial Benachteiligten wurde jedoch auch von den Reformkräften in den Gesamtschulversuchen nicht entschieden genug verfolgt. Zunächst ging es um den Anspruch, das dreigliedrige System zu ersetzen, später darum, einen gleichwertigen Status gegenüber dem Gymnasium zu erreichen. Diesen Zielen wurden die Interessen der sozial benachteiligten Schülerschaft untergeordnet.
Nachhaltig beschädigt
Dass diese Kinder weiterhin unsichtbar bleiben, ist deshalb so unsäglich und darf auch von der Gesamtschulseite keineswegs akzeptiert werden, weil sie besonders benachteiligt sind. Sie werden durch den vermeintlichen "Förderort" der Sonderschule noch nachhaltiger beschädigt werden als die HauptschülerInnen.
90 Prozent der SonderschülerInnen mit dem Förderschwerpunkt Lernen kommen aus Familien, deren sozio-ökonomischer Status nach Untersuchungen von Wocken (2005) unter dem Niveau der Arbeiterschicht liegt. Die herkunftsbedingten Leistungsschwächen werden meist schon in der Grundschule sichtbar. Sozial benachteiligte Kinder nehmen dort häufig einen doppelten Außenseiterstatus ein: wegen ihrer Armut und wegen ihrer Lernprobleme. Ihr Risiko, in eine Sonderschule überwiesen zu werden, ist nach der Studie der Arbeiterwohlfahrt "Armut im frühen Grundschulalter" (2005) dreieinhalb mal so groß wie das von Kindern, die nicht in Armut leben. Dort aber sind sie, wie in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen immer wieder nachgewiesen, aufgrund des sozial verarmten Lernmilieus im Kompetenzerwerb extrem benachteiligt. Die Statistiken der Schulabschlüsse weisen aus, dass sie geradezu zur Erfolglosigkeit verurteilt sind. Als gering Qualifizierte und damit normabweichende Minderheit sind sie in der modernen Bildungsgesellschaft von sozialem Ausschluss bedroht und der Stigmatisierung ausgesetzt.
Wer sich genauer ansieht, wie der Sonderschulstatus auf die Betroffenen auswirkt, kommt zu deprimierenden Ergebnissen. Sonderschüler empfinden sich im Alltagsleben vielfach beschämt. Schon die Überweisung zur Sonderschule wird von fast allen Betroffenen als eine institutionelle Beschämung wahrgenommen; sie wird noch verstärkt dadurch, dass auch MitschülerInnen, Gleichaltrige und andere Akteure in ihrem Umfeld Sonderschüler bloßstellen und in ihrer Würde missachten. Das wissen auch die SchülerInnen in Interviews zu berichten.
"Ab und zu, wenn mich die Leute fragen, auf welcher Schule bist du denn", berichtet ein Schüler, "dann sage ich immer: ,Auf Real', oder so was." Der stigmabehaftete Sonderschulstatus fast aller SchülerInnen zwingt sie dazu, ihren niedrigen Schülerstatus in Alltagssituationen zu verschweigen oder sogar zu verleugnen. "Da müsste ich ja ,Lernbehinderten-Schule' sagen und das traue ich mich nicht", sagt der Schüler. Das verweist deutlich auf ein negatives Selbstkonzept. Im günstigeren Fall lässt sich das so interpretieren, dass die Betroffenen sich der negativen Fremdtypisierung nur äußerlich anpassen. Schlimmer wäre es, wenn die SonderschülerInnen das negative Fremdbild innerlich übernehmen. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die negative Selbstwahrnehmung die SchülerInnen der Sonderschule darin hindert, ein positives Selbstkonzept zu entwickeln.
Familiengeheimnis
Migrantenkinder werden nach eigener Wahrnehmung sehr viel häufiger und ausgeprägter mit der Scham, aber auch der Enttäuschung und Traurigkeit ihrer Eltern wegen des Sonderschulbesuchs konfrontiert. Ein türkischer Vater berichtet, wie sich sein Sohn verhält: "Er schämt sich und geht sofort aus dem Zimmer weg", wenn der Besuch zuhause nach der Schule frage. Die Wahrnehmungen der Kinder decken sich mit den Angaben der Eltern. Fast doppelt so viele Migranteneltern wie herkunftsdeutsche Eltern geben an, dass es ihnen sehr bzw. ein bisschen peinlich ist, über den Sonderschulbesuch ihres Kindes zu sprechen. Die Folge: Der Sonderschulbesuch wird aus Scham häufig zum absoluten Familiengeheimnis.
Die Zuweisung des Sonderschulstatus bedeutet - aus menschenrechtlicher Sicht - für die Betroffenen eine Verletzung ihres Menschenrechts auf Bildung und auf Würde. Die am 13. 12. 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Convention on the Rights of Persons with Disabilities macht unmissverständlich deutlich, dass wir eine allgemeine Schule für alle brauchen, die jedes Kind wertschätzt. BRIGITTE SCHUMANN
Die Autorin hat zum Thema gerade ihre Promotion veröffentlicht: " ,Ich schäme mich ja so!' - Die Sonderschule für Lernbehinderte als ,Schonraumfalle' ". Klinkhardt, Bad Heilbrunn 2007
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 9.3.2007
Behördenirrsinn um Pflegegeld
Wolfgang Rothe muss für seine Mutter (84) zwölfmal im Jahr einen vierseitigen Antrag einreichen.
Von Tanja Gerlach
Vier Seiten lang ist der Beihilfeantrag, den Anni Rothe (84) jeden Monat ausfüllen muss. Immer wieder verlangt das Zentrum für Personaldienste (ZPD) die gleichen Angaben. Name, Familienstand, ob sie eine Rente bekommt und wie sie krankenversichert ist. Schickt sie den Antrag nicht ab, bekommt sie keine Beihilfe für ihren Platz im Pflegeheim.
Anni Rothe hat Glück im Unglück: Ihr Sohn Wolfgang Rothe (53) füllt ihre Formulare aus - das erste Mal im Dezember 2004, als seine Mutter nach einer schweren Krankheit in ein Pflegeheim musste. Nachdem sie in die Pflegestufe 1 eingestuft worden war, übernahm die zuständige Pflegekasse einen Teil der Kosten in Höhe von 511,50 Euro. Weil Anni Rothes verstorbener Ehemann Friedrich Rothe als Oberstudienrat ein Beamter der Stadt Hamburg gewesen ist, hat sie zudem Rechtsanspruch auf Beihilfe durch die Stadt - weitere 511,50 Euro monatlich.
Das Geld bekommt sie aber erst, nachdem das ZPD die Angaben im vierseitigen Antrag inklusive Rechnung des Pflegeheims geprüft hat. Da 46 Mitarbeiter und diverse Teilzeitkräfte des ZPD monatlich 18 750 Anträge allein für Hamburg bearbeiten müssen, wartet Anni Rothe bis zu fünf Wochen auf ihr Geld. "Aber das Pflegeheim wartet nicht, bis das Geld auf ihrem Konto ist", so Wolfgang Rothe. "Den Betrag muss meine Mutter jeden Monat vorschießen." Pikant: Bevor das Geld überwiesen wird, gibt es einen dreiseitigen Bescheid - immer den gleichen, maschinell erstellt, per Post versandt.
Für Angelika Grubert (51), stellvertretende Leiterin des Personalamtes der Stadt Hamburg, ist das ein nötiger Vorgang: "Bei der stationären Pflege kann die Leistung monatlich variieren, beispielsweise durch einen Krankenhausaufenthalt. Deswegen prüfen wir das in kurzen Abständen." Dies gelte auch, wenn die Beihilfeleistungen im Einzelfall über einen längeren Zeitraum konstant geblieben seien. "Eine pauschalierte monatliche Überweisung birgt das Risiko von Überzahlungen", sagt Angelika Grubert. "Weil es sich bei der Beihilfe um Steuergelder handelt, wollen wir das vermeiden."
Hans-Georg Opitz (58), stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes in Hamburg, sieht in den Anträgen ein übertriebenes Kontrollbedürfnis: "Das ZPD wittert überall Betrug - obwohl es noch keinen größeren Missbrauchsfall gegeben hat." Sowohl für die Antragsteller als auch für die Sachbearbeiter seien die monatlichen Anträge unzumutbar. Er schlägt vor, dass - ähnlich wie bei der Prüfung der Krankenkassen - ein einmaliger Antrag genügt und die Antragsteller sich beim ZPD melden, sobald sich die Leistungen ändern. "Das ZPD muss den Leuten mehr vertrauen", sagt er. "Die Sachbearbeiter hätten weniger Arbeit, die älteren Menschen bekämen ihre Würde zurück."
Die Demütigung ist auch für Anni Rothes Sohn Wolfgang ein wesentlicher Punkt. "Jeden Monat diesen Büßergang durchzustehen ist unerträglich", sagt er. Seine Mutter kann kaum ihren Namen schreiben, ist zu 100 Prozent behindert: "Das ist keine Beihilfe, sondern eine zusätzliche Belastung."
erschienen am 9. März 2007
Stadt erstattet 166 Millionen Euro Kosten
Seit 1942 gewährt die Stadt Hamburg ihren Beamten sowie deren Familien und Witwen eine Beihilfe im gesundheitlichen Bereich. Anträge können für Zahnersatz, Krankengymnastik, Pflege zu Hause sowie für die stationäre Pflege beantragt werden. Dabei gilt das Kostenerstattungsprinzip. Die Beihilfe wird von Mitarbeitern des Zentrums für Personaldienste (ZPD) geprüft. Überwacht wird das ZPD vom Personalamt der Stadt. Ein Beispiel: Ein Beamter schließt mit einem Arzt einen Behandlungsvertrag ab, verpflichtet sich ihm gegenüber zur Zahlung. Der Beamte stellt einen Antrag zur Beihilfe, reicht ihn beim ZPD ein. Dort bearbeiten 46,5 Vollzeitkräfte im Durchschnitt 18 750 Anträge pro Monat. Nach Prüfung werden zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten erstattet - 2005 waren es insgesamt 166 Millionen Euro. Grundsätzlich sollten die privaten Versicherungen der Beamten mindestens 30 Prozent der Kosten abdecken. Bei der stationären Pflege muss jeden Monat ein vierseitiges Formular inklusive Rechnung des Pflegeheims eingereicht werden. Anders verhält es sich bei der Pflege zu Hause durch Verwandte: Hier genügt alle sechs Monate ein Formular.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 3. Februar 2007
Alle 230 Ampelanlangen in Hamburg, die mit einem akustischen Signal für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet sind, werden vom 19. bis 23. Februar auf einen neuen Ton umgestellt. Das sagte Helma Krstanoski, Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dem Abendblatt. Demnach wird das sogenannte "Freigabesignal" in Tonhöhe und -taktung von der bisherigen Hamburger Norm auf eine neue deutschlandweit einheitliche DIN-Norm verändert. Der neue Freigabeton ist höher als vorher und gleichmäßig getaktet - ähnlich dem "Besetzt"-Zeichen beim Telefon. Nach Angaben der Behörde verbessere dies die akustische Wahrnehmung des Signals, "weil es sich deutlicher als zuvor von den üblichen Umweltgeräuschen abhebt und das Richtungshören besser unterstützt". Außerdem sind die neuen Ampelanlagen mit Richtmikrofonen ausgestattet, die die Lautstärke der Töne je nach Umgebungslärm verstärken. Anders als bisher wird in Zukunft an den Ampeln ausschließlich die Grünphase mit einem Ton angezeigt. Mit einem Knackgeräusch wird den Blinden und Sehbehinderten aber weiterhin der Weg zur Ampelsäule gewiesen. Durch die Umstellung passt sich die Stadt Hamburg an die Randgemeinden an, die das akustische DIN-Signal bereits für blinde Bürger eingerichtet haben.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 29. Januar 2007
Ärztemangel in Hamburgs Problemvierteln: Viele Hausärzte in sozial schwachen Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Billstedt und Mümmelmannsberg können nur noch eine Grundversorgung gewährleisten.
Schuld ist das hohe Patientenaufkommen bei gleichzeitig geringen Budgets. Die Folge - immer weniger Ärzte wollen sich in den Brennpunkten niederlassen. Zahlreiche Stadtteile der Hansestadt sind deshalb bereits medizinisch unterversorgt.
Auf der Veddel kümmern sich derzeit nur noch zwei Ärzte um 4875 Einwohner. Die Lage droht zu eskalieren. Ärzte, Patientenverbände, Politiker und auch die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) schlagen Alarm.
Einer, der aufgibt, ist Dr. Orhan Balcioglu (45), Hausarzt in Wilhelmsburg. Der deutschstämmige Türke will seine Praxis verkaufen und ins Ausland ziehen. Immer wieder hat er versucht trotz überschrittenen Budgets jedem seiner 2000 Patienten gerecht zu werden. Ein fast aussichtsloses Unterfangen. Und selbst die Aufgabe seiner Praxis macht Probleme, denn niemand will seinen Platz übernehmen. Balcioglu könnte seine Zulassung an einen Kollegen verkaufen, der dann nach drei Monaten eine Praxis in einem anderen Stadtteil eröffnet. Das ist zwar legal, hilft aber den Menschen in Wilhelmsburg nicht.
"Wir haben ein Problem mit der Abwanderung der Ärzte von armen in reiche Stadtteile", sagt Dr. Michael Späth (46) von der Kassenärztlichen Vereinigung. Das kommt nicht von ungefähr: Um kostendeckend zu arbeiten, müsste jeder zehnte Patient privat versichert sein. In den armen Stadtteilen sind es durchschnittlich ein bis zwei Prozent. In Wilhelmsburg sind nach Angaben von Michael Späth 90 Prozent der Patienten bei der AOK versichert, die vergleichsweise wenig für ihre Mitglieder zahlt.
Katja Husen, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, setzt sich für eine Unterteilung des Hamburger Bereichs ein. Sie wünscht sich einen Runden Tisch, an dem Wissenschaftler, Politiker und Fachleute Lösungsmodelle erarbeiten - zum Beispiel finanzielle Anreize für junge Ärzte, sich in sozialen Brennpunkten niederzulassen. Ein Vorschlag, den auch Harald Krüger (CDU) unterstützt. Ansonsten sieht er die Verantwortung aber bei der KVH. "Ich appelliere an die KVH, ihren Sicherstellungsauftrag zu erfüllen", so Krüger. Tanja Bestmann (SPD) votiert für eine Aufteilung der Stadt in Bezirke, sodass sich nicht jeder Arzt dort niederlassen kann, wo er es möchte.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 2. Februar 2007
Der Senat hat das Landespflegegesetz überarbeitet. Die Neufassung sieht unter anderem vor, dass Pflegeheime Investitionskosten nicht mehr zwingend auf alle Bewohner in gleicher Höhe verteilen müssen. Die Bildung von Einheitspreisen bei unterschiedlicher Zimmerausstattung soll so verhindert werden. Pflegeheime, die ohne öffentliche Förderung gebaut werden, brauchen sich Investitionskosten künftig ohnehin nicht mehr genehmigen lassen.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 5. Februar 2007
Von Miriam Opresnik
Hamburg schiebt psychisch kranke Menschen ab. Das werfen die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation und Betroffene der Hansestadt vor. Grund für die Kritik: Derzeit sind 460 Hamburger in stationären Einrichtungen außerhalb der Stadt untergebracht. Dafür zahlt die Sozialbehörde jährlich 13,5 Millionen Euro. Das Problem: "In Hamburg gibt es zu wenig Langzeit-Therapie-Plätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen wie Schizophrenie", sagt Wolfgang Kiel, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Rehabilitation, eines Zusammenschlusses von Trägern für psychisch kranke Menschen in Hamburg. Nach Angaben der Arge gibt es im Stationären Bereich nur circa 560 Plätze, benötigt würden jedoch um die 1000. Die Folge: "Die Betroffenen werden nach Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ,abgeschoben' - oftmals Hunderte Kilometer von ihren Angehörigen und Freunden entfernt", sagt Dr. Hans Jochim Meyer, Vorsitzender des Landesverbandes Angehöriger psychisch Kranker. Es gebe Fälle von 70-jährigen Eltern, die jedes Wochenende vier Stunden mit Bus und Bahn fahren müssten, um ihren Sohn zu besuchen.
"Die Situation ist unerträglich. Sowohl für die Angehörigen als auch für die Kranken, die ihr gewohntes Umfeld und soziale Kontakte brauchen. Reißt man sie dort raus, wird alles nur noch schlimmer", sagt Marianne Schmidt (Name geändert), deren 37-jähriger Sohn lange in der Nähe von Schleswig untergebracht war - bis er es nicht mehr aushielt und Marianne Schmidt ihn nach Hamburg holte. Mit fatalen Folgen: Ohne stationäre Therapie wurde er rückfällig, musste eingewiesen werden. Zwei Monate war er im Krankenhaus, jetzt ist er wieder zu Hause. Doch Marianne Schmidt weiß, dass er in ein paar Tagen wieder eingewiesen werden muss, wieder für zwei bis drei Monate ins Krankenhaus kommt. Bis er wieder entlassen wird - und sich alles wiederholt. Eine stationäre Therapie außerhalb Hamburgs lehnt sie dennoch ab. "Das kann ich ihm nicht antun." Es sei unverantwortlich, dass es keine geeigneten Plätze in Hamburg gebe. Das findet auch die SPD-Fraktion, die jüngst einen Antrag zur "Rückführung der auswärtig untergebrachten psychisch erkrankten Menschen" in die Bürgerschaft eingebracht hatte. Dieser wurde abgelehnt. Die Bürgerschaft stimmte stattdessen einem Antrag der CDU-Fraktion zu, den Betroffenen "eine Unterbringung in einer Hamburger Einrichtung zu ermöglichen, soweit er oder sie es wünscht".
Zu diesem Zweck führt die Sozialbehörde nach eigenen Angaben Gespräche mit zuständigen Trägern. "Da wir die Kosten tragen, unterstützen wir die Betroffenen, die in Hamburg bleiben oder nach Hamburg zurückkehren wollen", so Staatsrat Dietrich Wersich. Unklar ist, wer für die Einrichtung von Langzeittherapie-Plätzen zuständig ist. Während die Sozialbehörde von den Trägern fordert, Angebote zu schaffen, nimmt die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation die Behörde in die Pflicht: "Solange die Stadt uns keine Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung stellt, können wir nicht aktiv werden", sagt Wolfgang Kiel.
Aus der Taz vom 17.2.2007
Die unabhängige Patientenberatung berät seit Anfang Februar auch in Hamburg bei medizinischen und rechtlichen Fragen. Bei speziellen Problemen greift die Kooperation mit der Verbraucherzentrale
Von Maren Schultz
Ob Ärztepfusch, Probleme mit der Krankenkasse oder Fragen zu bestimmten Krankheiten: Die neue unabhängige Patientenberatung (UPD) hilft PatientInnen in ihren 22 regionalen Beratungsstellen bei vielen Fragen. In der Hamburger Beratungsstelle arbeiten seit Anfang Februar eine Juristin, eine Ärztin und eine Sozialpädagogin.
Die UPD ist ein Modellprojekt, das zunächst bis Ende 2010 läuft. Ihre Anlaufstellen geben PatientInnen einerseits Informationen zu verschiedenen Krankheiten wie Essstörungen, Allergien bei Kindern oder Krebs. Eine wichtige Rolle spielt die UPD andererseits aber auch dann, wenn es zu Konflikten mit Ärzten, Arzneimittelherstellern oder Krankenkassen kommt. Dafür steht in der Hamburger Beratungsstelle die Juristin Anne Speck zur Verfügung. "Ich kann die PatientInnen zum Beispiel über Möglichkeiten des Schadensersatzes bei Ärztepfusch informieren", sagt die Juristin, "und Auskunft darüber geben, was eine Schadensersatzklage beinhaltet und welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen."
Eine Besonderheit der Hamburger Beratungsstelle ist die Kooperation mit der hiesigen Verbraucherzentrale. "Wir dürfen nichts machen, was über die allgemeine Beratung von Patienten hinausführt", erklärt Speck. Das sei durch das Rechtsberatungsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn es in einem Fall also um eine kollektive Interessenvertretung für mehrere PatientInnen geht oder darum, konkrete rechtliche Schritte einzuleiten, vermittelt Speck den Kontakt zur Hamburger Verbraucherzentrale.
Dort erhalten die PatientInnen dann beispielsweise Hilfe bei Sammelklagen oder Musterverfahren und können sich konkret über die rechtlichen Instrumente informieren, die in ihrem Einzelfall zur Verfügung stehen. "Die UPD hat eine Wegweiserfunktion, die Verbraucherzentrale übernimmt dann die intensive Beratung und kann auch rechtliche Schritte einleiten", sagt Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale.
Zwar arbeitet die Hamburger Beratungsstelle erst seit etwas mehr als zwei Wochen, doch schon jetzt könne man sagen, dass das Bedürfnis nach unabhängiger Beratung bestehe, sagt Anne Speck. "Wir haben pro Tag etwa sechs bis acht Anfragen zu den verschiedensten Themen, sei es zu schwierigen Krankheitsverläufen, allgemeinen Informationen zu Krankheiten oder rechtlichen Fragen." Erstaunlich findet die Juristin, dass sich auch viele Männer an die UPD wendeten. Sonst seien es "vor allem die Frauen, die bei Beratungsstellen Hilfe suchen".
Nach Ablauf der Probephase Ende 2010 muss der Gesetzgeber über die dauerhafte Gestaltung der unabhängigen Patientenberatung entscheiden. In dem Modellprojekt haben sich der Sozialverband VdK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbund der unabhängigen Patientenberatung zusammengeschlossen. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren das Projekt mit 5,1 Millionen Euro jährlich. Denn bei der ersten Gesundheitsreform im Jahr 2000 hatte der Gesetzgeber die Spitzenverbände der Krankenkassen dazu verpflichtet, unabhängige Einrichtungen zu Patienten- und Verbraucherberatung zu fördern und evaluieren zu lassen.
Die Hamburger Beratungsstelle der UPD ist unter 040/513 14 57 95, die bundesweite Beratungshotline unter 01803/11 77 22 zu erreichen. Die UPD findet sich auch im Internet: www.unabhaengige-patientenberatung.de
Drei Behindertenwerkstätten fusionieren
Wir veröffentlichen hier einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt vom 4. Januar 2007
Die drei städtischen Behindertenwerkstätten - die Elbe-Werkstätten, die Hamburger Werkstätten und die Winterhuder Werkstätten - müssen dringend Geld sparen. Deshalb wurde jetzt eine neue Muttergesellschaft gegründet: die PIER Holding GmbH. Durch den Zusammenschluss sollen in den kommenden drei Jahren zwischen 500 000 und einer Million Euro gespart werden. "Denn mittelfristig soll der Pro-Kopf-Pflegesatz - also die Summe, die die Stadt für jeden einzelnen Behinderten zahlt, sinken", bestätigte Jürgen Lütjens, Sprecher der Elbe-Werkstätten dem Abendblatt.
PIER steht für Pro Integration Entwicklung und Rehabilitation. Gemeinsam beschäftigen die drei Betriebe etwa 2300 behinderte Menschen sowie 550 Personalmitarbeiter. Mit einer Bilanzsumme von 65 Million Euro im Jahr gehört die neue Gesellschaft zu den umsatzstarken Betrieben in Hamburg. Der Zusammenschluss soll die Marktposition der drei Betriebe verbessern. Sie wollen neue Angebote sowohl in der Produktion als auch bei Dienstleistungen entwickeln. Dadurch wollen sie ihren behinderten Beschäftigten neue Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung bieten, und eine Kürzung ihrer Arbeitsentgelte verhindern.
In der Verwaltung will die Holding bei frei werdenden Stellen keine neuen Mitarbeiter mehr einstellen. "Es wird aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben", versichert Unternehmenssprecher Lütjens.
Wir veröffentlichen hier eine Presseinformation der Hamburger Sozialbehörde:
Neuer Landesbeirat setzt sich für behinderte Menschen ein: Senat schafft Barrierefreiheit in Verwaltungsverfahren
Um die Gleichstellung behinderter Menschen zu gewährleisten, hat Hamburg im März 2005 die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit den Hamburger Regelungen wird das Diskriminierungsverbot aus dem Grundgesetz im öffentlich-rechtlichen Bereich umgesetzt. Der Senat hat jüngst drei Verordnungen dazu erlassen, mit denen die Rechte behinderter Menschen im Umgang mit Hamburger Behörden und Dienststellen gestärkt werden. Barrierefreiheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur, dass öffentliche Institutionen gut zu erreichen sind, sondern dass die nötigen Hilfsmittel vorhanden sind, um allen Menschen Kommunikation mit Behörden zu ermöglichen. Die Aufgabe, die Vorschriften in der Praxis zu begleiten, liegt bei dem Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen, Herbert Bienk, und dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen, den Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram heute zu seiner ersten Sitzung einberufen hat.
"Mit dem Gleichstellungsgesetz haben wir ein Gerüst geschaffen, das wir nun mit dem Landesbeirat und den konkreten Verordnungen mit Leben füllen", sagt Bürgermeisterin Schnieber-Jastram. "Es liegt in unserer Verantwortung, denen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe zu geben und sie so am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Ämter und Behörden sind für alle Menschen dieser Stadt da. Ich bin froh, dass wir mit dem Landesbeirat ein Gremium haben werden, das als Stimme und Multiplikator für die Interessen und Forderungen behinderter Menschen eintreten wird."
Der Landesbeirat besteht aus 20 Mitgliedern, die Verbänden und Organisationen für und von behinderten Menschen angehören. Seine Aufgabe ist es, für die Dauer einer Legislatur den Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen zu beraten und zu unterstützen. Mit dem Gleichstellungsgesetz und den dazugehörigen Verordnungen hat der Senat sowohl die Barrierefreiheit in physischer Hinsicht als auch den Kommunikationsbereich zwischen Bürgern und Verwaltung gestaltet. So wird in der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung festgelegt, wie Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt werden, um gehörlose Menschen in Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Wenn Gebärdensprachdolmetscher nicht ausreichen, werden auch andere Kommunikationshelfer eingesetzt, die beispielsweise oral dolmetschen oder Lormen - das sind taktil wahrnehmbare Gebärden für taubblinde Menschen - beherrschen.
Mit der Hamburgischen Verordnung über barrierefreie Dokumente (HmbBDVO) und der Hamburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (HmbBITVO) wird vorgegeben, wie für blinde und sehbehinderte Bürger künftig ein barrierefreier Zugang zu Dokumenten im Verwaltungsverfahren und eine barrierefreie Informationstechnik für behinderte Menschen geschaffen werden können. Die Internetangebote der Hamburgischen Verwaltung werden künftig so gestaltet, dass behinderte Menschen die Informationstechnik sehr viel besser nutzen können. Blinde und sehbehinderte Menschen werden künftig in Verwaltungsverfahren Dokumente in einer Form bekommen, die ihrer individuellen Wahrnehmungsfähigkeit entspricht. Unter anderem sind Ausdrucke in Blindenschrift oder auch die Übertragung auf Tonträger vorgesehen. Der Senat hat dazu die Finanzbehörde beauftragt, unter Beteiligung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, eine zentrale Servicestelle für den Ausdruck von Dokumenten in Blindenschrift einzurichten.
Bestellte Mitglieder des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen nach (§ 14 HmbGGbM)
Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e. V. (LAG), Guido Geray, Martin Eckert, Bärbel Mickler, Alexander von Meyenn, Karsten Warnke, Silke Dammann
Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD), Landesverband Hamburg, Inge Jefimov
?. Sozialverband VdK Deutschland, Landesverband Hamburg, Peter Broll
Arbeitsgemeinschaften der Schwerbehindertenvertretungen in der Hamburger Wirtschaft, Marina Marquardt
Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Hamburger Behörden und Dienststellen, Klaus Becker
Berufliche Rehabilitation Erwachsener: Berufsförderungswerk Hamburg GmbH, Elke Herrmann
Berufliche Rehabilitation Jugendlicher: Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, Wolfgang Lerche
Werkstätten für behinderte Menschen: Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, Wolfgang Lühr
Barrierefrei Leben e. V., Karin Dieckmann
Integrationsfachdienste: Verbund der Integrationsfachdienste,Udo Marquardt
Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH, Sigrun Ferber
Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Landesverband Hamburg e. V., Michael Edele
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Hamburg e. V.: Selbsthilfegruppen chronisch kranker Menschen, Dr. Wolfgang Busse
Landes-Seniorenbeirat, Ursula Preuhs, Joachim Brohm
Mit beratender Stimme:
Agentur für Arbeit, Hamburg: Berufliche Rehabilitation, Bärbel Frank
ARGE SGB II, team.arbeit.hamburg, Thomas Steiger
Integrationsamt Hamburg, Dr. Dorothea Niemann
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz: Amt für Soziales und Integration, Dr. Peter Gitschmann
Behörde für Bildung und Sport/ Sonderpädagogische Förderung Sonderschulen, Peter Pape
Dazu noch folgender Bericht aus dem Hamburger Abendblatt vom 21. November 2006
Kritik: Beirat ohne Gewerkschaften
Der DGB Hamburg begrüßt die Einrichtung eines Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen, der gestern zur ersten Sitzung zusammenkam, hält es aber für ein Versäumnis, dass die Gewerkschaften nicht in dieses Gremium gebeten wurden. "Es wäre hilfreich, wenn es diesem Gremium auch gelänge, die Probleme Schwerbehinderter auf dem Arbeitsmarkt ins öffentliche Bewusstsein zu bringen und die Unternehmen zum Umdenken zu bewegen", so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. "Dazu hätten wir Gewerkschaften einen Beitrag leisten können.
Wir veröffentlichen hier einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt vom 21. Dezember 2006:
Neues Konzept für das Alstercafé: Behinderte fürchten um Jobs
Das Alstercafé - eine bei Kunden beliebte Einrichtung der evangelischen Stiftung Alsterdorf, in der behinderte Menschen als Bedienungen arbeiten - soll grundlegend umgewandelt werden. "Wir haben massive finanzielle Schwierigkeiten im Café", sagt Wolfram Scharenberg, Sprecher der evangelischen Stiftung Alsterdorf . Die zuständige Abteilung Alsterarbeit hat ein Konzept erarbeitet, wonach die Hälfte der behinderten Angestellten das Café verlassen muss. Auch den beiden fest angestellten Betreuern werden neue Aufgaben zugewiesen. Das Essen soll künftig aus einer anderen Einrichtung der Stiftung "Haus 5" auf St. Pauli angeliefert werden. "Wir müssen die Rentabilität deutlich erhöhen", so Scharenberg. Demnach würden schon seit mehreren Jahren rote Zahlen geschrieben. Die Stiftung müsse das Alstercafé in jedem Jahr mit einem fünfstelligen Betrag bezuschussen. "Wir müssen betriebswirtschaftlich denken."
Eine Aussage, die Johanna Hampel nicht nachvollziehen kann. Ihre Tochter Christina - am Downsyndrom erkrankt - arbeitet selbst im Café. "Es kann doch nicht sein, dass an ein Café einer Behinderteneinrichtung die gleichen Rentabilitätsmaßstäbe angesetzt werden wie in der freien Wirtschaft."
Die verbleibenden Mitarbeiter sollen in Zukunft mit wechselnden Betreuern arbeiten. Diese sind nicht ständig vor Ort, sondern müssen im Bedarfsfall per Telefon gerufen werden. Ein Sicherheitsrisiko, denn im Café stehen viele technische Geräte - unter anderem ein großer Kaffeeautomat und ein Kaminofen -, die viele der dort Beschäftigten gar nicht alleine bedienen können.
In einer Dienstbesprechung wurden die Mitarbeiter von der künftigen Leiterin Susann Mwate über die Veränderungen in Kenntnis gesetzt. "Als die Behinderten sehr emotional reagierten, sagte Frau Mwate, sie werde den Behinderten erst einmal Benimm beibringen, wenn sie die Führung übernommen hat. Sie habe gedacht, dass sie es mit Erwachsenen zu tun habe", erzählt Johanna Hampel.
Es habe wohl "Kommunikationsprobleme" zwischen Susann Mwate und den Mitarbeitern des Cafés gegeben, sagte Alsterdorf-Sprecher Scharenberg dem Abendblatt. "Wir sind bemüht einen Kompromiss zu finden."
Aus der Hamburger Morgenpost
Hier eröffnet Hamburgs erstes Dunkelrestaurant
In der »Unsicht-Bar« essen die Gäste in völliger Finsternis / Die Kellner sind alle blind
CAROLINE ROSALES
Wollten Sie schon immer einmal für ein paar Stunden in die Welt eines Blinden eintauchen? Besser verstehen, wie sich ein Leben in ewiger Dunkelheit anfühlen muss? Hamburgs erste „Unsicht-Bar“ (Kleiner Schäferkamp 36) in Eimsbüttel öffnet ihren sehenden Besuchern die Augen.
Im hellen Eingangsbereich wählen die Gäste ihr „Geschmacksfeldmenü“ aus. Vegetarische Kost, Fisch, Lamm und Geflügel stehen zur Auswahl.
Dann fassen sich alle Besucher an die Schultern und gehen gemeinsam durch die Schleuse in das lichtlose Restaurant. Ein blinder Platzanweiser erklärt die Regeln: Rauchen, Uhren mit Leuchtziffern und Handys sind tabu. Es herrscht absolute Dunkelheit. Glas, Besteck, Serviette und Teller haben zur Orientierung eine bewusste Ordnung auf dem Tisch. Wer dennoch verzweifelt, kann einen der ausschließlich blinden Kellner wie Arthur oder Felis zu Hilfe holen. „Es geht nicht um Nahrungsaufnahme, sondern um eine neue Geschmackserfahrung“, erklärt Geschäftsführer Uwe Hall. „Schon nach wenigen Minuten intensiviert der gesunde Mensch seine vier übrigen Sinne.“ In Köln und Berlin ist das ungewöhnliche Konzept bereits seit 2001 erfolgreich. „Wir bekommen nur positive Resonanzen und sind dort bis Oktober ausgebucht“, so Hall. Am 28. September feiert das jüngste Dunkelrestaurant seine Eröffnung in Hamburg.
Reservierungen und Infos unter www.unsicht-bar-hamburg.de oder unter Tel. 416 93 30
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 4. Oktober 2006
Bewohner in Pflegeheimen zufrieden
Die Bewohner von stationären Altenpflegeeinrichtungen in den Bezirken Mitte und Wandsbek fühlen sich in ihren Einrichtungen wohl - zu dem Ergebnis kommt eine Studie, die von den Heimaufsichten beider Bezirke in Auftrag gegeben wurde. "Die Zufriedenheit ist dort sehr hoch", sagt Professorin Susanne Busch von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Auf einer Skala von eins (sehr zufrieden) bis fünf (sehr unzufrieden) erhielt die Zimmerausstattung mit 1,58 die beste Note. Die Umgangsformen der Pflegekräfte wurde mit 1,66 sehr positiv bewertet. Die schlechteste Bewertung mit 2,06 gab es für das Essen. Das Forscherteam um die HAW-Forscherinnen Susanne Busch und Professorin Petra Weber sowie den Augsburger Privatdozenten Wolfgang Becker hatte in 34 Einrichtungen 777 Bewohner bis zu 60 Minuten mündlich befragt. Neben den Heimbewohnern wurden 409 Angehörige und Betreuer schriftlich befragt. Ihre Beurteilungen waren stets ein wenig schwächer. Die schlechteste Note mit 2,17 gaben sie den alltäglichen Abläufen in den Einrichtungen.
Beate Langbecker von der Heimaufsicht Mitte war "sehr zufrieden", wenn auch nicht überrascht über die positiven Ergebnisse. Seit acht Jahren habe sie die Heimaufsicht inne. "Ich habe gesehen, was sich in den vergangenen Jahren geändert hat. Es ist wirklich so: Bewohner und Angehörige sind zufrieden."
Aus der „Welt“ vom 19.09.2006
Weniger Geld für die Integration von Behinderten
Institutionen in Hamburg, die sich um die Eingliederung von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt kümmern, müssen mittelfristig mit einem Rückgang öffentlicher finanzieller Unterstützung rechnen.
Von Oliver Schirg
Institutionen in Hamburg, die sich um die Eingliederung von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt kümmern, müssen mittelfristig mit einem Rückgang öffentlicher finanzieller Unterstützung rechnen. Das ergibt sich nach Angaben des DGB Hamburg aus einer Neuregelung bei der Verteilung der Ausgleichsabgabe, die bereits im Jahr 2004 beschlossen wurde. Der Hansestadt gingen dadurch jährlich rund 900 000 Euro verloren, sagte DGB-Behindertenexperte Detlef Baade der WELT.
Unternehmen, die bezogen auf ihre Belegschaft weniger als fünf Prozent Behinderte beschäftigen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Ein Teil dieses Geldes fließt in einen Fonds, aus dem der Bund und die einzelnen Bundesländer entsprechend ihrer Einwohner- und Behindertenzahl Mittel erhalten. Die Verteilung dieser Mittel ist vor gut zwei Jahren geändert worden. Während den Ländern früher 55 Prozent des Geldes zustanden, sind es jetzt 70 Prozent. Allerdings habe sich auch der Selbstbehalt der Länder erhöht, heißt es aus der Sozialbehörde. Für Hamburg, das zu den Zahlerländern gehört, führe das zu Mindereinnahmen.
Erschwert wird die finanzielle Situation dadurch, dass die Summe der Ausgleichsabgabe schon seit einigen Jahren rückläufig ist. Auf Bundesebene sank sie um durchschnittlich 5,5 Prozent, in Hamburg im Durchschnitt um 3,5 Prozent. Ursachen sind die generell sinkende Zahl der Beschäftigten in Deutschland und die Tatsache, dass immer mehr Unternehmen die Behindertenquote erfüllen und deshalb keine "Strafzahlungen" leisten müssten. Der Sozialbehörde zufolge verblieben Hamburg aus der Ausgleichsabgabe im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Euro. In diesem Jahr wird befürchtet, dass die Summe auf 6,2 Millionen Euro fallen könnte.
Die sinkenden Einnahmen dürften sich vor allem auf die institutionelle Förderung von Projekten, beispielsweise von Behindertenwerkstätten, auswirken. Grund ist die Tatsache, dass die individuelle Förderung von erwerbsfähigen behinderten Menschen im Vordergrund steht, beispielsweise bei Schaffung oder Erhalt eines Arbeitsplatzes. Die Sprecherin der Sozialbehörde, Katja Havemeister, verwies auf Rücklagen im Sondervermögen Ausgleichsabgabe. Diese würden genutzt, sodass trotz niedrigerer Einnahmen derzeit kein Problem entstehe. Allerdings werde man künftig genauer prüfen, welche Projekte unterstützt würden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das kritischer. Nach seiner Berechnung sind lediglich 36 Prozent der erwerbsfähigen Schwerbehinderten in Hamburg in Lohn und Brot. Von rund 61 400 schwerbehinderten Hamburgern seien 22 100 beschäftigt. Während im bundesweiten Durchschnitt die Schwerbehindertenquote bei 4,1 Prozent liege, betrage sie in Hamburg 3,8 Prozent. "Ziel Nr. 1 muss es bleiben, verstärkt Schwerbehinderte ins Arbeitsleben zu integrieren", sagt Erhard Pumm, Chef des DGB Hamburg. "Aber leider kaufen sich die meisten Betriebe von ihrer Verantwortung frei." Viele Chefs sähen in behinderten Menschen eine Belastung, "statt zu erkennen, dass viele Behinderte ganz besondere Qualitäten mitbringen". Pumm verwies auf die Beratungsstelle Handicap im Gewerkschaftshaus, wo behinderte Menschen Hilfe fänden.
Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 19.09.2006
Nur 36 % der 15-65-jährigen Hamburger Schwerbehinderten sind in Lohn und Brot!
Mit Besorgnis betrachtet der DGB Hamburg die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. In Hamburg sind sie bundesunterdurchschnittlich häufig in Betrieben anzufinden, und nun drohen durch eine Neuverteilung der Ausgleichsabgabe auch noch Kürzungen für alternative Hilfen.
Nach Berechnungen des DGB Hamburg* sind von rund 61 400 schwerbehinderten Hamburgern im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren nur 22 100 beschäftigt, das sind knapp 36 Prozent!
Während im bundesweiten Durchschnitt die Schwerbehinderten-Quote insgesamt bei 4,1 Prozent liegt, beträgt sie in Hamburg nur 3,8 Prozent. Noch deutlicher hinkt Hamburg im Bereich der privaten Arbeitgeber hinterher: Hier beträgt die Quote nur 3,2 Prozent, im Bundesdurchschnitt immerhin 3,6 Prozent. In Berlin sind sogar 3,8 Prozent der Belegschaft in Betrieben mit über 20 Beschäftigten schwerbehindert und in Nordrhein-Westfalen gar 4,2 Prozent.
"Ziel Nr. 1 muss es bleiben, verstärkt Schwerbehinderte ins Arbeitsleben zu integrieren", sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, "aber leider kaufen sich die meisten Betriebe von ihrer Verantwortung frei und zahlen lieber die vergleichsweise geringe Ausgleichsabgabe, als Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, für die es ja sogar Lohnkostenzuschüsse gibt. Viele Chefs sehen in ihnen eine Belastung, anstatt zu erkennen, dass viele Behinderte ganz besondere Qualitäten mitbringen - Sensibilität, hohe Motivation, Menschenkenntnis etc. Hier muss endlich umgedacht werden."
Die von den Integrationsämtern erhobene Ausgleichsabgabe muss zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben verwendet werden. Sie wird vorrangig für begleitende Hilfen im Arbeitsleben eingesetzt und künftig durch einen neuen Verteilungsschlüssel zu Lasten Hamburgs geringer ausfallen.
Erhard Pumm: "Hunderttausende Euro weniger Mittel aus dem Topf der Ausgleichsabgabe - dieses Geld wird bisher geförderten Projekten wie z.B. den Behindertenwerkstätten fehlen." Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen der Schwerbehinderten (im August waren es in Hamburg fast drei Prozent mehr als im Vorjahr) stehe die Stadt in der Verantwortung und müsse die Lücke schließen. "Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass Behinderte doppelt bestraft werden: Erst werden 64 Prozent der erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen und dann wird noch an den alternativen Hilfen gekürzt."
Mit der Beratungs-Einrichtung "Handicap" im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof tragen die Gewerkschaften auch einen Teil zur Integration der Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben bei. Erhard Pumm: ",Handicap' unterstützt Betriebsräte bei der Umsetzung ihrer gesetzlichen Aufgaben, um in Hamburg mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zu bringen. So wird z.B. darüber informiert, welche Möglichkeiten der Lohnkostenzuschüsse etc. es bei der Einstellung von behinderten Menschen gibt."
* auf der Grundlage von Daten der Bundesarbeitsagentur (2004) sowie dem Statistikamt Nord (2005)
www.dgb-hamburg.de
Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 18.09.2006
Nur 44 Prozent aller Hamburger zwischen 55 und 65 Jahren haben noch eine Arbeit
Nach Berechnungen des DGB Hamburg* haben nicht einmal annähernd die Hälfte aller 55-65jährigen Hamburger derzeit eine reguläre Arbeit.
Der DGB Hamburg warnt daher vor der geplanten Rente mit 67, die für viele Altersarmut bedeuten würde und ruft alle Hamburger auf, sich am 21. Oktober 06 an der DGB-Großdemo für eine soziale Gestaltung Deutschlands in Berlin zu beteiligen.
In Hamburg sind nur noch 11,9 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hamburg zwischen 55 und 65 Jahre alt; das sind gerade mal 44,3 Prozent aller Hamburger in dieser Altersgruppe. In absoluten Zahlen: Von 201 630 55-65jährigen Hamburgern haben noch 89 477 einen Job.
Wer heute aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis in die Altersrente wechselt, gehört zu einer Minderheit. Nur auf ein Fünftel aller Zugänge trifft das noch zu, stellt das Institut Arbeit und Technik (IAT) in seinem AltersübergangsReport fest. Fast genauso viele, rund 20 Prozent, wechseln aus dem Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in die Rente. 24 Prozent aller Neurentner/innen nehmen dabei sogar Rentenabschläge in Kauf (2004). Der Grund: Wer heute ab 50 seinen Job verliert, hat in vielen Branchen keine Chance, noch einmal ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu finden.
Anders als etwa in Dänemark oder Schweden, wo über 60 bzw. fast 70 Prozent der über 55-Jährigen berufstätig sind, liegt die Erwerbsbeteiligung dieser Altersgruppe in Deutschland gerade einmal bei 45 Prozent - in Hamburg noch knapp darunter. Abhängig ist die Chance, im Alter noch einen Job zu finden, vor allem von der beruflichen Qualifikation und vom Geschlecht. Während in Schweden 30,1 Prozent aller 55-64jähriger in den Genuss von Weiterbildung kommen, sind es in Deutschland gerade mal 2,4 Prozent!
"Die Rente mit 67 würde sich fatal auswirken", sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm. "Sie führt nicht zu mehr Beschäftigung, sondern nur zu niedrigeren Renten und wachsender Altersarmut." Anstatt das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müsse die Politik dazu beitragen, "dass Ältere nicht weiter ausgegrenzt werden und überhaupt erst mal bis 65, dem derzeit geltenden Renteneintrittsalter, arbeiten können." Dazu müssten auch die Unternehmen umdenken - und altersgerechte Arbeitsbedingungen schaffen. Das reiche von der betrieblichen Gesundheitsvorsorge über die Förderung des lebenslangen Lernens bis zu einer arbeitnehmergerechten Flexibilisierung der Arbeitszeit, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Bislang läuft die Entwicklung in eine andere Richtung. Zwar ist in den vergangenen Jahren das Renteneintrittsalter deutlich gestiegen, von 62,1
(1996) auf 63,1 Jahre (2004), aber gleichzeitig wuchs auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten unter den Älteren.
Wer wegen Arbeitslosigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente geht, muss hohe Abschläge in Kauf nehmen. Erhard Pumm: "Damit sich das ändert, müssen von den Betrieben auch Ältere wieder eingestellt werden. Viele von ihnen schätzen das Erfahrungswissen der Älteren, ihre Arbeitsmoral, Loyalität und das Qualitätsbewusstsein. Für die Förderung älterer Beschäftigter gibt es seit geraumer Zeit zudem Unterstützung durch den Staat, die offensiv beworben und genutzt werden sollten."
Beispiele für Förderung älterer Beschäftigter durch den Staat:
- Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, müssen für diesen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen.
- Die Arbeitsagentur übernimmt nach dem Arbeitsförderrecht (§ 417 SGB IV) in Betrieben bis 100 Beschäftigte die Kosten einer betrieblichen Weiterbildung von mindestens 50-Jährigen auch dann, wenn der Arbeitsplatz nicht gefährdet ist. Damit soll einer im Alter drohenden Dequalifikation und möglichen Arbeitslosigkeit vorgebeugt und die Wettbewerbschancen sowie die Qualifikationsstruktur mittelständischer Betriebe möglichst verbessert werden.
- Die mit dem Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 eingeführten Fördermöglichkeiten bei beruflicher Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden bis Ende 2006 verlängert.
Ältere Beschäftigte - Hamburger Daten
Von 201 630 55 - 65jährigen Hamburgern sind 89 477 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das sind 44,3 Prozent aller Hamburger dieser Altersgruppe
Von 101 474 50 - 55 Jährigen Hamburgern sind 73 508 sozial versichert
angestellt, das sind 72,4 Prozent aller Hamburger dieser Altersgruppe
Von 99 661 55 - 60jährigen Hamburgern sind 61 044
sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das sind 61,25 Prozent dieser Altersgruppe
Von den 100 969 60- 65jährigen Hamburgern arbeiten 28 433 sozial versichert angestellt, das sind 28,1 Prozent
Nur knapp 54 Prozent (162 985) aller Hamburger zwischen 50 und 65 Jahren ( 302 104) sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
* auf der Grundlage der Zahlen aus dem Statistikamt Nord - Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in HH Stand 30.9. 05 (aktuellere sind nicht verfügbar) und Bevölkerung am 31.12.2005
www.dgb-hamburg.de
Aus der Jungen Welt vom 16.09.2006
Sondercode für Arme
Hamburger Sparkasse diskriminierte klamme Kunden
Andreas Grünwald
In Hamburg erhalten arme oder überschuldete Kunden der Hamburger Sparkasse (HASPA) besondere Kontonummern, an denen Fachleute ihre Armut sofort erkennen können. Auf diesen Datenschutzskandal hat am Freitag das in der Hansestadt ansässige Onlineportal 0815-info.de aufmerksam gemacht. Die Kennzeichnung erfolge durch die ersten vier Ziffern einer Kontonummer, sagte Portalmitarbeiter Tilo Schönberg gegenüber junge Welt. Diese Ziffern werden sonst zur Kennzeichnung der jeweiligen Bankfiliale genutzt. Doch Bankkunden, denen ein Dispositionskredit verwehrt wurde, die arm oder überschuldet sind, erhalten schon seit 1996 den Sondercode 1199, und das, ohne über dessen Bedeutung informiert zu werden.
Aufgeflogen ist dieser Skandal, nachdem sich ein Erwerbsloser mehrfach erfolglos als Existenzgründer versucht hatte. Jedes Mal hatten sich potentielle Geschäftspartner zurückgezogen, wenn er ihnen seine Visitenkarte samt Kontonummer auf den Tisch legte. Mit Nachdruck befragte er daraufhin seinen zuständigen Bankfilialleiter, der ihm gegenüber schließlich diese besondere Bewandtnis des 1199-Codes einräumte.
Auch die Hamburger Datenschutzbehörde und die Pressestelle der HASPA haben diese Praxis inzwischen bestätigt. Es gebe den Code, um eine »wirtschaftlich vertretbare Bearbeitung« dieser Konten zu gewährleisten, sagte HASPA-Pressesprecherin Stefanie von Carlsburg gegenüber junge Welt. Doch diese Bedeutung sei in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen, betonte Carlsburg, weshalb sie von einer Diskriminierung nicht sprechen wollte. Aus der Datenschutzbehörde hieß es, daß »die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wegen eines 1199er Kontos nicht benachteiligt zu werden, zumindest in der Vergangenheit nicht höher zu bewerten waren als die berechtigten Interessen der Hamburger Sparkasse an einer nach wirtschaftlichen Erwägungen vergebenen Kontonummer«. Carlsburg führte dazu aus, daß mit dem Code eine bessere Überwachung betroffener Guthabenkonten möglich wurde.
Plausibel ist das allerdings nicht, denn Kreditinstitute können jederzeit Zusatzinformationen zur Liquidität eines Kunden über die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) erhalten. Überweisungen oder Geldabhebungen, die ein Konto sprengen würden, werden automatisch gestoppt. Ein zusätzlicher Code hat also nur Sinn, wenn auch nichtberechtigte Personen Informationen über die Bonität eines Kunden erhalten sollen. Die Pressestelle der Berliner Sparkassen bestätigte denn auch, daß ihre Kunden nur Kontonummern nach fortlaufender Numerierung erhalten »um niemanden zu diskriminieren«. Demgegenüber sollen bei HASPA, dem größten Geldinstitut für Privatkunden in Hamburg, selbst Altkunden genötigt worden sein, nachträglich ein codiertes 1199er-Konto anzunehmen, wenn sie erwerbslos und anschließend Hartz-IV-Empfänger wurden. Sparkassen seien dazu verpflichtet, für jedermann und ohne Diskriminierung ein Konto einzurichten, betonte gegenüber junge Welt der bei ver.di zuständige Fachbereichsleiter Berthold Bose.
Doch nun ist Besserung in Sicht. In einer Krisensitzung wurde zwischen Datenschutzbehörde und HASPA am Freitag vereinbart, das Sondercode-Verfahren zu überprüfen. Datenschutzmitarbeiterin Elisabeth Duhr betonte gegenüber jW, daß ihre Behörde die HASPA zur Beendigung dieser Sondercode-Praxis aufgefordert habe. Wie die HASPA bis zu 9000 betroffenen Kunden dann allerdings Veränderungen bei ihren Kontonummern erklären will, die von diesem Code bisher nichts wußten, blieb dabei unklar.
Info: www.0815-info.de
Pressemitteilung vom 01.09.2006
Ver.di-Arbeitskreis Behinderte
- Der AK Behinderte bei ver.di kritisiert die Filialpolitik von Post AG und Postbank AG.
„Wo gestern noch die Post abging, läuft heute nur noch die Hälfte oder gar nichts“, kritisiert Detlef Baade, der Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Behinderte und Sozialpolitik die Politik der beiden Unternehmen.
In Billstedt sei die Postfiliale Manshardtstraße geschlossen worden, dafür könne man immerhin bei Edeka Briefmarken kaufen. Jetzt würden zum
1. September 2006 die Postbank AG-Filialen Mümmelmannsberg und Rauhes Haus
in Horn geschlossen. Selbst die Geldautomaten würden abgebaut.
Der AK Behindertenpolitik protestiert gegen diese Filialpolitik von Post und
Postbank:
„Erst werden Rentner und Behinderte zur Postbank gelockt, dann wird ihnen
die Filiale vor der Haustür zugemacht. Behinderte Menschen und ältere
MitbürgerInnen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, werden in Stich
gelassen. Die Schließungen gerade in sozial schwächeren Stadtteilen wie
Mümmelmannsberg und Horn sind fatal. Für Rentner und Behinderte heißt das,
mal eben wieder 3,10 Euro Fahrgeld aufzuwenden, um zur nächsten
Postbankfiliale zu gelangen. Der Arbeitskreis erwartet, dass die gut
verdienenden Unternehmen auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.“
„Wir müssen aufpassen, dass nicht unser gesamtes gesellschaftliches Leben in
allen Bereichen immer nach dem Muster von Wirtschaftlichkeit und Effizienz
geprägt wird, sonst wird selbst in Familie, in Partnerschaft und bei den
Kindern gerechnet: Was kostet mich das, was bringt mir das?
“..Altbundespräsident Johannes Rau
Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Sabine Bauer
ver.di-Landesbezirk Hamburg
Pressestelle
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
Tel.: 040/28581130
Fax: 040/28581139
E-Mail: sabine.bauer@verdi.de
Aus den kobinet-nachrichten vom 29.08.2006
Psychosoziale Begleitung für behinderte Frauen
Hamburg (kobinet) Autonom Leben Hamburg bietet im Rahmen eines neuen Projektes Beratungsmöglichkeiten für eine psychosoziale Begleitung für behinderte Frauen an. "Das Beratungsangebot von Autonom Leben wird nun durch die psychosoziale Begleitung für Frauen mit Behinderung - finanziert vom Hamburger Spendenparlament - erweitert. Es ist für Frauen gedacht, die den Wunsch nach einer intensiveren beraterischen Unterstützung sowie nach einer längerfristigen psychologischen Begleitung haben", heißt es in der Information von Autonom Leben zu dem neuen Angebot. omp
Aus den Kobinet-Nachrichten 21.08.2006
Neuer öffentlicher Dachgarten in Hamburg nicht barrierefrei
Hamburg (kobinet) Der neue öffentliche Dachgarten auf dem Kongresszentrum CCH in Hamburg, ist nicht barrierefrei, kritisiert die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete, Martina Gregersen. Als Hauptkritikpunkt nennt sie den Zugang zur Dachfläche. Er erfolge vom Park aus über eine Rampe, die eine Steigung zwischen 12 und 15 Prozent aufweise. "Mit solch einer Schrägung ist das Dach für Menschen im Rollstuhl nicht mehr oder nur mit fremder Hilfe erreichbar." Die Deutsche Industrie-Norm für barrierefreies Bauen sieht eine Steigung von maximal 6 Prozent vor. "Es ist nicht hinzunehmen, dass wieder nicht an die Belange behinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen gedacht wird", sagte Gregersen. Nach dem Neubau des Jungferstiegs sei das CCH nun die zweite große Baumaßnahme, bei der der Senat Barrierefreiheit außer acht lasse. Schon nach der Teilfertigstellung des Jungfernstiegs habe es Kritik von behinderten Bürgern gegeben: Mit dem Fahrstuhl erreicht man nicht die Bahngleise, sondern nur die Läden. Von den Panoramatreppen zur Alster sind nur zwei barrierefrei erreichbar, Verkehrsschilder seien wieder auf Kopfhöhe angebracht worden. "Nun wird wieder an prominenter Stelle gebaut und wieder einmal haben Menschen im Rollstuhl das Nachsehen und bleiben ausgeschlossen", sagt Gregersen. Gregersen fordert nun entsprechende Nachbesserungen bei der Rampe, damit die Dachfläche für alle nutzbar wird. Damit solche Fehler in Zukunft vermieden werden, fordert sie einen "Behinderten-TÜV" für große städtische Bauprojekte. cl
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 12. Juli 2006
Mehr Rechte für Behinderte
Gleichbehandlung: Neues Gesetz auch für Homosexuelle
"Dürfen Behinderte überhaupt etwas bestellen?" Die nur scheinbar arglose Frage der Kellnerin mit dem abschätzigen Unterton regt Jörn Schadendorf noch immer auf. Die Szene: Mit rund 25 Behinderten und Nicht-Behinderten des Clubs 68 ("Verein für Behinderte und ihre Freunde") besuchte Schadendorf ein Ausflugslokal. Und dann das.
Schadendorf registriert die Zurücksetzungen und Diskriminierungen von behinderten Menschen im Alltag genau. So entging ihm auch nicht, daß seine Gruppe lange nach dem Betreten des Lokals von der Bedienung keines Blickes gewürdigt wurde. Ausdrücklich mußte Schadendorf um Speisekarten bitten.
Beispiele wie diese erlebt der Mann, der mit einer Spastikerin verheiratet ist, nach wie vor häufig. Deswegen findet Schadendorf, daß das Gleichbehandlungsgesetz, das der Bundesrat in der vergangenen Woche beschlossen hat, "etwas bringen" wird. In das Gesetzeswerk sind, trotz erheblichen Widerstands aus der Union, nun als Diskriminierungsgründe die Merkmale Behinderung und sexuelle Identität aufgenommen worden.
"Es ist zwar schwer vorstellbar, daß eine Gruppe von Behinderten sich an ein Gericht wendet, um den Besuch in einer Gaststätte durchzusetzen", sagt der GAL-Rechtsexperte Till Steffen. "Aber das Gesetz wird Bewußtsein schaffen."
Es gibt subtilere Formen der Diskriminierung als die Mißachtung von Behinderten in einem Restaurant. "90 Prozent der Lebensversicherer diskriminieren in irgendeiner Form", sagt Christian Brandt, Geschäftsführer der ComVers GmbH. "Homosexuelle haben große Probleme, bei Lebensversicherungen ihre Partner als Bezugsberechtigte einzusetzen." Entweder gebe es gar keinen Versicherungsschutz oder der Kunde werde aufgefordert, einen HIV-Test vorzulegen.
Warum reagiert die Versicherungswirtschaft mit Ablehnung auf Homosexuelle? "Die Versicherer gehen von einer erhöhten Sterblichkeitsrate bei Homosexuellen wegen des HIV-Risikos aus", sagt der Versicherungsmakler. "Dabei liegt das Risiko nicht jenseits der Kalkulierbarkeit von Versicherungen."
Brandt hat längst mit speziellen Konzepten von Lebensversicherungen für homosexuelle Männer und Frauen reagiert. "Wir arbeiten mit drei Versicherungen zusammen - seit zehn Jahren ohne Übersterblichkeit von Schwulen", sagt er.
"Es lohnt sich also, nicht zu diskriminieren", sagt Steffen. Der alte rot-grüne Entwurf zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der nun mit einigen Änderungen von der Großen Koalition beschlossen worden sei, bringe "keine wirtschaftlichen Nachteile". Das Gesetz setze aber einen Prozeß in Gang, der in anderen Staaten längst laufe.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 22.6.2006
Hindernisse am Jungfernstieg
Für Menschen wie ihn gibt es am Jungfernstieg nur ganz unten oder ganz oben. Christoph Duwe (37) ist behindert, weil er unter Muskelschwund leidet. Er sitzt in einem Rollstuhl, um dahin zu kommen, wohin ihn seine Beine nicht tragen können. Doch selbst so kommt er am Jungfernstieg nicht besonders weit. "Als ich zum ersten Mal hier war, habe ich schlechte Laune gekriegt," sagt er. Wenn man vor den Stufen steht, mit Blick auf die Alster, dann führen rechts am neugestalteten Glaspavillon, in dem ein Reisebüro und ein Café untergebracht sind, mehrere steile Rampen bis ganz nach unten zum Alsteranleger. Möchte man aber wie Christoph Duwe auf die Stufen zwischen Glaspavillon und Alsterpavillon, dorthin, wo im Sommer die Menschen sitzen, Eis essen und Bier trinken - also dorthin, wo was los ist, endet die Fahrt auf der zweiten Stufe von insgesamt sechs. "Dann fühlt man sich einsam, wenn alle da runterkönnen und ich oben bleiben muß."
Auch als er zur Demonstration die zweite Stufe parallel zur Alster abfährt, kommt er nicht weit. Denn die Stufe endet an der breiten Zufahrt am Alsterpavillon. Der Absatz zur Zufahrt ist zu hoch, hier gibt es keine Rampe, er muß drehen und wieder zurück. "Ich finde es unverständlich, daß man nicht ein paar mehr Schrägen und Rampen eingebaut hat." Die Zufahrt zum Alsteranleger, die ein paar Meter breit ist und einen Höhenunterschied von etwa 1,60 Meter überwindet, hat eine Steigung von sieben Prozent. Für Rollstuhlfahrer ist das eigentlich schon zu steil, sechs Prozent wären behindertengerecht. "Wir mußten auf einer relativ kurzen Strecke den Höhenunterschied ausgleichen. Aber immerhin gibt es jetzt diese Zufahrt, früher gab es gar keine", erlärt Peter Schatz (56), Projektleiter des neuen Jungfernstiegs. Nach den Vorgaben der allgemeinen Genehmigungsplanung reichte eine behindertenfreundliche Rampe. Nicht genug, findet Christoph Duwe.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 18.7. 2006
Verein plant Europas größtes Integrationshotel in der HafenCity
Behinderte: Verein Jugend hilft Jugend will 2008 am Magdeburger Bogen eröffnen und 110 Arbeitsplätze schaffen
Von Kerstin Hense
"Wir werden Europas größtes Integrationshotel", sagt Axel Graßmann vom Verein Jugend hilft Jugend. Die Einrichtung, die auch das Stadthaus-Hotel an der Holstenstraße in Altona betreibt, will 2008 in der HafenCity am Magdeburger Bogen ein weiteres Haus eröffnen. Mit dem neuen Hotel sollen 110 neue Arbeitsplätze entstehen - 20 davon sind als Ausbildungsplätze gedacht. Die Hälfte der Stellen soll mit Behinderten und Menschen, die nach einer Suchterkrankung geheilt wurden, besetzt werden.
Das Stadthaushotel HafenCity-Hamburg soll nach dem gleichen Konzept wie das erste Haus, das seit 1993 besteht, geführt werden. Hier haben bislang zwölf Menschen eine Anstellung. Die meisten von ihnen haben keine Chance auf dem normalen Arbeitsmarkt, "weil ihre Lebensoption eine andere ist", sagt Graßmann, der das Hotel leitet. So wie Saliya Kahawatte (36), dem man seine Schwerbehinderung eigentlich nicht anmerkt. Zielstrebig steuert er mit einem voll beladenen Tablett auf den Tisch im Café des Stadthaushotels in Altona zu. Selbstsicher suchen seine braunen Augen den Blick seines Gastes während er die Apfelschorle serviert. Eigentlich eine selbstverständliche Aufgabe für einen erfahrenen Restaurantleiter. Doch für Saliya Kahawatte ist es alles andere als selbstverständlich: Der diplomierte Hotelbetriebswirt ist fast blind. Als er 15 Jahre alt war, verlor er innerhalb weniger Wochen 80 Prozent seines Augenlichts. Heute hat er ein Sehvermögen von fünf Prozent, erkennt nur noch Umrisse und Schatten. "Ich funktioniere, weil ich mir die Umgebung vorher durch Tasten fest eingeprägt habe", sagt er.
Baubeginn für das zweite Hotel wird voraussichtlich Anfang 2007 sein. Geplant ist ein Drei-Sterne-Haus mit 80 Zimmern, einem Restaurant, einem Konferenz- und Festsaal und einem Tagungsraum. Die Kosten betragen rund 10 Millionen Euro. Insbesondere Gäste mit krankheitsbedingten Mobilitätseinschränkungen sollen die behindertengerechte Einrichtung nutzen. Die Kosten für ein Doppelzimmer sollen bei 100 Euro liegen.
Auch Nicolai Gramusch hofft nach seiner Ausbildung, die er vor einem Jahr im Stadthaushotel begonnen hat, dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Der 19jährige leidet am Tourette-Syndrom, einer neuropsychiatrischen Erkrankung, bei der unwillkürliche, rasche, heftige Bewegungen eintreten (so genannte "Ticks").
Doch Graßmann warnt davor, die Einrichtung als "Sozialprojekt" anzusehen. Hier wird nämlich knallhart kalkuliert: Lediglich 20 Prozent der Kosten werden aus Fördergeldern gedeckt. "Wir wollen keine Mitleidsgeschichte", so Graßmann. Der Verein setzt zudem auf zusätzliches Engagement: In einem Netzwerk mit der Flußschiffahrtskirche und Hafenunternehmen sollen Jugendliche für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 28.6.2006
Behinderten-TÜV bei Bauprojekten
Für einen "Behinderten-TÜV" bei Bauprojekten der Stadt hat sich Martina Gregersen (49), sozialpolitische Sprecherin der GAL, ausgesprochen. "Beim Bau des neuen Jungfernstiegs wurde nicht ausreichend auf die Belange von Menschen mit Behinderung geachtet", so Gregersen. So fehle es an Rampen für Rollstuhlfahrer, und häufig seien Straßenschilder zu niedrig aufgehängt. "Blinde können sich an den Straßenschildern in rund 1,60 Meter Höhe verletzen." Sie schlägt daher vor, ein Kontrollgremium zu bilden, das neue Bauprojekte auf ihre Behindertenfreundlichkeit prüft.
Aus der „Welt“ vom 18.7.2006
Behinderte Künstler setzen Zeichen
Die Gruppe Atelier der Villa von den Elbe-Werkstätten startet eine Wanderausstellung mit Zeichenkunst - Erste Station ist der Hühnerposten
Von Frank Keil
In einer alten, hübsch verwinkelten Villa der Elbe-Werkstätten für Behinderte haben sie ihr Atelier: die Künstlergruppe des Ateliers der Villa. Menschen, die ansonsten in den diversen Werkstätten ganz normal ihren Brotberufen nachgehen - und die in ihrer Freizeit künstlerisch tätig sind. Wobei der interessierte Kunstfreund jetzt nicht in seinen Taschen nach dem Behindertenbonus zu kramen braucht. "Ziele therapeutischer Art beziehungsweise der reinen Beschäftigung werden nicht verfolgt", heißt es unmißverständlich in der Selbstbeschreibung des Villa-Projektes.
Entsprechend möchten die Villa-Künstler ihre aktuelle Ausstellung "Zeichen setzen" im kühlen Untergeschoß der alten Post am Hühnerposten nahe dem Hauptbahnhof verstanden wissen: als einen Bericht über den aktuellen Stand ihrer künstlerischen Beschäftigung mit der Wirklichkeit. "Erst die Reise, dann das Spiel; nach der Reise kommt das Ziel", heißt es folgerichtig bei Jes Detlef Juhl, dessen Spezialität es ist, scheinbar naive, flüchtig hingetuschte Figurengruppen mit mal bösen, mal auch paradoxen Sprüchen zu kontrastieren.
Peter Wulf dagegen hat sich auf an Architekturzeichnungen erinnernde, aber die Perspektive negierende Stadtaufsichten konzentriert, geprägt von einer beeindruckenden Strenge - und gänzlich menschenleer. Weshalb die fröhlich-frechen Zeichnungen Alexandra Garszynskis wie ein weiblicher Gegenentwurf wirken: besiedelt von lachenden Menschensymbolen, angeleinten Tieren und noch mehr Herzen, die wie ein aus der Reihe tanzendes Muster ihre gezeichnete Welt bedecken. Doch schaut man genau hin, wird einem nicht entgehen, daß in ihrem freundlichen Wirrwarr ein manifestes, auch sexuelles Thema schlummert. Mit dabei ist auch Villa-Star Harald Stoffers, der mittlerweile von einer New Yorker Galerie vertreten wird. Seine minimalistischen, zwischen Schraffur und Schrift pendelnden und durchnumerierten Tagebuchblätter, auf denen er immer minutiös den Weg zur Villa aufschreibt oder ausführt, daß er diesmal die neue, teure grüne Hose anziehen wird, thematisieren die Sicherheit täglicher Rituale. Zugleich lassen sie erahnen, daß in jedem Brief immer auch der Wunsch nach Entäußerung über die reine Informationsmitteilung hinaus enthalten ist.
Daß die Gruppe mit "Zeichen setzen" so dezidiert den Schwerpunkt auf das Metier der Zeichnung legt, gibt dem Unternehmen eine insgesamt geschlossene Note: Zum einen grenzen sich die Villa-Künstler auf ganz galante Weise von den meist kräftig mit Pinsel und Farbe malenden Künstlern der weit bekannteren Gruppe der Schlumper ab. Zum anderen aber setzt sich eine inhaltliche Beschäftigung mit dem Doppelcharakter des Zeichens fort, die im letzten Jahr in einem gemeinsamen Projekt mit der HfBK am Lerchenfeld mündete: zu erkunden, wo Text und Bild sich berühren, sich überlagern und vielleicht eine ganz eigene Realität bilden können.Bis 22. Juli im Hühnerposten, danach Ausstellungstour durch verschiedene Einkaufszentren. Ab 1. August: Phoenix Center Harburg; ab 22. August EKZ Mercado in Altona.
Aus der „Jungen Welt“ vom 03.07.2006
Sozialpolitik auf den Hund gekommen
Für Hunde und Katzen im Tierheim hat Hamburg mehr Geld als für Langzeitarbeitslose
Andreas Grünwald
Für einen Hund oder eine Katze im Tierheim gibt Hamburg mehr Geld aus als für einen Langzeitarbeitslosen. 570 Euro zahlt die Stadt monatlich pro Tier – 125 Euro mehr als Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II bekommen. Das allerdings reicht dem örtlichen Tierschutzverein (HTV) nicht, er forderte jetzt eine Erhöhung des monatlichen Zuschusses für die Grundversorgung der Kleintiere auf rund 700 Euro. Ausgerechnet einem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten blieb es vorbehalten, auf diesen Skandal aufmerksam zu machen.
Die Forderung des HTV sei »unverhältnismäßig« und mit Blick auf ALG-II-Bezieher geradezu »absurd«, kritisierte der CDU-Politiker -Thies Goldberg laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts. Der HTV-Vorsitzende Wolfgang Poggendorf sieht das anders: Für die »artgerechte Unterbringung« und Versorgung der Tiere entstünden hohe Kosten. Sein Verein sei gerne bereit, die Kalkulationen offenzulegen. Zusatzkosten seien außerdem durch verwahrloste Fund- und Beobachtungstiere entstanden, deren Grundsicherung schon jetzt nur durch zusätzliche Spenden sichergestellt werden könne. Das Spendenaufkommen gehe aber zurück, da die wirtschaftliche Lage schlecht sei und viele Menschen keine Arbeit hätten.
Für ALG-II-Bezieher ist es seit dem 1. Juli noch schlimmer geworden. Die Wirtschaftsbehörde will Ein-Euro-Jobbern zusätzlich zur Grundsicherung nur noch maximal 150 statt wie bisher 210 Euro im Monat auszahlen. Die Absenkung wird damit begründet, daß im Durchschnitt tatsächlich nur 150 Euro gezahlt worden seien, weil an Urlaubs- und Krankheitstagen der Zuschuß gestrichen wird.
Doch die tatsächlichen Mehrkosten aus der Zwangsarbeit laufen auch an solchen Tagen weiter, entgegnen Hamburger Erwerbsloseninitiativen sowie das Diakonische Werk, die zudem auf Kostensteigerungen im öffentlichen Nahverkehr hinweisen. Sie bezeichneten die Kürzungen deshalb auch als »sozialpolitisch unangemessen« sowie »rechtlich zweifelhaft«. Betroffenen wird geraten, die Differenz zu ihren tatsächlichen Kosten notfalls einzuklagen.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 16. Juni 2006
Hilfsbedürftige besser betreuen
SPD-Initiative
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine politische Initiative gestartet, um die Qualität der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen in Hamburg zu verbessern. "Wer sich allein etwa beim Kontakt mit Behörden, der Sparkasse oder dem Vermieter nicht helfen kann, braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung. Wir wollen das sicherstellen", sagte SPD-Sozialpolitiker Dirk Kienscherf. Von der Initiative sollten Menschen mit Behinderungen, Demenzkranke, psychisch Kranke und Suchtkranke profitieren. In einem ersten Schritt wolle die SPD eine Analyse zur Betreuung erreichen. Die Fraktion hat einen 20-Punkte-Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
jmw
Aus der „Welt“ vom 14.Juni 2006
Senat beschließt Kita-Gutscheine auch für behinderte Kinder
Der Senat hat am Dienstag die Integration behinderter Kinder in das Kita-Gutschein-System beschlossen. Damit bekämen auch diese Kinder einen Gutschein, der von ihren Eltern in einer Kita ihrer Wahl eingelöst werden könne, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram. Sie hoffe, daß so bisherigen Wartezeiten für die Betroffenen aufgrund begrenzter Platzzahl der Vergangenheit angehörten. Kitas könnten von August an "nachfrageorientiert und nach eigenem Ermessen" zusätzliche Plätze für behinderte Kinder einrichten. Voraussetzungen dafür seien geeignete Räumlichkeit und qualifiziertes Personal, sagte Schnieber-Jastram. Im Jahresdurchschnitt werden in diesem Jahr in den Hamburger Kitas insgesamt rund 55 000 Kinder betreut. Die Zahl der behinderten Kinder, die eine Kita besuchen, schätzt die Sozialbehörde auf rund 1230.
Zudem beschloß der Senat nach den Worten der Sozialsenatorin den Ausbau der Kindertagespflege. "Wir wollen Eltern ermutigen, sich mehr als bisher für eine Betreuung ihrer Kinder in der Tagspflege zu entscheiden", sagte Schnieber-Jastram. Im Kern werden die Anforderungen an die Eignung von Tagespflegemüttern erhöht. Sie benötigen künftig als Voraussetzung den Nachweis über eine 15stündige Fortbildung. Zudem zahlt die Stadt den Tagesmüttern Zuschüsse für Unfallversicherung und Altersvorsorge. Ferner beschloß der Senat die Höhe der Elternbeiträge für die Kita-Anschlußbetreuung von Vorschulkindern. Die Elternbeiträge seien so gestaltet, daß die Gesamtbelastung aus Vorschulklassengebühr und Betreuungsbeitrag nicht höher ausfalle als die Gesamtsumme für eine Betreuung in einem Kindergarten, sagte die Senatorin.
Die Opposition von SPD und Grünen warf der Sozialbehörde vor, nicht ausreichend Mittel für eine qualitativ gute Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. os
Artikel erschienen am Mi, 14. Juni 2006
Wir veröffentlichen hier einen Artikel aus der taz vom 28.5. 2006. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind und die in einer anerkannten, vom Amt für Wohnungswesen zugewiesenen, rollstuhlgerechten Wohnung leben, keinen Zwangsumzug befürchten müssen. In den Verwaltungsvorschriften zu den „angemessenen Wohnungskosten“ ist klar geregelt, dass für rollstuhlgerechte Wohnungen die Kosten immer als angemessen gelten. Unklarheit besteht allerdings bei „behindertenfreundlichen“ Wohnungen. Bei Problemen gibt es natürlich Unterstützung in der Beratungsstelle von Autonom Leben.
Sisyphos auf Wohnungssuche
Künftig sollen jeden Monat 1.000 ALG II- Empfänger aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Eine Stichprobe ergab: Es sind kaum passende Wohnungen auf dem Markt
von Gernot Knödler
Wer Stütze kriegt, soll nicht zu üppig wohnen. Der Senat hat deshalb im vergangenen Jahr 2.800 Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II aufgefordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Nach Einschätzung des Vereins Mieter helfen Mietern (MhM) und der Sozialpolitischen Opposition (Sopo) ist das Unsinn, denn es gibt kaum Wohnungen für ALG II- Empfänger auf dem Markt. Die Menschen würden ins Hamsterrad einer sinnlosen Wohnungssuche geschickt, wo sie doch alle Kraft darauf verwenden sollten, einen neuen Job zu finden, kritisiert Christine Tenbrink von der Sopo.
Wer ALG II bekommt - früher Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe - dem erstattet der Staat auch die Kosten für seine Wohnung. Um Verschwendung vorzubeugen, hat die Stadt festgelegt, wie hoch die Bruttokaltmiete sein darf, die sie übernimmt, ohne viel zu fragen (siehe Kasten). Der Senat zahlt dann die Miete einschließlich der Nebenkosten, aber ohne Heizung. Wenn die Miete über dieser Grenze liegt, kommt eine Umzugsaufforderung von der Arge, der für ALG II- Empfänger zuständigen Behörde. Nach Informationen von MhM und der Sopo will die Arge künftig 1.000 solcher Briefe pro Monat verschicken.
Das ist eine ganze Menge. MhM und die Sopo beschlossen deshalb, den Wohnungsmarkt zu sondieren. Acht Mitarbeiter flöhten in der ersten Aprilwoche die Immobilienteile der Zeitungen und das Internet nach billigen Wohnungen. Das Ergebnis war mager: Es gab 23 Angebote für Ein-Personen-Haushalte, 42 für Drei-Personen-Haushalte und vier für Fünf-Personen-Haushalte. Andere Größen wurden nicht abgefragt.
Bei 24 Angeboten fragten Sopo und MhM nach, ob diese Wohnungen auch an ALG II- Empfänger vermietet würden. "Nur acht von 24 Wohnungen standen tatsächlich zur Verfügung", sagt Renate Schumak von der Sopo, "hauptsächlich weil Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen von vielen Vermietern nicht gewünscht sind."
Nach Recherchen des MhM-Beraters Marc Meyer haben die Mietobergrenzen für Stütze-Empfänger gerade bei kleinen Wohnungen nichts mit den Preisen zu tun, die in Hamburg verlangt werden. Kleine Wohnungen, wie sie die meisten Stütze-Empfänger suchen, gibt es immer weniger. Auch für Drei- und Fünf-Personenhaushalte seien Wohnungen mit einer von der Arge als "angemessen" definierten Größe unbezahlbar. Bei Umzugsaufforderungen müsse die Behörde die Vergleichsmiete laut Mietenspiegel heranziehen und 20 Prozent draufschlagen - soviel wie bei einer Neuvermietung mehr verlangt werden darf.
MhM und Sopo verlangen, die Umzugsaufforderungen zu stoppen, es sei denn jemand wohnt in krasser Weise über seine Verhältnisse. Wer schon den Arbeitsplatz und die damit verbundenen Kontakte verloren habe, dürfe nicht auch noch aus seiner Nachbarschaft gerissen werden.
Überdies müsse geprüft werden, ob sich ein Umzug überhaupt lohne. Denn Umzüge sind teuer. Die Suche, Doppelmieten, die Telefonummeldung, eine Kaution, Anschaffungen, die Renovierung - all das kostet Geld, das eigentlich die Behörde bezahlen müsste. "Man würde viele Menschen gar nicht mehr auffordern können, umzuziehen, weil klar würde, dass nichts gespart wird", sagt Mieterberater Meyer.
Aus der Hamburger Morgenpost
NAVIGATIONSSYSTEM FÜR ROLLSTUHLFAHRER
Erfindung von vier Studenten wurde ausgezeichnet
Computerprogramm zeigt, wo Hindernisse lauern
SIMONE PAULS
Die pfiffige Idee bringt sie vom Berliner Tor direkt nach Neu-Dehli. Vier Informatikstudenten der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben ein Computerprogramm entwickelt, das Gehbehinderten den Weg durch die Stadt erleichtert. In einem Studentenwettbewerb haben sie mit ihrer Erfindung 2500 Teams aus ganz Deutschland hinter sich gelassen. Im August kämpfen die Hamburger in Indien um den Gesamtsieg.
Mark Thomé (28), Piotr Wendt (31), Martin Stein (28) und Sven Stegelmeier (27) studieren Informatik im zehnten Semester. „Uns ist aufgefallen, dass es für Mütter mit Kinderwagen oder Gehbehinderte viele Barrieren in Hamburg gibt“, sagt Mark Thomé. Mit seinen Kommilitonen hat er eine Software ausgetüftelt, die per GPS ähnlich wie ein Navigationsgerät fürs Auto funktioniert. Nur, dass der Weg von A nach B angezeigt wird, an dem die wenigsten Hindernisse wie Treppen oder Kantsteine lauern.
Mit dieser Idee haben die vier Nachwuchs-Informatiker bei dem Wettbewerb „Image Cup 2006“ von Microsoft in der deutschlandweiten Entscheidung den ersten Platz gemacht. Stolze 35 000 Euro Preisgeld haben sie gewonnen. Durch das Computerprogramm sollen gerade Gehbehinderte mehr Unabhängigkeit bekommen.
Die MOPO macht den Praxistest. Piotr setzt sich in den Rollstuhl und zeigt, wie es funktioniert. Er will vom UBahnhof Lohmühlenstraße bis auf den HAW-Campus fahren. Laut Stadtplan kein Problem. Einfach von dort den Lübecker Tordamm entlang, dann rechts aufs Gelände. Er rollt los – und bleibt vor einer langen Treppe ratlos stehen. Zweiter Versuch, jetzt mit der Erfindung. In den tragbaren Navigator gibt Piotr Start und Ziel ein. Nach kurzer Berechnung ist dort eine rot gezeichnete Route zu sehen. Sie ist zwar ein wenig länger als der erste Weg, führt Piotr aber an allen Treppen vorbei bis zu einer Rampe. Ziel erreicht.
Auf ihre Idee sind die vier Tüftler sehr stolz. Das Preisgeld investieren sie in die Verfeinerung der Software. Außerdem brauchen sie neue Computer und neueste Handymodelle, auf denen das Programm getestet werden soll. Und sie haben noch einiges vor. Mark Thomé: „Mittel- bis langfristig wollen wir uns mit unserer Idee selbstständig machen.“ Bevor es so weit ist, schreiben die Studenten jedoch erst einmal ihre Abschlussarbeiten zu Ende.
Aus der Hamburger Morgenpost vom 20.5.2006
»Jeder hat das Recht auf Liebe«: Jana (32) gibt Behinderten Sex und Zärtlichkeiten
SIMONE PAULS
Wenn Rolf Ziegler* (71) alle 14 Tage ins Bordell geht, wartet seine Frau lieber im Auto. Abwechselnd hat der grauhaarige Mann bei seinem Ausflug nach Wandsbek in die Ahrensburger Straße 78 einen seiner beiden Söhne dabei. Sie sind seit der Geburt geistig behindert. Der Pensionär bringt Martin* (45) und Holger* (48) regelmäßig zu Prostituierten, der Arzt hat ihm dazu geraten. Seit einem Jahr sind sie nun Stammkunden im „Geizhaus“.
Brauchen auch Behinderte Sex? Dass auch Menschen mit geistigem oder körperlichem Handicap Lust verspüren, ist ein Tabu. Auch Rolf Ziegler hat sich nie Gedanken darüber gemacht, ob seine Söhne ein Bedürfnis nach körperlicher Liebe haben könnten. Bis ein Arzt ihm sagte, dass sie genauso das Recht hätten, mit einem anderen Menschen Zärtlichkeiten auszutauschen.
„Wir mussten erst lernen, offen über das komplexe Thema Behinderte und Sexualität zu reden“, sagt der Pensionär. Die Scheu hat sich gelegt. Während die Söhne mit den Damen aufs Zimmer gehen, klönt er an der Bar mit Bordell-Mitbetreiberin Doris. Nur seiner Frau ist das nicht ganz geheuer. Sie wartet so lange vor der Tür.
Für Martin ist der Besuch im
Die blonde Jana (32) arbeitet im „Geizhaus“ in Wandsbek. Sie und neun ihrer Kolleginnen geben auch Männern mit Handicaps Zärtlichkeiten
„Geizhaus“ ein echter Höhepunkt. Er macht sich fein und ist ganz aufgeregt. Für ihn ist die Prostituierte Jana* (32) seine Freundin. Meist bringt er ihr eine Tafel Schokolade mit. Wenn er wieder gehen muss, ist er traurig und klammert sich an ihrer Hand fest. Nach dem Besuch bei Jana ist er richtig entspannt und ruhiger, sagt sein Vater.
In dem Bordell gibt es 40 behinderte Stammgäste. Einige sitzen im Rollstuhl, andere sind geistig behindert. „Den meisten geht es nicht um puren Sex, sondern um Geborgenheit. Ihnen reicht es manchmal nur, einfach in den Arm genommen zu werden“, sagt Doris. Von den 17 „Geizhaus“-Mädchen bieten zehn ihre Dienste für gehandicapte Besucher an. Sogar eine gelernte Krankenschwester ist dabei.
Eine von ihnen ist die blonde Jana, die sehr lieb lächeln kann und ein großes Herz hat. „Für mich sind alle gleich. Jeder hat doch das Recht auf Liebe und auf Zärtlichkeit“, findet sie. Sie hat Martin beigebracht, dass man auf eine weibliche Brust nicht haut, sondern sie streichelt. Und dass körperliche Nähe zwischen Mann und Frau etwas sehr Schönes sein kann. Eine halbe Stunde kostet 38,50 Euro – genau so viel wie für gesunde Männer.
Jana hat im Umgang mit Behinderten keine Scheu, auch ihr Vater war nach einer Krankheit an den Rollstuhl gefesselt. „Sie sind meist dankbarer als die anderen Gäste“, sagt sie. Bei einigen Querschnittsgelähmten ist beim Sex sogar Akrobatik gefragt, anderen reicht es, einfach nur Janas Körper zu berühren. Umarmungen und Streicheleinheiten sind für sie nicht selbstverständlich.
Bevor neue Besucher kommen, sehen sich ihre Betreuer erst einmal in dem Bordell um. „Sie wollen sichergehen, dass ihre Schützlinge gut behandelt werden. Eine Enttäuschung will man ihren ersparen“, sagt Doris. Ein gelähmter Freier hatte einst versucht, auf der Reeperbahn Sex zu bekommen. Als er hilflos auf dem Bett lag, verschwand die Prostituierte einfach für drei Stunden. Liebe gab es nicht, eine Rechnung hingegen schon.
Anfangs waren die anderen Bordell-Besucher pikiert, wenn plötzlich an der Bar ein Rollifahrer auftauchte. Einige fanden die Vorstellung eklig, dass das Mädchen, mit dem sie schliefen, zuvor einen Behinderten an ihre Haut gelassen hatte. Mittlerweile haben sich die gesunden Gäste aber daran gewöhnt und helfen schon mal mit, einen Rollstuhl über die Treppe zu bugsieren.
„Ein netter behinderter Gast ist mir viel lieber als ein arroganter Macho“, sagt Jana. Die Nachfrage nach ihrem speziellen Service ist da. Bald wollen die Betreiber eine Rollstuhlrampe bauen, damit das Haus noch einfacher zugänglich wird. Vielleicht wird auch die Mutter von Martin und Holger eines Tages ihre Scheu überwinden und nicht mehr im Auto warten. Denn eigentlich findet sie den Service gut. Manchmal gibt sie ihrem Mann Kuchen für die Mädchen mit. (* Namen geändert)
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 19. Mai 2006
Sterbebegleitung
20 Altenpflegeheime von Diakonie und Caritas in Hamburg haben ein Pilotprojekt zur Pflege und Begleitung Sterbender begonnen. Die Mitarbeiter werden in Palliativ-Pflege, Schmerzmanagement, Sterbebegleitung und der Unterstützung Angehöriger geschult. Hintergrund ist laut Diakonie, daß mehr alte Menschen durch Vorgaben der Pflegeversicherung erst ins Heim kommen, wenn Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist. Das Projekt wird mit 5000 Euro pro Einrichtung durch die Sozialbehörde und aus kirchlichen Eigenmitteln finanziert.
Wir veröffentlichen hier einen Artikel der kobinet-nachrichten vom 03.04.2006
Hamburg (kobinet) Das Bundesland Hamburg hat seit 1. April eine neue Bauordnung. Verpflichtungen zum barrierefreien Bauen beim Wohnungsbau wurden in der Neufassung der Bauordnung drastisch reduziert. Die barrierefreie Erreichbarkeit eines Gebäudes sowie der Wohnungen eines Geschosses wird zukünftig erst bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen gefordert. Die alte Fassung der Hamburgischen Bauordnung sah diese Pflicht bereits für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen vor. Zudem entfällt die Pflicht, wenn "Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können", heißt es in § 52 der Hamburgischen Bauordnung. Verbesserungen gibt es bei Regelungen zu barrierefreiem Bauen bei öffentlichen Gebäuden: Die Aufzählung der öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen, die in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein müssen, entspricht jetzt der Musterbauordnung und erfasst damit ausdrücklich auch Einrichtungen des Bildungswesens und Bürogebäude.
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Aus dem Hamburge Abendblatt vom 12. April 2006
Pastor Rolf Baumbach, seit 1993 Direktor der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) in Hamburg, ist tot. Er starb am Montag abend im Alter von 60 Jahren nach einem langen Krebsleiden. Erst vor wenigen Wochen hatte Baumbach mit zahlreichen Gästen seinen 60. Geburtstag gefeiert. Er hinterläßt seine Frau und drei erwachsene Kinder. 13 Jahre lang stand Baumbach an der Spitze eines der größten Unternehmensverbände sozialer Dienstleistungen in Norddeutschland. Seit Herbst 2005 war er auch Vorsitzender der neuen Evangelischen Akademie Hamburg, die er mit initiiert hatte.
Bischöfin Maria Jepsen äußerte sich bestürzt über den Tod Baumbachs: "Sein Tod hat uns erschüttert. Die österliche Hoffnung möge uns alle trösten." Hamburgs Diakoniechefin Annegrethe Stoltenberg sagte, Baumbach habe deutlich gemacht, "wie innovativ Kirche und Diakonie auf die Herausforderungen der Zeit reagieren". Sie sei "dankbar für die unermüdliche Kraft", mit der er die Evangelische Stiftung geführt habe.
Alsterdorf verliere mit Rolf Baumbach eine "visionäre Führungsfigur", sagte Stiftungssprecher Wolfram Scharenberg. Seiner Innovationskraft, Beharrlichkeit und seiner Durchsetzungsfähigkeit verdanke die Stiftung einen Großteil ihrer heutigen Bedeutung und ihrer neuen inhaltlichen Konzepte. Vor Baumbachs Antritt hatte die Stiftung kurz vor dem wirtschaftlichen Aus gestanden.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 27. März 2006
Mundsburg
Der SPD-Distrikt Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde kämpft dafür, dass in den U-Bahnhof Mundsburg Fahrstühle eingebaut werden, und startete eine Unterschriftensammlung. Initiator Sönke Klages: "Für ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung sowie Eltern mit Kinderwagen ist die Treppe zu den Bahnsteigen oft nicht zu überwinden." Unterschriftenlisten sind unter der Nummer 460 30 42 erhältlich.
Aus der Hamburger Morgenpost vom 16.3.2006:
NELE JUSTUS
Musik, Menschen, Gegenstände: Alles packen wir gerne feinsäuberlich in Schubladen. Das schafft Ordnung - vor allem im Kopf - und ein beruhigendes Gefühl. Bei Christoph Duwe fällt das aber schwer. So recht will der 37-jährige Wahl-Hamburger in keine Schublade passen. Denn er ist Musiker, Produzent, DJ, Schwerbehindert und seit 30 Jahren im Rollstuhl. Gerade hat er seine zweite Platte rausgebracht. Auf "Our Skyscrapers Are Older" kombiniert er Electro-Beats mit sanftem Easy Listening, untermalt leichte Melodien mit Retro-Synthesizern, Saxofon und Flöte. "Easy Electro" nennt er das. Und wie es klingt, kann jeder hören. Am 24. März live im Glam Slam.
Seit er denken kann, macht Christoph Duwe Musik - trommelt und spielt Keyboards. Fast ebenso lang ist er auch mit Bands unterwegs. Dabei stieß er immer wieder auf Hürden: zu enge Türen, zu schmale Bühnen und immer und überall Treppenstufen. Die größte Hürde fand er aber in den Köpfen der Leute. "Die trauen einem nichts zu", sagt er. "Und sie behandeln einen, als wäre man auch geistig beschränkt."
Manchmal fragt er sich, was die Leute in ihm sehen. Wenn er im Bus fährt und in verstörte oder sogar ängstliche Gesichter blickt. "Denn wenn ich aussteige und mein Spiegelbild im Schaufenster sehe, denke ich: Ist doch gar nicht mal so schlecht!", sagt Christoph Duwe und lacht.
Zu Hause in seinem Kellerstudio hat er sich bei gedämpftem Licht eine kleine Oase geschaffen - zwischen 60er-Jahre-Sofa mit grün-braunem Cordbezug, Mischpulten und einer alten Heimorgel. Hier bastelt er auch an seinen nächsten Projekten: einer Pop-Platte und einer Produktion mit melancholischen Pianoballaden. Erst mal will er allerdings mit seinem "Easy Electro Ensemble" weitere Auftritte planen. Wer braucht da noch eine Schublade? Mal keine zu haben, ist irgendwie auch beruhigend.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 24. März 2006
Die GAL hat kritisiert, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen der dort vorgesehene Landesbehindertenbeirat noch nicht eingesetzt wurde. "Die Teilhabe behinderter Menschen scheint nicht das vordringliche Ziel der Sozialsenatorin zu sein", sagt GAL-Sozialpolitikerin Martina Gregersen. Der Beirat soll etwa die Einhaltung der Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes bei Ämtern und Behörden überwachen.
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 30. Januar 2006
Menschen wie Melanie Kraeft und alle, die darauf angewiesen sind, Fahrstühle auf Bahnhöfen zu benutzen, wird es freuen, daß alle Fraktionen in der kommenden Bürgerschaftssitzung einem Antrag der SPD zustimmen wollen, der sich mit der Reparatur von Fahrstühlen im Bahnnetz des HVV befaßt. Das bestätigte sowohl die CDU als auch die GAL.
In ihrem Antrag fordert die SPD den Senat dazu auf, "sich als Gesellschafter der HVV GmbH gegenüber den Verbundunternehmen (. . .) dafür einzusetzen, daß die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Fahrstühle gewährleistet wird und Reparaturen schnellstmöglich durchgeführt werden." Außerdem möchte die SPD, daß "über Fahrstuhldefekte, ihre Dauer und über alternative Reisemöglichkeiten in den Bahnen per Lautsprecheransage beziehungsweise auf den Hinweistafeln informiert wird." Der entsprechende Antrag wurde mit wenigen Änderungen bezüglich der Lautsprecherdurchsagen bereits im Stadtentwicklungsausschuß angenommen.
Frank Schira, Fachsprecher für Soziales bei der CDU, sagte: "Wir haben die Notwendigkeit erkannt und unterstützen den Antrag." Die CDU sei durchaus bereit, "einer sinnvollen Initiative der SPD zu folgen."
"Auch die GAL-Fraktion wird zustimmen", sagte Martina Gregersen, Sprecherin für Menschen mit Behinderung bei der GAL. Schließlich habe die GAL selbst schon eine kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt und "eine Demonstration gegen einen defekten Fahrstuhl am Hauptbahnhof organisiert". vlrek
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 13. Februar 2006
Der rollstuhlgerechte Behindertenfahrdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist seit dem Jahreswechsel eingestellt. Den konnten Betroffene bislang einmal pro Woche kostenfrei nutzen - gezahlt hat die Sozialbehörde. Jetzt müssen die Rollstuhlfahrer ihre Fahrten mit Taxis oder Spezialfahrzeugen selber organisieren - und meist auch selbst zahlen. Denn nur wer bedürftig ist und die Einkommensgrenze von 690 Euro nicht überschreitet, bekommt monatliche Pauschalen (zwischen 82 und - in Einzelfällen - 500 Euro).
"Für die Sozialfälle eine gute Regelung", urteilt Hans de la Motte, Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG), dem 1600 MS-Kranke angehören. Aber: "Die meisten von uns sind keine Sozialfälle, kommen jetzt in finanzielle Schwierigkeiten."
Zum Beispiel Gisela Gerlach (54). Früher leitete die gelernte Krankenschwester die Intensivstation des Israelitischen Krankenhauses. Seit Ende 1989 weiß sie, das sie Multiple Sklerose hat: Es kommt zu Lähmungen und anderen Störungen. Gisela Gerlach ist seit zweieinhalb Jahren auf den Rollstuhl angewiesen. Auch sie hat bislang den DRK-Fahrdienst in Anspruch genommen, konnte deshalb ihr Ehrenamt bei der DMSG ausüben und regelmäßig ihre Mutter im Altenheim besuchen.
Nun erwägt sie, gegen die Stadt Hamburg zu klagen. Denn mit 1500 Euro Rente liegt sie weit über dem Sozialhilfesatz. Trotzdem reicht das Geld nicht, um die anfallenden Fahrtkosten zu decken. Denn ihr Mann (48), ein Ingenieur, ist seit Sommer 2004 arbeitslos. Und mit gut 800 Euro monatlich muß der Kredit fürs Haus abgetragen werden. Wenn sie die Fahrtkosten nicht erstattet bekommt, wird sich ihr Leben wieder mal schlagartig ändern, fürchtet Gisela Gerlach. kg
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 23. Januar 2006
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus hat dem Senat vorgeworfen, die Eltern im Bereich Sonderpädagogik im unklaren zu lassen. Zwei Wochen vor Beginn der Anmelderunde für die weiterführenden Schulen gebe es keine Auskunft darüber, ob die geplanten Diagnose- und Förderzentren in zwei Pilotversuchen vom nächsten Schuljahr an erprobt werden sollen oder nicht. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von Boeddinghaus hatte der Senat lediglich mitgeteilt, daß die Planungen der Bildungsbehörde noch nicht abgeschlossen seien. Die Einrichtung eines solchen Förderzentrums hätte große Auswirkungen auf die umliegenden Grundschulen, so Boeddinghaus. pum
Aus dem Hamburger Abendblatt vom 30. Januar 2006
Melanie Kraeft wollte gemeinsam mit Freunden auf der Eisbahn in den Wallanlagen einen Geburtstag feiern. Aber: Schon nach zwei Runden auf dem Eis bat der Geschäftsführer der Anlage das im Rollstuhl sitzende Mädchen, die Eisfläche zu verlassen.
Vorgeschichte: Melanie fährt an jenem Tag im Januar von Lurup zu der Geburtstagsfeier am Holstenwall. Melanie ist 15 Jahre alt und sitzt seit ihrem sechsten Lebensjahr im Rollstuhl. Sie leidet an Muskelschwund. "Mein Vater war dabei, weil ich immer eine Begleitperson brauche", erzählt sie. Seit vier Jahren geht Melanie regelmäßig zum Eislaufen in die Wallanlagen. So wie ihre Freunde mit den Schlittschuhen, dreht sie ihre Runden mit dem Rollstuhl auf dem Eis. "An dem Tag hat mich der Manager von der Bahn geschickt. Angeblich war es zu voll", erzählt das Mädchen empört. Zu ihrem Vater habe der Geschäftsführer gesagt, sie solle in der Woche wiederkommen.
Geschäftsführer Olaf Rehwinkel bestätigt den Vorfall: "Wir hatten keine Schlittschuhe mehr zu verleihen, so voll war es." "Wenn dann noch ein Rollstuhlfahrer auf der Eisbahn ist, kann ich für die Sicherheit der anderen Gäste nicht mehr garantieren." Grundsätzlich sei es Rollstuhlfahrern erlaubt, auf der Bahn zu fahren. "Wenn aber ein Eisläufer in den Rollstuhl fährt und sich verletzt, verliere ich jede Versicherung", begründet der Geschäftsführer seine Entscheidung. "Melanie kann gerne zu uns kommen und bekommt freien Eintritt. Aber nicht, wenn es so voll ist", sagt Rehwinkel.
Melanie Kraeft ist mit dieser Regelung nicht zufrieden. "In der Woche kann ich nicht dorthin fahren, weil ich Schule habe. Außerdem war die Geburtstagsfeier nun mal an dem Sonnabend." Ihre Klasse wollte eigentlich demnächst einen Ausflug in die Wallanlagen machen. Nach dem Vorfall werden wir nun wohl woanders hinfahren", sagt Melanie Kraeft. vlrek
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Autonom Leben Hamburg - Beratungsstelle für behinderte Menschen
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Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2008